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English Mündliche Frage zur Verschleppung der Aufklärung von deutscher Beihilfe zum US-Drohnenkrieg über nunmehr neun Monate
Schriftliche Frage zu vermutlich von NATO-Übungen verursachten Störsignalen auf die von der DFS betriebenen Radaranlagen „
Auf welche konkrete Weise bzw. mit welcher Hilfe bzw. welchen Hilfsmitteln hat die DFS Deutsche Flugsicherung (DFS) GmbH die Auswirkungen der vermutlich von NATO-Übungen verursachten Störsignale auf die von der DFS betriebenen Radaranlagen „eingehend technisch untersucht“ (Bundestagsdrucksache 18/3291), und welche der dabei gefundenen „technischen Charakteristika und die zeitliche Verteilung der Störsignale“ wurden nach Ende der Untersuchung bei der DFS an die Europäische Agentur für Flugsicherheit übermittelt (bitte die „technischen Charakteristika“ im Detail angeben)?
Schriftliche Frage inwiefern die Airbus-Rüstungssparte in Saudi-Arabien und Rumänien Amtsträger oder andere Personen bestochen haben soll
Inwiefern nutzen deutsche Behörden im Inoder Ausland die satellitengestützte Übermittlung von Sensordaten, wie dies kürzlich von Airbus Defence and Space als „Übermittlung missionskritischer Daten“ beschrieben wurde (Newsletter Verteidigung, Ausgabe 48/2014), zu polizeilichen, grenzpolizeilichen, geheimdienstlichen oder militärischen Zwecken (bitte die Einsatzformen, Hersteller und Produkte nennen), und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren selbst Erkenntnisse erlangt oder sogar mit der Airbus-Rüstungssparte erörtert, inwiefern die Firma in Saudi-Arabien und Rumänien Amtsträger oder andere Personen bestochen haben soll, damit diese Aufträge zur Lieferung von Überwachungstechnik für die Grenzsicherung einfädeln, wobei die Systeme (im Falle Rumäniens) bereits teilweise von der EU über PHARE-Projekte (PHARE – Gemeinschaftshilfeprogramm für die Länder Mittel- und Osteuropas) finanziert worden waren (Handelsblatt vom 19. Mai 2005, Stuttgarter Nachrichten vom 3. Dezember 2014)?
Schriftliche Frage zu Mobilitätspartnerschaften bzw. hierunter derzeit verhandelten Rückübernahme- und Visaerleichterungsverhandlungen mit Belarus und Tunesien
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich von Mobilitätspartnerschaften bzw. hierunter derzeit verhandelten Rückübernahme- und Visaerleichterungsverhandlungen mit Belarus und Tunesien bezüglich der anvisierten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit, dem polizeilichen Datentausch und der Frage, inwiefern die Staaten überhaupt über ein Asylsystem verfügen, das es erlauben würde, Migrantinnen und Migranten aus Deutschland dorthin zurückzuschieben, und auf welche Weise arbeiten Polizeibehörden des Bundes jetzt schon mit den beiden Regierungen hinsichtlich der polizeilichen bzw. grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (auch Ausbildung bzw. Austausch von Fachwissen) zusammen?
Mündliche Frage zu Nazikollaborateuren im Baltikum, die gegen Russland als Teil der Anti-Hitler-Koalition gekämpft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Fragestellers, dass Nazikollaborateure im Baltikum, die gegen Russland als Teil der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, und in welchem Paragrafen der Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Formen von Rassismus und Xenophobie aus der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) wird Personen, die sich für die baltische Unabhängigkeit von der Sowjetunion eingesetzt haben, „pauschal“ eine Verbindung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten unterstellt, wie dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/72, Anlage 21, behauptet?
Mündliche Frage zu "taktischen Liebesbeziehungen" von Polizeispitzeln
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die auch in Ermittlungsverfahren für die Bundesanwaltschaft bzw. das Bundeskriminalamt eingesetzte verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts Hamburg „Iris Schneider“ auch im Ausland eingesetzt war bzw. entsprechende Reisen zur Aufrechterhaltung ihrer Legende unternahm – bitte jeweils den Einsatzzweck und -ort darstellen –, und inwiefern ist es nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich einwandfrei bzw. durch Einsatzregeln gedeckt, wenn verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler „taktische Liebesbeziehungen“ nicht nur zur konkreten Informationsgewinnung gegenüber Ziel- bzw. Kontaktpersonen einsetzen (meine schriftliche Frage, November 2014, auf Bundestagsdrucksache 18/3519), sondern auch mit deren Umfeld, um dadurch die Aufrechterhaltung einer Tarnidentität zu gewährleisten bzw. einer Enttarnung vorzubeugen?
Schriftliche Frage zu im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ von inund ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ von in- und ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten und Informationen in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wurden bzw. immer noch werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage November 2014, Arbeitsnummer 11/36), und welchen Inhalt haben die Mitteilungen aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und den Kosovo über die von den „dortigen Grenz-/Polizeibehörden“ jeweils „getroffene[n] Maßnahmen“?
Mündliche Frage zur "Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen" durch Bundes- und Landesbehörden
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich von „Gefährdungsaspekten mit der potenziellen Schadwirkung und der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ aus den diesbezüglichen Aktivitäten des Bundeskriminalamtes – unter anderem Erhebung eines „Sachstand(es) zu möglichen Gefährdungsszenarien sowie (dem) Stand der RPAS-Technik“, Verfahren zur „kontrollierten Zwangslandung“, Prüfung und Erprobung des Verfahrens „Jamming“ in Kooperation mit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Austausch zum Phänomen im European Network for the Protection of Public Figures, vergleiche Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksachen 18/819 und 18/2684 –, und auf welche technische Art und Weise werden Bundes- und Landesbehörden die „Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ im Bereich des Personen- und Objektschutzes nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig umsetzen – sofern technische Mittel eingesetzt werden, bitte Produkt und Hersteller benennen?
Antwort auf die mündliche Frage zur Abstimmung der UN-Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus, Rassismus, Xenophobie
Wie hat sich die Bundesregierung in den Debatten auf EU-Ebene zur Abstimmung über eine unter anderem von Russland eingebrachten Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Formen von Rassismus und Xenophobie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) positioniert, die zu dem Ergebnis führte, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen enthielten, und inwiefern hat sie inhaltliche Verbesserungs- und Änderungsanträge an die Resolution befürwortet, beispielsweise um neben nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten auch andere Opfer rassistischer Gewalt, wie Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Identität oder mit Behinderungen, einzubeziehen?
Schriftliche Frage zu Plänen des BSI, Zero Day Exploits oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen
Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, so genannte Zero Day Exploits oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) solche „Zero Day Exploits“ bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (SPIEGEL ONLINE vom 9. November 2014)?
Weitere Beiträge ...
- Schriftliche Frage zum polizeilichen Informationsaustausch im Vorfeld der Performance „Erster Europäischer Mauerfall“
- Mündliche Frage zu europäischen Maßnahmen im Zusammenhang mit „Foreign Fighters“ und gegen die Radikalisierung durch das Internet
- Mündliche Frage zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommender EU mit der Ukraine, Moldawien und Georgien