Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Zustandekommen, zu Verhandlungspartnern und geplanten Inhalten eines Abkommens zur weiteren bilateralen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien mitteilen, das zwischen dem Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/12427), und welchen Inhalt hatte der Beitrag „Politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen“, den das Bundeskriminalamt auf der Jahreskonferenz des European Expert Network on Terrorism Issues, EENeT, in Budapest/Ungarn geleistet hat (vergleiche die Antwort zu Frage 19 d auf Bundestagsdrucksache 17/12427)?
Auf welchen Flächen werden Drohnen gleich welcher Gewichtsklasse in Deutschland bislang bzw. zukünftig von Behörden des Verkehrs, des Innern, der Verteidigung und der Forschung getestet, und welche Details kann die Bundesregierung zu Simulationen und Praxistests mitteilen, die bis 2016 von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Köln) bzw. deutschen Behörden bezüglich der Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum – Single European Sky – durchgeführt wurden oder werden sollen – insbesondere zu Testgebieten, dort getesteten Drohnen, durchführenden Behörden oder Unternehmen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob (bzw. in welchem Umfang) verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler von Bundesbehörden Sexualität oder sonstige tiefgehende, emotionale Bindungen mit ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizierten oder immer noch praktizieren, wie es derzeit nach einer Klage von Betroffenen über zwei auch in Deutschland operierende britische Spitzel in Großbritannien vor Gericht verhandelt wird (http://bit.ly/XehweN), und welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieser Praxis (bitte gleichfalls für in Deutschland operierende ausländische Polizisten oder Geheimdienstangehörige darstellen)?
Welche über einen Bericht des „The Wall Street Journal“ (http://tinyurl.com/afyxsgd) hinausgehende Kenntnisse hat die Bundesregierung über dort erwähnte digitale technische Werkzeuge des neuen „European CyberCrime Center“ (EC3) bei dem Europäischen Polizeiamt (Europol), wonach es sich um „most advanced data-mining tools“ handele, die überdies in einem 150 Mio. Euro teuren Programm durch weitere Software und „Analysewerkzeuge“ zur Suche nach Mustern ergänzt werden solle, um auch Angriffe abzuwehren, und auf welche Weise kooperiert das EC3 nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der US-Regierung (bitte die konkreten Stellen bzw. Maßnahmen auflisten)?
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des SWIFT-Abkommens, die unter anderem im jüngsten Kontrollbericht der EU-Kommission vor allem hinsichtlich des Zugriffs, der Löschung, der Übersendung nicht benötigter Datensätze und der Auskunftspflicht als problematisch beschrieben wird (SWD(2012) 454 final vom 14. Dezember 2012), und wie viele Anfragen haben Bundesbehörden bzw. die EU-Polizeiagentur Europol 2012 diesbezüglich an die USA gerichtet, um selbst an Daten des Terrorist Finance Tracking Programme bzw. daraus abgeleitete Erkenntnisse zu gelangen (bitte hierfür auch ausführen, wie viele der Anfragen positiv und negativ beantwortet wurden)?
Worin bestanden die konkrete Mitarbeit und Funktion der Leiter der Bundeskriminalämter (BKA) Deutschlands und Österreichs beim Aufbau, bei der Leitung und der „operativen Umsetzung“ des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs I bzw. DET-ILECUs II (bitte jene Details mitteilen, die über die Pressemitteilung des BKA vom 12. Dezember 2012 hinausgehen (http://tinyurl.com/cwcpzdj), und auf wessen Initiative bzw. vor welchem Hintergrund kamen diese konkrete Mitarbeit und Funktion überhaupt zustande?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Mai 2010 die griechische Gläubigerstruktur entwickelt, d. h. wie viele Mrd. Euro (Prozent) der griechischen Staatsverschuldung entfielen im Mai 2010, Ende November 2012 und zum Jahresende 2012 (nach Abschluss des Schuldenrückkaufprogramms) auf ausländische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds u. a. differenzieren) und einheimische Gläubiger (bitte zwischen öffentlichen und privaten Banken, Versicherungen, Pensionskassen u. a. differenzieren)?
Welche Details kann die Bundesregierung zu Geschäften des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie oder des Bundesministeriums der Finanzen mit den beiden von der britischen Tageszeitung „the guardian“ am 28. November 2012 (http://tinyurl.com/chox3hk) genannten Inhabern der Gamma Group bzw. deren Tochterfirmen mitteilen, wozu nach Kenntnis des Fragestellers die – teilweise aufgelösten – Firmen PK-Electronic International, Gamma International GmbH, Martin J. Muench GmbH, MuShun GmbH, Gamma Group International Ltd., BizCorp Management Pte gehören, und inwiefern bezieht es das Bundesinnenministerium bzw. das Bundeskriminalamt in die noch nicht abgeschlossenen Überlegungen ein, die genannten Firmen bzw. deren deutschen Partner Elaman GmbH in „Zusammenarbeitsformen“ (Aufbau, Betrieb oder andere Dienstleistungen) in das „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ im BKA einzubinden (siehe Bundestagsdrucksache 17/11239)?
Was wird die Bundesregierung im Europarat und in der Europäischen Union unternehmen, um den Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta durch die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung vereinbarten, arbeitsrechtlichen Regelungen zu beenden, nachdem der Europäische Ausschuss für soziale Rechte entschieden hat, dass zwei dieser Regelungen unmittelbar illegal sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass weitere Maßnahmen der von der Troika mit Griechenland festgelegten Memoranda of Understanding gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die Europäische Sozialcharta verstoßen?
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