Wie beurteilt die Bundesregierung den griechischen Anspruch auf Rückzahlung der von den deutschen und italienischen Besatzungsmächten aufgezwungenen Kredite, die im Unterschied zu Reparationsansprüchen und anderen Kompensationen nicht unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953 fallen, und warum wird die Bundesregierung nicht aktiv, um, wie gegenüber Jugoslawien und Polen 1956 bzw. 1971, seine unter der Besatzung aufgezwungenen Kredite an Griechenland zurückzuzahlen, die mittlerweile auf mehrere Dutzend Milliarden angewachsen sind?
Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamem Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Frau und Tochter, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?
Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrantinnen und Migranten eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise in Soufli, Tychero, Feres, Filakio), und welche Mittel bzw. sonstigen Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tychero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844 538,27 Euro ausweist?
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrantinnen und Migranten über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des griechischen Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und welche Mittel – bitte nach einzelnen Fonds auflisten – oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Europol veranstalteten Zusammenkunft zum Thema „Anarchist“ bzw. „Anarchismus“
Welche näheren Hinweise (z. B. Anlass, Inhalte,Teilnehmer, Ziel) kann die Bundesregierung über die Zusammenkunft zum Thema „Anarchisten“ bzw. „Anarchismus“ machen, zu der die EU-Polizeiagentur Europol für den 25. April 2012 einlädt, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dort nicht die beiden auch in Deutschland sehr aktiven grenzüberschreitenden politischen Protestbewegungen Anti-Atom-Widerstand und No-Border-Netzwerk kriminalisiert und unter dem Vorwurf des angeblichen Extremismus oder sogar Terrorismus in den Fokus von Europol gebracht werden, wie es die Agentur bereits in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 12. März 2012 andeutete?
Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Deutschen Beteiligung an der Ausarbeitung der „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“; Ziel des Pilotprojekts am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros
Mitarbeiter welcher deutscher Ministerien bzw. Behörden waren an der Prioritätensetzung und Ausarbeitung der informellen, als „Input“ bezeichneten „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“ beteiligt, und welches Ziel verfolgt das „Pilotprojekt“ am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, über das ein Vertreter der griechischen Regierung im Gemischten Ausschuss am Rande der 3 151. Tagung der Justiz- und Innenminister und -ministerinnen am 8. März 2012 in Brüssel referierte und das demnach im September 2012 beginnen soll?
Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Existenz eines Vertrages zwischen dem BMI und einem Privatunternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ sowie beteiligten Akteuren
Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung, Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002, machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure – etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen – sind jeweils in den Versand „Stiller SMS“ durch Bundesbehörden – Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste – eingebunden?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von Europol und Eurojust in die Bekämpfung der "Wanderkriminalität" und Inhalt des EMPACT-Projekts „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen werden die EU-Agenturen Europol und Eurojust in die Ausforschung, Kontrolle oder Strafverfolgung der sogenannten Wanderkriminalität eingebunden, und worin besteht das von Belgien geführte EMPACT-Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“ im Rahmen des Operational Action Plan (OAP) 2012, das von Belgien und Frankreich geführt wird und an dem auch Europol und Eurojust teilnehmen und das neben einem Lagebericht durch Europol auch die Einrichtung eines Focal Point bei der EU-Polizeiagentur vorsieht?
Mündliche Frage von Andrej Hunko zu dem Vorschlag zur Aufnahme der staatlichen syrischen Telefongesellschaft in die Liste der mit Sanktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Ursprung bzw. Hintergrund des Vorschlags machen, die staatliche syrische Telefongesellschaft Telekommunikationsgesellschaft Syrian Telecommunications Establishment, STE, in die Liste der mit Sanktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen aufzunehmen, und wie wurde der Vorschlag schließlich in den zuständigen Gremien(zum Beispiel Ratsarbeitsgruppe „Maschrik/Maghreb“, Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen bzw. RELEX,Rat für Außenbeziehungen) diskutiert oder entschieden?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von BMI und BMVg in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien
Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundes-ministeriums der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen hierzu haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs teilgenommen?
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