Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise einzelne Regierungen, internationale Organisationen oder auch die Europäische Union die neue libysche „Einheitsregierung“ durch „Satellitenbilder, Geheimdienstinformationen und technische Unterstützung“ unterstützt haben oder unterstützen wollen, wie es der Premierminister Fajis al-Sarradsch in einem Interview mitgeteilt hatte (WELT Online vom 5. Juni 2016, bitte die gegenständlichen Unterstützleistungen kurz schildern), und was kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand von Planungen für Maßnahmen mitteilen, libysche Militärs bzw. Teile der zur Marine gehörenden Küstenwache in Libyen, in Tunesien oder auf einem Kriegsschiff der EUMilitärmission EUNAVFOR MED zu trainieren (Bundestagsdrucksache 18/7724, Reuters vom 25. Mai 2016)?
Welchen Stand hat die seit April 2014 ausstehende Beantwortung eines Fragenkataloges der Bundesregierung an die US-Regierung zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart als Relaisstation am US-Drohnenkrieg (fragegegenständlich sind nicht Starts und Landungen von Drohnen, Steuerung in Ramstein), an die das Auswärtige Amt angeblich zunächst „fortgesetzt“, dann „eindringlich“ und „mit Nachdruck“ und zwischenzeitlich „fortgesetzt eindringlich“ erinnerte (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/2938, Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 18/78), obwohl die zuständige Staatsministerin Dr. Maria Böhmer mir auf meine mündliche Frage 3, Plenarprotokoll 18/45, eine Beantwortung „innerhalb weniger Wochen“ versprach, und inwiefern rechnet die Bundesregierung überhaupt noch mit einer Beantwortung oder sonstigen Klärung ihrer offenen Fragen?
Welche mit dem deutsch-spanischen Vertrag über die Kriegsopferversorgung aus dem Jahr 1962 (vgl. Bundestagsdrucksache IV/718) vergleichbaren Verträge, aus denen sich für ehemalige Nazi-Kollaborateure aus anderen Ländern Ansprüche auf Versorgungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland ergeben, hat die Bundesregierung nach Ende des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen (bitte nach Jahr und Vertragsstaaten aufschlüsseln), und ehemalige Mitglieder welcher Verbände bzw. Freiwilligenverbände können auf Grundlage dieser Verträge Ansprüche auf Versorgungsleistungen geltend machen?
Zu welchem Ergebnis haben etwaige diplomatische Handlungen der Bundesregierung gegenüber den ukrainischen Behörden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung privater Daten mehrerer tausend – auch deutscher – in den so genannten „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine akkreditierter Journalistinnen und Journalisten durch einen ukrainischen Abgeordneten (spiegel.de vom 11. Mai 2016: „Datenleck: Tausende Journalistennamen aus Ostukraine öffentlich gemacht“) geführt (bitte auch Zeitpunkt und Ebene der diplomatischen Kontakte angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung der Daten für die Gefährdung der Presse- und Meinungsfreiheit (auch deutscher Journalist/innen) in der Ukraine?
Welche Details kann die Bundesregierung zur Einhaltung des Zeitplans für die Beschaffung von Kampfdrohnen mitteilen, der nach gegenwärtigem Stand eine Bewertung der Zulassungsfähigkeit und Waffenintegration für die als „Überbrückungslösung“ geltende Auswahlentscheidung Heron TP bis zum zweiten Quartal 2016 vorsieht (Newsletter Verteidigung, Ausgabe 21/2016), woraufhin der Abschluss von Vertragsverhandlungen zur Ausgestaltung des Leasings mehrerer Heron TP erfolgen soll (bundeswehr.de vom 13. Januar 2016), um anschließend ein Vergabeverfahren zur Bewaffnung mit „Wirkmitteln“ zu eröffnen, jedoch ab dem Jahr 2025 auf die bis dahin zu entwickelnde „europäische Lösung“ für bewaffnungsfähige Drohnen umgestiegen werden soll, wozu die Bundesregierung eine zweijährige Definitionsstudie für eine solche europäische Drohne der MALE-Klasse (MALE: Medium Altitude Long Endurance) beginnen will, und was ist für die „Herstellung der Voraussetzungen“ erforderlich, damit die Bundesregierung mit „Systemherstellern von Effektoren“ erstmals Kontakt zur Bewaffnung der Drohnen aufnimmt (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7725)?
Welche Details sind der Bundesregierung zum „Abschuss einer Beobachtungsdrohne“ der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine bekannt (Statement des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, vom 27. Mai 2016; bitte den Typ der Drohne und die mutmaßlichen Verursacher bzw. die der Bundesregierung bekannten Hintergründe schildern), und was ist der Bundesregierung über die Verantwortlichen für weitere von Bundesminister Dr. FrankWalter Steinmeier erwähnte „Übergriffe auf die Mission“ bekannt?
Welche Instrumente zur Benachrichtigung, Aufklärung und Untersuchung stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung, die eine Kombination von Finanz- und Telekommunikationsdaten vornehmen und dabei neben Daten über Finanzströme und Konten auch Informationen von Telekom-Carriern, Satelliten, Telefonnetzen, Mobiltelefonen und aus dem Internet als „neue Erkenntnisquellen“ verarbeiten (etwa ähnlich wie die im EU-Forschungsprogramm HEMOLIA unter Leitung von Verint Systems Inc. beforschten Anwendungen, an dem keine Bundesbehörden beteiligt waren, http://cordis.europa.eu/result/rcn/154419_ de.html), und inwiefern hält es das Bundesinnenministerium für denk- oder sogar machbar, mit derartigen IT-Werkzeugen durch die Auswertung eines „Finanz-Fußabdrucks“ nicht nur Straftaten aufzuklären, sondern als Gefahrenabwehr auch einen „Radikalisierungsprozess“ erkennen zu können (www.euems.com/practical.asp?event_id=2287&page_id=4766)?
Was ist der Bundesregierung über Einzelvorhaben einer Interpol-Reform 2020 bekannt, die als „Neuausrichtung von Interpol“ bezeichnet wird und unter anderem die Festigung von Interpol als „Informationsdrehscheibe“ der internationalen Polizeikooperation, vor allem durch qualitativ hochwertigen Datenaustausch, polizeiliche Ausbildungsangebote sowie „praktische Tools“ beinhalten soll (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Inneres der Republik Österreich vom 24. Mai 2016) und laut dem früheren Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, weitere „strategische Partnerschaften mit dem Privatsektor“ (ähnlich der Initiative „I-Checkit“) vorbereitet (www.interpol.int vom 5. November 2015), und auf welche Weise sind Bundesbehörden (auch in Form von Vorschlägen, Diskussionen oder Pilotprojekten) in die Interpol-Reform 2020 involviert?
Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ziele von geplanten Ratsschlussfolgerungen bekannt, die den „direkten“ Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten von Internetunternehmen und Diensteanbietern auch ohne den Weg der gegenseitigen Rechtshilfe zum Inhalt haben könnten (Rede der Kommissarin Jourová beim European Criminal Law Academic Network am 25. April 2016), und wann im Juni sollen diese Ratsschlussfolgerungen von der niederländischen Ratspräsidentschaft im Entwurf vorgelegt und beraten werden?
Was ist der Bundesregierung über derzeitige Loyalitäten der bestehenden polizeilich oder militärisch agierenden Milizen in Libyen bekannt (Bundestagsdrucksachen 18/1796, 18/626 und 17/14417; bitte mitteilen, welche der Truppen sich zu welcher der drei konkurrierenden Regierungen bekennen), und inwiefern kann die Bundesregierung rekonstruieren, welche dieser Milizen im Rahmen der EU Mission EUBAM Libyen mit Ausbildungsmaßnahmen unterstützt werden sollten bzw. unterstützt wurden (bitte auch für jene Milizen mitteilen, aus denen sich die neue „Präsidentengarde“ zusammensetzt, siehe Libya Herald vom 9. Mai 2016)?
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