Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Veranstaltung zur Eurokrise in Bottrop

Veranstaltung

Titel:
Veranstaltung zur Eurokrise in Bottrop
Wann:
Sa, 24. März 2012, 11:00 Uhr - 12:30 Uhr
Kategorie:
Infoveranstaltung / Diskussion

Beschreibung

Diskussion mit MdB Andrej Hunko aus Aachen zum Thema "Eurokrise" im Ramen der Mitgliederversammlung der Kreisverbände Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen

Für einen europäischen Frühling gegen eine undemokratische und unsoziale EU

Unter dem Vorwand die "Staatsschuldenkrise" zu bekämpfen treibt die deutsche Regierung den Umbau der Europäischen Union voran. Sicher geglaubte demokratische und soziale Errungenschaften stehen zur Disposition. Der EZB-Chef Draghi sagt mit Blick auf die Krise, das europäische Sozialstaatsmodell habe ausgedient. Die wichtigsten dauerhaften Instrumente dieses Umbaus sind Fiskalpakt und ESM, die auf den letzten Krisengipfeln beschlossen wurden und in den nächsten Monaten in den einzelnen Ländern ratifiziert werden sollen. Mit dem Fiskalpakt soll die deutsche Schuldenbremse europaweit eingeführt werden. Mit dem ESM wird ein gigantischer Finanzmechanismus geschaffen, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Mit der Einführung von Fiskalpakt und ESM würde die in Griechenland angewendete "Krisenbewältigungsstrategie" auf ganz Europa ausgedehnt. Die europäische Linke hat diese Art der Krisenbewältigung von Beginn an einmütig abgelehnt und darauf verwiesen, dass mit den "Rettungspaketen" in erster Linie die Finanzindustrie gerettet wird und dass die aufgezwungene Kürzungspolitik die Krise gleichzeitig weiter vertieft. Nun scheint sich breiterer Widerstand zu formieren: In Irland soll zum Fiskalpakt ein Referendum stattfinden, in den südeuropäischen Ländern mobilisieren Gewerkschaft massiv, in Frankreich und den Niederlande haben inzwischen auch die Sozialdemokraten angekündigt den Fiskalpakt so nicht unterzeichnen zu wollen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Die Linksfraktion wird wegen der Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im Mai werden Menschen aus ganz Europa vor der EZB in Frankfurt demonstrieren.

Wir wollen über die Ursachen der Eurokrise sprechen, darüber, wie die Bundesregierung die Krise nutzt, um ihre Vorstellungen eines deutsch dominierten autoritären und "austeritären" Europas durchzusetzen. Und darüber, welche Möglichkeiten bestehen, diese Entwicklungen zu stoppen und den Weg für ein demokratisches und soziales Europa frei zu machen.

 

 

 

 

 

 

 


Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko