Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (siehe hierzu exemplarisch taz.die tageszeitung vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums, und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamtinnen und -beamten oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
Welche konkreten inhaltlichen Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich der auf dem Treffen der G-6-Innenminister mit US-Ministern in Paris besprochenen „Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ,Foreign Fighters‘ sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet“ machen (Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 6. November 2014; bitte angeben, welches „gemeinsame Vorgehen“ verabredet wurde und wer für welche Vorhaben verantwortlich zeichnet), und welche ähnlichen Verabredungen wurden auf einem „Arbeitstreffen“ von Innenministern aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Onlineaktivitäten“ getroffen, über das bislang nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Österreich vom 27. Oktober 2014 nur bekannt ist, dass ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ geplant ist und die österreichische Innenministerin veranlasste, mit dem Internetkonzern Google zu erörtern, wie „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden [können], um keinen Keim zu säen“?
Wie ist der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Moldawien bzw. Georgien, und welche Untersuchungen über die Auswirkungen der Abkommen in den drei Ländern – insbesondere über wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Gefahr von Deindustrialisierungsprozessen – liegen der Bundesregierung vor, um die Konsequenzen der Anwendung bewerten zu können?
Worin bestand das für den Ausstieg von Marine und Heer aus der Beschaffung der Drohne Camcopter S-100 als Grund angeführte „für die Bedarfsdeckung geänderte Marktumfeld“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2982; bitte auch erläutern, auf welche Weise bzw. mit welchem Ergebnis dies überhaupt geprüft wurde), und worin genau bestand ein „nicht akzeptables zeitliches, technisches und finanzielles Risiko für den Zulassungsprozess“, das erst in der Vorbereitung einer möglichen Projektierung einer Zulassungsfähigkeit des marktverfügbaren Camcopter S-100 entdeckt wurde?
Welche Vorgänge hat der Generalbundesanwalt wegen Veröffentlichungen oder eigener Erkenntnisse zur Spionagepraxis der Geheimdienste NSA und GCHQ seit dem Outing des Whistleblowers Edward Snowden im Juni 2013 angelegt – bitte nach Prüf- und Beobachtungsvorgängen sowie Ermittlungen differenzieren –, und mit welchem Ergebnis sind einige dieser Vorgänge bereits abgeschlossen?
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein neuer Stand gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/56 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2982 ergeben, von wo Drohnen der Bundeswehr und des französischen Militärs in der Ukraine gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür Anzahl und Typ der Drohnen für die jeweiligen Standorte angeben), und unter welchem Hoheitszeichen diese operieren sollen (sofern immer noch keine finale Entscheidung für beide Fragen getroffen wurde, bitte darlegen, welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu gegenüber den Regierungen der Ukraine und Frankreichs sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterbreitet hat)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe:
Die Details eines möglichen Einsatzes sind noch nicht festgelegt worden. Die Rahmenbedingungen werden derzeit bei der OSZE in Wien verhandelt. Die Bundesregierung hat insofern noch keine Entscheidung getroffen.
Welche Aufträge hat die deutsche Firma A.G.S.G. nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 im Ausland übernommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Rechtsverstöße im Rahmen der Geschäfte dieser Firma, wie beispielsweise die Verletzung des Waffenembargos in Somalia?
Welche Hinweise oder sonstigen Informationen haben „Zielfahnder des Bundeskriminalamts (BKA)“ mit venezolanischen Behörden zum Aufenthaltsort bzw. zur Festnahme des vom BKA als „bekannter Tatverdächtiger“ auch über ein Interpol Red Notice gesuchten B. H. in Venezuela ausgetauscht (DER SPIEGEL vom 20. Juli 2014), und welche Kontakte des deutschen Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und/oder des Auswärtigen Amts hatte es in dieser Angelegenheit vor oder nach der Festnahme mit venezolanischen Behörden gegeben (bitte hierfür auch die jeweiligen Stellen in Venezuela benennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß mutmaßlicher Massengräber in dem ehemals von den so genannten Freiwilligenbataillonen und der Nationalgarde kontrolliertem Gebiet in der Ost-Ukraine, und in- wiefern unterstützt sie angesichts der Hinweise auf Hinrichtungen (www.osce.org/ukraine- smm/124216) eine Verstärkung der Aufklä- rungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um von Gerichtsmedizinern genauere Erkenntnisse zu erhalten und nach weiteren unmarkierten Gräbern zu suchen?
Was ist dem Bundesministerium des Innern darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise sich Polizeien des Bundes und – soweit der Bundesregierung durch eigene Erkenntnisse oder durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder bekannt – auch der Länder auf die europaweite Polizeioperation „Mos Maiorum“ zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen bzw. Migranten vorbereiten – bitte hierfür Schwerpunktfahndungsmaßnahmen, eingesetzte Kräfte auch des Regeldienstes sowie besonderes Material aufführen –, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche konkrete Art und Weise die EU-Agenturen Europol und Frontex an „Mos Maiorum“ beteiligt sind – bitte, soweit möglich, auch entsprechende Orte angeben.
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