Alexej Nawalny

„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:

„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.

Rede von Andrej Hunko im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Aktualitätsdebatte am 27. Januar 2021 bzgl. der Verhfatung de russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

Vielen Dank Frau Vorsitzende,

ich will versuchen, wieder etwas Ruhe in die Debatte zu bringen. Für die Fraktion der vereinigten Linken ist es klar, dass wir die Inhaftierung von Herr NAWALNY verurteilen, auch wenn übermäßig vorgegangen wird gegen Proteste in Russland.

Wir sind der Meinung, dass Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert werden, nicht inhaftiert werden sollten, selbst dann – was ja wohl auch jetzt in Russland der Fall ist – wenn es sozusagen formale Konstruktionen gibt, die zu ihrer Verhaftung führen.

Wir haben ja unter den Mitgliedstaaten des Europarats diverse Fälle – das betrifft natürlich Herrn NAWALNY, das betrifft aber auch Herrn DEMİRTAŞ und Herrn KAVALA in der Türkei, das betrifft auch in einer anderen Form auch Herrn Julian ASSANGE in Großbritannien oder die katalanischen Politiker, die im Gefängnis sind.

Wie hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf die Übermittlung der Ergebnisse der toxikologischen Untersuchung im Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-im-fall-nawalny-1781790), und wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung die OVCW zur Aufklärung der Ursache der Vergiftung Alexej Nawalnys beitragen?