Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Außenpolitik

  • Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

    Die Bundesregierung muss den Bundestag in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik künftig deutlich mehr einbeziehen als bisher der Fall. Die Verpflichtung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung in EU-Fragen gelte auch für diesen Bereich, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

    Der Bundestag müsse über Sitzungen und informelle Beratungen so rechtzeitig informiert werden, dass er auf Verhandlungslinie und Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch Einfluss nehmen könne, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König.

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, zeigte sich „überaus zufrieden“. Noch vor wenigen Tagen sei die Übermittlung eines Papiers von Polen, Litauen und anderen EU-Staaten für ein neues Sanktionspaket wegen des Ukraine-Kriegs verweigert worden. „Mit dieser Praxis wird nach diesem Urteil Schluss sein.“

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  • Hardliner der Anpassung

    "Zustimmung kam dagegen von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Mit Gysi stärke »ein ausgesprochen populärer und profilierter Genosse die Außenpolitik der Linksfraktion«. Mit Liebich habe er »trotz inhaltlicher Differenzen« stets konstruktiv und in gegenseitigem Vertrauen zusammengearbeitet. Er hoffe und glaube, so Hunko gegenüber jW weiter, dass »dies auch mit unserem neuen Sprecher möglich sein wird, um den Kernanliegen linker Außenpolitik« mehr Gehör zu verschaffen."

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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