Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kontakten mit ausländischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme
Mit welchen weiteren ausländischen Sicherheitsbehörden gab es hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme einen „anlassbezogen[en] Kontakt“, wie es die Bundes-regierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 17/7584 mitteilt, und welche „Thematiken mit vorgenanntem Bezug“ wurden mit ihnen erörtert (bitte nach Datum der Sitzung, teilnehmenden Behörden und jeweiligen Thematiken aufschlüsseln)?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Auswertung von Facebook-Profilen bei der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Inwieweit wurden bei der Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., bei denen angeblich nur öffentliche Quellen ausgewertet wurden, auch ihre Facebook-Profile (inklusive Informationen zu Freunden, aus Diskussionsbeiträgen etc.) ausgewertet, und inwiefern betreiben Sicherheitsbehörden eigene verdeckte Facebook-Profile?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko zur Information der durch den Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten durch diese Behörden sowie Rechtsgrundlage der Beobachtung bei fehlender Unterrichtung
Inwiefern wurden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder entsprechende Landesbehörden beobachtete Abgeordnete über ihre Beobachtung informiert, und falls diese von den Behörden hiervon nicht unterrichtet wurden und dies erst über die Presse erfuhren, auf welche rechtlichen Bestimmungen beruft sich die Bundesregierung hierzu?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Beiträge privater Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der "International Working Group on Police Undercover Activities" (IWG)
Welche Vorträge, Expertisen, Stellungnahmen oder sonstige Beiträge haben private Firmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen der „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG) oder ihrer Unterarbeitsgruppen erbracht, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 85, Plenarprotokoll 17/154, S. 18463 berichtet (bitte für die jeweiligen Firmen aufschlüsseln), und worüber handelten die Beiträge konkret (bitte hierfür vor allem die Vorträge in groben Zügen darlegen)?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Veränderungen in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung
Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministeriums des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Vorfall bei der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros am 2. März 2012
Welche weiteren Umstände sind der Bundesregierung zu den neuerlichen Schüssen von Beamtinnen und Beamten der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros bekannt, wie sie von Presseagenturen über die Nacht zum 2. März 2012 berichtet werden und wonach Angehörige von FRONTEX angeblich von als „Schleuser“ bezeichneten Personen zuvor vom Wasser aus beschossen worden seien, und inwiefern ist sichergestellt, dass die 25Insassen des von FRONTEX unter Feuer genommenen Schlauchbootes nicht eilig abgeschoben werden, sondern von einem griechischen Gericht zum tatsächlichen Hergang der Schießerei, an der womöglich auch deutsche Beamtinnen und Beamten teilnahmen, befragt werden können?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundesbehörden an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie sowie dabei angebahnte Kontakte
Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der ISS WORLD in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der Milipol in Paris und dem Europäischen Polizeikongress in Berlin), wie es die Datenschutzorganistion Privacy International in einem „Surveillance Who’s Who“ bezüglich der ISS WORLD für das Bundesministerium des Innern, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (www.privacyinternational.org/big-brotherincorporated/countries/Germany), und welche Geschäfte bzw. sonstigen Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?
Mündliche Frage zur Zusammenarbeit der EU-Agentur Eurojust mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat und dem geplanten Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission
Auf welche formelle oder informelle Art und Weise (zum Beispiel Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarungen, Strukturen, langjährige Praxen) arbeitet die EU-Agentur Eurojust bereits jetzt mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat zusammen, und was soll sich nach gegenwärtigem Stand an dieser teilweise jahrelangen Praxis durch das geplante Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission ändern bzw. in eine formelle Zusammenarbeit überführt werden, obwohl viele Mitgliedstaaten gerade erst dabei sind,den Eurojust-Beschluss von 2008 umzusetzen?
Zur Frage der Zusammenarbeit von Eurojust mit der Europäischen Kommission, der Troika und dem Rat liegen der Bundesregierung leider nur zum Teil Erkenntnisse vor. Eurojust ist eine selbstständige EU-Agentur, die ihre Arbeitsweise im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben selbst bestimmt. Dies gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Kommission. Art. 11 des Eurojust-Beschlusses lässt diese Zusammenarbeit zu, ausdrücklich auch in Form „praktischer Vereinbarungen“ (Abs. 3). Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit und der Vereinbarungen obliegt Eurojust. Eine förmliche Beteiligung des Rates ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch mit anderen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union kann Eurojust Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen schließen.
Mündliche Frage nach Überwachungssoftware zur Spracherkennung, automatisierten Übersetzung, Textvergleichen, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten und Faxen
Wird bei der millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch deutsche Geheimdienste (Bundestagsdrucksache 17/8639) Software eingesetzt, die die Spracherkennung, automatisierte Übersetzung, Textvergleiche, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten oder Faxen sowie sonstige digitale Analysekapazitäten gewährleisten soll, und an welchem Ort wurde die derartige Analyse der ausspionierten Telekommunikationsvorgänge jeweils vorgenommen?
Die Frage betrifft – ebenso wie die in Bezug genommenen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/8639 auf Seite 6 f. – die Praxis des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der sogenannten „Strategischen Telekommunikationsüberwachung“ nach § 5 Art.-10- Gesetz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, und der der Militärische Abschirmdienst, MAD, sind nicht berichtigt, strategische Telekommunikationsüberwachung durchzuführen. Beide Dienste setzen keine Software/ Tools im Sinne der Frage ein. Der Bundesnachrichtendienst, BND, erhebt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnachrichtendienstgesetzes, BNDG, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über das Ausland. Eine schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Methodik des BND im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräfte – nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kontrolle "reisender Gewalttäter" und geplanter Datensammlung
Welchen Stand haben die Initiativen zur Kontrolle „reisender Gewalttäter“ und „terroristischer Reisebewegungen“ auf Ebene der Europäischen Union vor allem hinsichtlich geplanter Datensammlungen, Machbarkeitsstudien und einer deutschen Federführung, und an welchen Konferenzen oder Treffen hierzu haben Bundesbehörden/sonstige Stellen des Bundes teilgenommen oder diese sogar selbst ausgerichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 19. Dezember 2011
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