Was ist der Bundesregierung zu den wesentlichen Ergebnissen einer zweiten Konferenz „Europol and Interpol Operational Forum on Countering Migrant Smuggling“ am 22. und 23. Februar 2016 bekannt, und welche Zahlen zu durch die Europol-Abteilungen „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) und „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU IRU) festgestellten Verdächtigen von „Schleusungsaktivitäten“ (auch Unterstützung) und daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt (bitte für EMSC und EU IRU getrennt ausweisen)?
In welchen Altersstufen bewegen sich die Personen, die in Datenbanken der Polizeiagentur Europol und des Bundeskriminalamtes zu „islamistischem Terrorismus“ bzw. „ausländischen Kämpfern“ gespeichert sind (Bundestagsdrucksache 18/8324, bitte das niedrigste und das höchste Alter angeben), und wie verteilen sich die insgesamt geführten Personen hinsichtlich einer Speicherung als Verdächtige und als Kontaktpersonen (bitte in absoluten Zahlen angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Existenz, Umfang und Kriterien von Listen von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten und anderen Akteurinnen und Akteuren, auf deren Grundlage den gelisteten Personen die Einreise in die Ukraine verweigert wird, und welche Fälle von Einreiseverweigerungen der genannten Personengruppen in die Ukraine sind der Bundesregierung seit Anfang 2014 bekannt (bitte auflisten)?
Welche Details zu Zahl und Adressaten einer „erhebliche[n] Reihe von Anbahnungsversuchen von Mitarbeitern der Parlamentarier oder politischer Stiftungen“ kann die Bundesregierung zu angeblichen Aktivitäten „russische[r] Agenten“ liefern, die laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz „bis in den deutschen Bundestag“ hineinreichten (Magazin FOCUS vom 15. April 2016, bitte die angeblich adressierten Abgeordneten bzw. Fraktionen sowie Bundestagsabteilungen benennen), und über welche belastbaren Hinweise (auch nachrichtendienstliche) verfügt die Bundesregierung, wonach „der Kreml jede Gelegenheit nutzt, um Deutschland zu diskreditieren“ und sich dabei der Mittel „Desinformation, Infiltration, Einflussnahme, Propaganda und Zersetzung“ bedient?
Für welche „dringend gebrauchte Sicherheitsinfrastruktur“ hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier der neu eingesetzten libyschen Regierung unter Premierminister Fajis al-Sarradsch eine Soforthilfe von drei Millionen Euro sowie weiter zehn Millionen Euro im Rahmen eines Stabilisierungsfonds versprochen (Pressemitteilung Auswärtiges Amt vom 9. April 2016, bitte die Vorhaben oder Projekte der „Sicherheitsinfrastruktur“ und die durchführenden militärischen oder zivilen Behörden benennen), und mit welchem Ergebnis haben die Bundesregierung und die Europäische Union nach Amtsübernahme durch Fajis al-Sarradsch ihre Planungen zur Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR auf libysche Hoheitsgewässer oder zur Durchführung einer Ausbildungsmission libyscher Streitkräfte in Tunesien konkretisiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7724), etwa durch Gespräche mit libyschen oder tunesischen Regierungsvertretern oder auf Ebene des G7-Treffens in Hiroshima?
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an Frontex-Missionen oder sonstiger bilateraler Polizeikooperationen darüber bekannt, welche Regierungen oder EU-Agenturen „Zivilbeamte und Geheimdienstmitarbeiter“ in Flüchtlingscamps in Griechenland entsenden, um dort gegen hunderte freiwillige Helfer vorzugehen, die Geflüchtete unter anderem mit Informationen über Fluchtwege oder Bedingungen in Zielländern, etwa Deutschland und Österreich, informieren (Spiegel Online vom 12. April 2016, bitte die diesbezüglich bekannten Camps benennen), und was ist der Bundesregierung mittlerweile über die Umsetzung von Plänen der griechischen Regierung bekannt, nach einem im Januar 2016 im Regierungsanzeiger veröffentlichten gemeinsamen Ministerialerlass zur Gründung eines interministeriellen Komitees die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligen oder sonstigen Strukturen nichtstaatlicher Fluchthilfe bzw. Seenotrettung im Einsatzgebiet von Frontex und mithin auch der Bundespolizei verstärkt zu kontrollieren, zu identifizieren, zu evaluieren und zu reglementieren (Bundestagsdrucksache 18/7797)?
In welchen genauen Seegebieten erfolgt die Seeraumüberwachung durch den NATO-Verband Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) gegen Fluchthelfer in der Ägäis (bitte auch mitteilen, wenn bestimmte Seegebiete zwar zur Überwachung vorgesehen sind, diese aber, wie mir bekannt ist, vor den griechischen Inseln Samos, Kos und Leros von der Türkei oder Griechenland noch nicht gestattet wurde), und wie viele „verdächtige“ Schiffsbewegungen wurden seit Bestehen der NATO-Mission in jedem Monat an die zuständigen griechischen und türkischen Behörden (mutmaßlich die Küstenwachen) gemeldet?
Welche Details kann die Bundesregierung zur Verbesserung des „informationstechnischen Erkenntnisaustausches“ durch die informelle Geheimdienstgruppe „Counter Terrorism Group“ (CTG) mitteilen, die laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7930 in Den Haag eine operative Plattform zum „Informationsaustausch auf multilateraler Basis“ in Echtzeit einrichtet und ein Zentrum betreiben will, in dem „von den CTG-Diensten entsandte Verbindungsbeamte“ den Austausch „operativer Erkenntnisse“ zunächst im Phänomenbereich Islamistischer Terrorismus „vereinfachen und beschleunigen“ (bitte mitteilen, wann und wo die Plattform eingerichtet wurde bzw. wird und wer daran teilnimmt), und was ergab die Kontaktaufnahme der CTG „mit relevanten Akteuren wie EUROPOL“, um „Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“?
Auf welche Weise versucht die Bundesregierung auch in den Jahren 2015 und 2016 durch eigene Untersuchungen oder von der Regierung der Vereinigten Staaten eine „abschließende Antwort“ auf die Frage zu erhalten, inwiefern das US-Zentralkommando für Afrika (AFRICOM) in Stuttgart bzw. dessen Luftwaffenstützpunkt Ramstein als Relaisstation (nicht als Ausgangspunkt von Starts oder Landungen oder zur Steuerung!) des Drohnenkriegs in afrikanischen Ländern dient (Bundesminister des Auswärtigen, Dr. FrankWalter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss vom 17. März 2016), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Basis Ramstein oder das AFRICOM in die jüngsten militärischen Maßnahmen von Spezialeinheiten oder in Luftangriffe in Libyen involviert sind (Jungle World vom 16. März 2016)?
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de vom 29. März 2016) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?
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