Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass das TTIP-Abkommen die Konkurrenz der Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA und der EU und den Druck auf soziale und Arbeitsstandards in den USA und der EU erhöhen würde, und inwiefern ist im Rahmen des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, nach der Etablierung allgemeiner Standards für die Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte, die dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde, und der Einführung expliziter Klauseln, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbieten und den jeweils höchsten erreichten Standard absichern (www.dgb.de vom 14. Mai 2013), umsetzbar?
Hält die Bundesregierung weiter an der Aussage fest, dass in der Ukraine „die bestehende verfassungsmäßige Ordnung [. . .] der rechtliche Rahmen für alle politischen Entscheidungen“ ist (Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 22. Februar 2014), und sieht sie die Verfassungsmäßigkeit der Vorgänge seit Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch und Vertretern der Opposition vom 21. Februar 2014 (Inkraftsetzung der Verfassung von 2004, Absetzung des Präsidenten durch das Parlament, Ernennung einer Übergangsregierung und eines Übergangspräsidenten) gewahrt?
Inwiefern hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wer für die tödlichen Einsätze von Scharfschützen gegen Maidan-Demonstranten beziehungsweise staatliche Repressionskräfte in der Ukraine verantwortlich ist, und inwiefern hat sich die Bundesregierung in internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat und gegenüber der ukrainischen De-facto-Regierung für eine Aufklärung dieser Fragen eingesetzt?
Auf welche Hersteller von Data Mining Software ist das Bundeskriminalamt, BKA, im Rahmen seiner „Marktbeobachtung“ (Bundestagsdrucksache 18/571) bislang gestoßen – bitte hierzu mitteilen, an Vorführungen welcher Produkte Behörden des Bundesministeriums des Innern teilnahmen, Testberichte anforderten oder diese ungefragt erhielten –, und inwiefern bzw. mit welchem (Zwischen-)Ergebnis wird beim BKA auch untersucht, ob Data Mining und das damit verbundene Herstellen von „neue[m] Wissen“ (Bundestagsdrucksache 17/11582) überhaupt eingesetzt werden darf, ohne die jeweiligen Errichtungsanordnungen durchsuchter Datenbanken zu ändern bzw. anderweitig für die Umsetzung von Bürgerrechten und Datenschutz zu sorgen?
Haben Stellen oder Behörden des Bundes gefragt oder ungefragt Erkenntnisse an die Commerzbank AG übermittelt, die zur Kündigung des Kontos einer Kundin in München führten (stern.de), und sind der Bundesregierung auch angesichts der Tatsache, dass der Bund größter Anteilseigner der Commerzbank AG ist die Gründe für die Kündigung bekannt, die nach Angaben der betroffenen Kundin mit „Erkenntnisse über Ihren Sohn“ begründet wurde, die der Bank übermittelt worden seien?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Grund und Anlass eines Schreibens des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 20. November 2013 mitteilen, der darin nach meiner Kenntnis eine am 14. Oktober 2013 ausgesprochene Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament zu einer Anhörung in einem von Juan Fernando López Aguilar geleiteten Komitee zur Aufarbeitung der Spionage der Dienste NSA (National Security Agency) und GCHQ (Government Communications Headquarters) sowie die mögliche Verwicklung auch des BND ohne Angabe von Gründen fünf Wochen später zurückgewiesen hat (bitte auch mitteilen, worin die fünfwöchige Verzögerung der Antwort begründet war), und inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Komitee nicht nur wie der BND-Präsident mit guten Wünschen, sondern auch praktisch (bitte für die jeweiligen Bundesministerien einzeln darstellen)?
Welche Details kann die Bundesregierung zum Druck der US-Regierung auf Deutschland mitteilen, den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange anzuklagen oder auszuliefern, was laut einem Bericht der neuen Investigativplattform „The Intercept“ beispielsweise aus einer sogenannten Manhunting Timeline hervorgeht, in der seit August 2010 auch Julian Assange geführt wird und worin die USA, Australien, Großbritannien, Deutschland und Island im Jahr 2010 zur Anklage oder Auslieferung drängten (Glenn Greenwald und Rhyan Gallagher in The Intercept, 18. Februar 2014), und inwiefern ist seit 2008 über die „Manhunting Timeline“ oder ähnliche US-Initiativen jenseits einer Ausschreibung über einen „Red Alert“ bei Interpol weiterer politischer oder polizeilicher Druck zur Festnahme von Netzaktivistinnen oder -aktivisten, insbesondere von WikiLeaks, Piratebay, Anonymous oder vergleichbaren Gruppen erfolgt?
Welche über Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs LUNA in Colbitz mitteilen – bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging –, und wo in Deutschland oder im Ausland sollen in diesem Jahr weitere Übungsflüge mit LUNA-Drohnen stattfinden – bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben?
Inwiefern trifft ein Bericht des Magazins Technology Review (Ausgabe 2/2014) zu oder nicht zu, wonach die Bundeswehr mit einem Kommando „Computer Netzwerk Operationen“ Kapazitäten für „gezielte Angriffe auf Drohnen und andere elektronische Ziele“ aufbaut, hierfür zur Tarnung „Stealth-Techniken“ nutzt und lernt, Firewalls und Intrusion-Detection-Systeme oder Verschlüsselungsverfahren zu umgehen, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, dass elektronische Systeme aus rechtlicher und moralischer Sicht nur dann militärische Ziele sein können, wenn sie allein militärischen Zwecken dienen, was zum Beispiel Angriffe auf Infrastrukturen der Energieversorgung, des Transportes oder der Telekommunikation pauschal ausschließt?
Inwiefern ist die Bundesregierung zu tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan nach einem Bericht von „The Intercept“ (10. Februar 2014) immer noch der Ansicht, dass ihre Behörden an US-Geheimdienste „grundsätzlich keine Informationen weiter[geben], die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung benutzt werden können“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 13381), obwohl dem Artikel zufolge auch benutzte Telefonnummern durch IMSI-Catcher (IMSI – Internatiuonal Mobile Subscriber Identity) oder ähnliche Geräte zur Geolokalisierung der Ziele von tödlichen Raketenangriffen genutzt werden und nach Ansicht des Fragestellers dadurch womöglich auch deutsche Staatsangehörige Ziel dieser außergerichtlichen Tötungen wurden, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung (insbesondere nach dem neuen Bericht von The Intercept) um aufzuklären, auf welche Weise die von ihr weitergegebenen Reisedaten oder Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) oder Central Intelligence Agency (CIA) zur Tötung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger genutzt wurden?
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