Für wie realistisch hält die Bundesregierung die zwischen Griechenland und der Quadriga aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Europäischem Stabilitätsmechanismus vereinbarten Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, und welche Eckwerte sind für sie in Bezug auf das zu erwartende griechische Wachstum, einen möglicherweise abzusenkenden Primärüberschuss und eine damit im Zusammenhang stehende Schuldenerleichterung akzeptabel, um in den aktuellen Verhandlungen ein kohärentes Programm für Griechenland zu formulieren (vergleiche den Brief der IWF-Direktorin Christine Lagarde an den griechischen Premierminister Alexis Tsipras?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung als Mitglied des Geheimdienstzusammenschlusses Counter Terrorism Group zu den in einer „ersten Planungsphase“ hinsichtlich der Errichtung einer „operativen Plattform“ im ersten Halbjahr 2016 zu klärenden Fragen, welche (Unter-)Arbeitsgruppen oder Sekretariate in dem „europäischen Geheimdienstzentrum“ in Den Haag eingerichtet werden sollen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines europäischen Geheimdienstzentrums auf Bundestagsdrucksache 18/7773), und welche neuen „Möglichkeiten“ der Zusammenarbeit zwischen der Counter Terrorism Group und der Polizeiagentur Europol hält die Bundesregierung für sinnvoll bzw. rechtlich umsetzbar, zumal die 28 europäischen Geheimdienste (und damit auch die Bundesregierung) bereits „In Kontakt“ mit Europol stehen „um Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zu sondieren“?
Welche weitere "Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit auf mehreren Ebenen" haben der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine "ägyptischen Gesprächspartner" zuletzt beschlossen (Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Kairo vom 31. März 2016, bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen), und zu welchen Überlegungen hinsichtlich des vormals wegen staatlicher Repression gebremsten, laut der deutschen Botschaft nunmehr unterschriftsreifen deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommens haben bei der Bundesregierung Berichte geführt, wonach der Mord an dem italienischen Journalisten Giulio Regeni mutmaßlich von ägyptischen Sicherheitsbehörden verantwortet wird (Spiegel Online vom 4. April 2016) und die italienische Zeitung Corriere della Sera in einem Dossier zu Giulio Regeni überdies von 533 Verschwundenen in den letzten acht Monaten schreibt, deren Entführung auch auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten gehen könnte?
Inwiefern bzw. in welchem Ausmaß handelt es sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei dem Phänomen der Fluchthilfe aus der Türkei nach Griechenland über den Seeweg in der Ägäis eher um den Handel (also mit Zwang) oder eher um den Schmuggel (also mit Zustimmung) von Migranten (bitte begründen und möglichst mit belastbaren Quellen belegen), und sofern aus Sicht der Bundesregierung statt der Handel vielmehr der Schmuggel von Migranten zu beobachten ist, inwiefern ist der NATO-Einsatz gegen profitorientierte Fluchthelfer („Schlepper“, „Schleuser“) aus Sicht der Bundesregierung dann überhaupt von Artikel 11 des Strategischen Konzepts der Allianz von 2010 gedeckt, in dem der NATO lediglich Einsätze gegen „transnationale illegale Aktivitäten wie der Handel mit Waffen, Suchtstoffen und Menschen“ erlaubt werden (Bundespressekonferenz vom 29. Februar 2016)?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Deutsche Bundesregierung bzgl. der Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines extra3-Satirebeitrags über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über den Inhalt des Gesprächs des deutschen Botschafters in der Türkei mit dem türkischen Außenministerium bzgl. der Ausstrahlung eines Satire-Videos über den türkischen Präsidenten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (tagesschau.de, 29.03.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-satire-101.html) sowie die Reaktion der Bundesregierung mitteilen, und welche vergleichbaren Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben, bei denen Regierungen oder Staatsoberhäupter anderer Staaten aufgrund von Beiträgen in deutschen Medien gegenüber der Bundesregierung intervenierten?
Inwiefern nimmt die Bundesregierung Berichte über das in mindestens 20 Fällen erfolgte Ausspionieren der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Drohnen des eigenen Verteidigungsministeriums (USA Today vom 9. März 2016) zum Anlass, statt einer lediglich „schriftlich bestätigten“ Zusicherung zur Abschaltung der Aufklärungssensorik von US-Überwachungsdrohnen beim Flug durch deutsche Lufträume (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/6978 zu Frage 22) die versprochene Abschaltung durch eigene Maßnahmen zu überprüfen, und was ergab die „ressortübergreifende Abstimmung“ innerhalb der Bundesregierung, einem neuerlichen Antrag der US-Regierung zur Verlängerung der erteilten Überfluggenehmigung für den Transit zur EU-Außengrenze mit Russland bis zum 1. Oktober 2016 zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 18/7706 zu Frage 10)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Behörden bzw. sonstigen Institutionen an dem von der Europäischen Union verantworteten und finanzierten European Union Police Services Training (EUPST) mit internationalen Polizei- und Gendarmerietruppen sowie der EUROGENDFOR in Weeze/Nordrhein-Westfalen teilnehmen bzw. dieses beobachten werden (Plenarprotokoll 18/132, Bundestagsdrucksachen 18/7282 und 18/7466; bitte nach Ländern aufschlüsseln), und auf welche Weise ist nicht nur das Bundesministerium des Innern, sondern auch das Bundesministerium der Verteidigung in die Vorbereitung des Trainings eingebunden, etwa durch den Kontakt oder Austausch mit dem für die Durchführung des EUPST II zuständigen niederländischen Verteidigungsministerium oder dem EU-Dienst für außenpolitische Instrumente?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Identität des Wissenschaftlers und zum Inhalt seiner Präsentation in einer Arbeitsgruppe der Jahrestagung des „European Expert Network on Terrorism Issues“ Im November 2015 in Stockholm mitteilen, die laut der Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7707 zum Thema „handling of mass data proceccing“ stattgefunden hat und wo der erfragte Wissenschaftler eine Software präsentierte, „die es erlauben soll, visuelle Daten schnell und effektiv auszuwerten, mit dem Ziel einer raschen Identifizierung von Tatverdächtigen“ (bitte die Verfahrensweise der Software erläutern), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wann die auf der Bundestagsdrucksache 18/7490 erfragten Informationen zu Beginn, Ende und weiteren Teilnehmern der von Europol unterstützten Projekte „Decision Support Platform for Detecting Radicalisation and Over/Cover Terrorist Communications through the Internet“, ‚Real-Time Early Detection and Alert System for Online Terrorist Content based an SNA and Complex Event Processing“, DEtecting TErrorist ContentT and the InterneT“ feststehen könnten bzw. die vorher erforderliche Auswertung von Bewerbungsunterlagen durch die Kommission beendet sein soll?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Beteiligten und Zeitrahmen einer Prüfung der „rechtlichen und technischen Machbarkeit“ des Europäischen Kriminalaktennachweis (EPRIS) mitteilen, deren „grundsätzlicher polizeifachlicher Bedarf“ bereits durch eine von der EU-Kommission beauftragte Machbarkeitsstudie durch Belgien festgestellt wurde, die aber offenbar nicht wie angekündigt im Dezember 2015 abschließend bewertet wurde (vgl. Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/1832 und 18/7698), und inwiefern bzw. mit welchen Einschränkungen könnten aus Sicht der Bundesregierung auch die beim Bundeskriminalamt geführten „Gewalttäterdateien“ in den EU-weiten Austausch von Kriminal- bzw. Ermittlungsakten eingebunden werden?
Inwiefern bzw. im Rahmen welcher Internationalen Zusammenarbeitsformen oder Standardisierungsgremien haben sich die dem Bundesministerium des Innern nachgeordneten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik), das Verteidigungsministerium oder das Bundeskanzleramt bereits mit der Einführung von Verschlüsselungsverfahren über sogenannte Mix-Netzwerke oder das Protokoll MIKEY-IBAKE befasst, worüber Strafverfolger oder Geheimdienste theoretisch einen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationsinhalten erhalten könnten (Wired-Magazin vom 6. Januar 2016, Motherboard vom 12. Februar 2016), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu Forderungen der Geheimdienste NSA und GCHQ nach einer technik-basierten „Reform der Verschlüsselungstechnologie“ unter Einführung neuer Verfahrensweisen (Heise vom 12. Februar 2016), um damit einen behaupteten „Missbrauch der Verschlüsselung“ zu kontern?
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