Inwiefern hielt die Bundesregierung auch im Jahr 2015 an ihrer Praxis fest, ausländische Geheimdienste zur „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ zum Sommerfest des BND-Präsidenten, zum Münchner Oktoberfest und zum Neujahrsempfang einzuladen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Mündliche Fragen 24 und 42, Plenarprotokolle 18/111 und 18/114; bitte die eingeladenen Dienste und die verausgabten Kosten aufführen), und welche dieser Dienste folgten der jeweiligen Einladung?
Inwiefern befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der im Zusammenhang mit dem „No Border Camp“ 2010 in Belgien von der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) Belgien am 5. Oktober 2010 an das Bundeskriminalamt übermittelten Meldung zu insgesamt 380 Personen, darunter 88 deutsche Staatsangehörige, die „an politisch motivierten Straftaten beteiligt waren“ (Bundestagsdrucksache 17/13440) auch verdeckte Ermittler (VE), für die das Bundeskriminalamt womöglich als vermittelnde Zentralstelle fungierte (Bundestagsdrucksache 18/6020, Plenarprotokoll 18/126, bitte die jeweilige Straftat für jeden etwaigen auf der Liste befindlichen VE darstellen), und was ist der Bundesregierung über den Ausgang der daraus folgenden Gerichtsverfahren in Belgien oder Deutschland bekannt (bitte auch darstellen, ob die VE gegenüber den Gerichten Ihre Identität offenlegten oder die Verfahren gegen die Tarnidentität geführt wurden)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Europol oder die beteiligten EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft eine neuerliche Maßnahme im Rahmen der Operation „Blue Amber“ zur Kontrolle und Verhinderung der Verbreitung von Schusswaffen durchführen und hierfür geheimdienstliche Informationen nutzen (bitte Datum und Ziel entsprechender Maßnahmen darstellen), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die Täter der in Belgien und Frankreich begangenen Anschläge auf das Jüdische Museum in Brüssel (Mai 2014), die Satirezeitschrift Charlie Hebdo (Januar 2015) oder den Thalys-Zug (August 2015) Waffen benutzt haben, die aus deutschen Beständen (etwa der ehemaligen DDR) stammen (sofern dies zutrifft, bitte genaue Herkunft und den Verbreitungsweg angeben)?
Welchen Stand bzw. Zeitplan (bitte möglichst in Wochen angeben) kann die Bundesregierung zur Bewertung der Lösungsvorschläge hinsichtlich der Beschaffungspläne für die zunächst unbewaffnete und später mit Lenkwaffen nachzurüstende Kampfdrohne mitteilen, nach deren Abschluss eine Auswahlentscheidung für bis zu 16 Drohnen noch in diesem Quartal erfolgen soll (Bundestagsdrucksache 18/5022)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von „non-carrier economic operators” bekannt?
An welchen EU-Sicherheitsforschungsprojekten nimmt die - auch unter Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) - gestartete „Meldestelle für Internetinhalte“ (EU Internet Referral Unit, EU IRU) bei Europol mittelbar oder unmittelbar teil, wie es der Antiterrorkoordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, in einem Strategiepapier schildert und beschreibt, diese Programme sollten die Auswertung offener Quellen und das „Erkennen von Propaganda” (Propaganda Detection) im Internet automatisieren (www.statewatch.org/news/2015/sep/eu-council-ct-implementation-plan-12139.-15.pdf; bitte die Namen der Projekte und deren Ziele kurz skizzieren), und inwiefern sind auch die beiden vom BKA geführten Projekte des Europol-Aktionsplans Cyberkriminalität, „Internetauswertungskoordinierungsgruppe” sowie „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen”, mittelbar oder unmittelbar in EU-Sicherheitsforschungsprojekte eingebunden bzw. profitieren von deren Ergebnissen (bitte die Namen der Projekte und deren Ziele ebenfalls skizzieren)?
Über welche Informationen über Einsatzorte und -zeiträume sowie anfragende Stellen verfügt das Bundeskriminalamt (BKA) zur Frage, ob die als „Maria Block“ auftretende verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes Hamburg auch bei Protesten gegen die NATO in Frankreich eingesetzt wurde, was laut dem Bundesministerium des Innern nicht vom BKA vermittelt wurde (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/6020), laut Medienberichten aber als Auslandseinsatz durchgeführt wurde (taz nord vom 18. September 2015)?
Welche Details sind der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in entsprechenden Ratsarbeitsgruppen, der Teilnahme im Frontex-Verwaltungsrat oder sonstigen Frontex-Zusammenarbeitsformen über Zeiträume, Einsatzmittel und Teilnehmende an einer „Soforteinsatzübung REX 2015” (Rapid Intervention Exercise) von Frontex in Griechenland bekannt, mit der „die Fähigkeit Griechenlands zur Reaktion auf den Migrationsdruck an der griechischen Grenze zur Türkei gestärkt werden“ soll und die einen „Schwerpunkt auf Grenzkontrollen an den Grenzübergängen an dieser Grenze” legen soll (Ratsdokument 11782/1/15), und über welche Kenntnis zu Zeiträumen, Einsatzmitteln und Teilnehmenden verfügt sie hinsichtlich der Aufnahme „operative(r) Tätigkeiten an der türkisch-griechischen Grenze” im Rahmen einer „Gemeinsame(n) Operation ‚Flexible operative Tätigkeiten 2015 ‑ ‑ südöstliche Grenze‘” durch Frontex, wozu die Mitgliedstaaten von der Agentur um „zusätzliche Ressourcen” ersucht werden?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ratsebene zur Initiative der Iuxemburgischen EU-Präsidentschaft, mit der die Europäische Kommission angehalten wird, dem Rat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen) zu empfehlen (www.statewatch.org/news/2015/sep/eu-council-migration-state-of-play-11782-15.pdf), damit dieser die Empfehlung dann annehmen kann, und hinsichtlich welcher Mitgliedstaaten sollte aus Sicht der Bundesregierung eine solche Empfehlung für Kontrollen „an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen“ ausgesprochen werden (bitte begründen; sofern sich die Begründung für jedes einzelne Land unterscheidet, diese jeweils darlegen)?
Im Rahmen welcher Aufträge haben Behörden der Bundesregierung (auch Bundeswehr) Geschäftsbeziehungen mit der in Malaga/Spanien und Berlin ansässigen Firma European Security Fencing unterhalten, mit deren Klingendraht Geflüchtete in Deuta und Melilla (Marokko) oder in Ungarn von einer Flucht in die Europäische Union abgehalten werden (vgl. die spanische Tageszeitung El Mundo vom 1. September 2015), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Notwendigkeit der Einrichtung eines Abschiebebüros bei der EU-Grenzagentur Frontex (”Frontex Return Office”, Kommissionsdokument COM(2015) 453 final vom 9. September 2015)?
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Welche Haltung vertritt die Bundesregierung auf Ebene der EU-Ratsarbeitsgruppen oder JI-Referenten zu der Frage, inwiefern außer den Fluglinien auch sonstige Reiseveranstalter (die sogenannten non-carrier economic operators) zukünftig angehalten oder gezwungen werden sollen, Fluggastdaten (API- oder PNR-Daten) an die zuständigen Behörden zu übermitteln (bitte auch die in Rede stehenden Abwägungsgründe angeben, sofern die Bundesregierung hierzu noch keinen Entschluss gefasst hat), und welche Details sind der Bundesregierung zu Ort, Einladenden, Teilnehmenden und Tagesordnungspunkten entsprechender Treffen im Herbst 2015 hinsichtlich der Verpflichtung von „non-carrier economic operators” bekannt?