Was ist der Zweck bzw. der Anlass einer ministeriellen Weisung aus dem Jahre 2010, die das Bundeskriminalamt (BKA) laut dessen Präsidenten Jörg Ziercke verpflichte, sofort und eigeninitiativ den Bundesminister des Innern oder dessen Staatssekretäre zu informieren (Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 2014), wenn bei Ermittlungen der Behörde ein politischer Bezug bestehe sowie parlamentarische oder internationale Auswirkungen möglich seien (bitte hierzu auch erläutern, inwiefern zu diesem Zweck – wie in der Weisung festgelegt – „Informationen, Erkenntnisse, Vorgänge und Ereignisse von grundsätzlicher politischer oder herausragender sachlicher Bedeutung“ nicht nur über Abgeordnete, sondern auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, Referentinnen und Referenten oder sonstige Anstellungsverhältnisse gehören, sofern das BKA über Ermittlungen gegen diese erfährt), und in wie vielen Fällen ist diese Informationsweitergabe seit Erlass der Weisung bereits erfolgt (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte insoweit beauskunften, dass nachvollziehbar wird, wie häufig und in welchen Fällen derartige Mitteilungen erfolgen)?
Welche Willensbekundungen, Absprachen, Abkommen, Verhandlungsmandate oder sonstigen Vereinbarungen waren Gegenstand des jüngsten Gesprächs des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Minsk (Belarus), Wolfram Maas, mit der stellvertretenden Außenministerin Weißrusslands, Yelena Kupchina, das nach einem Bericht der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta vom 27. Januar 2014 vertieften „Kooperationen“ des Landes mit der Europäischen Union (EU) gedient habe, was der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukashenko, am gleichen Tag mit einer weiteren Mitteilung in der Agentur Belta flankierte, wonach die EU von Weißrussland als einer „starken EU-Außengrenze“ profitieren müsse, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlung eines EU-Abschiebeabkommens mit Weißrussland (sofern dies auch Gegenstand des Gesprächs gewesen ist, dieses bitte in groben Zügen skizzieren)?
Welche konkreten vier Lösungsvorschläge zu einer alternativen Trägerplattform des militärischen Spionagesystems „Integrated Signal Intelligence System“ (ISIS) hat das „Integrierte Projekt Team ISIS – Alternative Trägerplattformen“ bislang erarbeitet, die nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung bis Ende Januar 2014 „validiert“ und dann dem Generalinspekteur der Bundeswehr präsentiert werden und dabei die Varianten „kommerzielles Mittelstrecken-/Passagierflugzeug, kommerzielles Geschäftsreiseflugzeug und MALE UAS“ sowie „ein Lösungsvorschlag ohne Nutzung von ISIS“ berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/340), und welche Hersteller wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Firma IABG „[b]ei der Sammlung von technisch-wirtschaftlichen Herstellerinformationen für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge der ISIS-relevanten Trägerplattformen“ für deren Erstellung um entsprechende Informationen gebeten?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und wie ist der Zeitplan der Verhandlungen (bitte nach bereits stattgefundenen Treffen, geplanten Treffen und voraussichtlichem Abschluss der Verhandlungen aufschlüsseln)?
Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehenden Behörden sind der deutschen Einladung zu Treffen hinsichtlich der „Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/168) nachgekommen bzw. haben diese ausgeschlagen (um die Entwicklung des Prozesses zu beurteilen, bitte die Teilnahme für die lt. Süddeutscher Zeitung vom 15. Januar 2014 drei Gesprächsrunden ausweisen), und wie haben die Dienste auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung reagiert, die nach Presseberichten für den „Anti-Spionage-Pakt für Europa“ eingebracht habe, dass dieser „nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben“ solle sowie dafür Sorge tragen müsse, dass „nationale Schutzbestimmungen für Bürger“ nicht mehr ausgehebelt werden können (Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2014)?
Inwiefern kann die Bundesregierung die Aussage durch eigene Erkenntnisse verifizieren, wonach die „Übermittlung von Auslandsdaten“ des Bundesnachrichtendienstes seit Januar 2011 „wiederholt Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert“ (Bundestagsdrucksache 18/217) habe, und in welchen Fällen haben Behörden der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Liegenschaften ausländischer Truppen zu inspizieren, wie es etwa im Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut geregelt ist?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf ein erfolgreiches Eindringen in die Schengener Informationssysteme SIS und SIS II (Neue Luzerner Zeitung,24. Dezember 2013; bitte für alle Vorfälle seit Bestehen des Systems ausweisen und den entstandenen Schaden sowie die mutmaßlichen oder verurteilten Urheber nennen), und mit welchem jeweiligen Inhalt hat das Bundeskriminalamt Berichte zu dem Angriff von 2012 in Dänemark erhalten?
Welche Rollen spielen die autonomen Fähigkeiten eines künftigen MALE UAV bzw. UCAV (insbesondere autonom zu operieren, eine skalierbare Bewaffnung zur Minimierung von Kollateralschäden zu besitzen und automatisch Ziele erkennen zu können) im Hinblick auf eine anstehende Beschaffungsentscheidung der Bundesregierung, und in welchen Einrichtungen der Bundeswehr werden diese behandelt oder beforscht?
Inwiefern hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine externe Firma beauftragt, von Unternehmen Informationen über Technologien und Nutzlastfähigkeiten eines für die Bundeswehr zu beschaffenden unbemannten Flugsystems einzuholen und auszuwerten (bitte angeben, um welche Firma es sich handelt), und von welchen Unternehmen wurden die oben genannten Informationen angefordert (bitte auch die jeweilige Anfrage skizzieren)?
Inwiefern trifft es zu, dass Geheimdienste der Bundesregierung im Rahmen des Geheimdienstnetzwerks SSEUR (womit nach Kenntnis der Fragesteller das Netzwerk 14 Eyes gemeint sein dürfte) „Students“ zu Trainings zur Cybersicherheit entsandt haben (https:// tinyurl.com/m9pn3nb; bitte angeben, um welche Trainings es sich dabei gewöhnlich handelt), und welche „marktverfügbare[n] Schadsoftwaresimulationen“ haben Behörden der Bundesregierung (auch zu Test- oder Trainingszwecken) bislang beschafft (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/164, bitte neben den Produktnamen auch die Hersteller benennen)?
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