logo die linke 530x168

  • Datenbanken - Andrej Hunko, MdB

Mündliche Frage zur Datengrundlage des Informationssystems „NATO Automated Biometric Identification System“

Inwiefern basiert das „NATO Automated Biometric Identification System“ (NABIS), dessen Aufbau die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten am 11. Juli 2018 zur Speicherung von Gesichtern, Iriden und Fingerabdrücken beschlossen haben und das sich noch in Entwicklung befindet (Bundestagsdrucksache 19/13673, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke), nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem bereits mehr als 7 Millionen Personen enthaltenden „Automated Biometric Information System“ (ABIS) des US-Militärs bzw. ist mit diesem technisch identisch („This is How the U.S. Military’s Massive Facial Recognition System Works“, https://onezero.medium.com vom 6. November 2019), und welcher Zeitplan ist ihr für den Aufbau und die Fertigstellung des Systems bekannt?

„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei

„Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Das Bundeskriminalamt hat französischen Behörden Dateien linker Aktivist/innen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Personen, die bei „politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind“ sowie Personen, die „intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“. Die Daten dürfen in Frankreich bis 15. September 2019 genutzt werden.

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

"Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken, unter anderem im Schengener Informationssystem oder der Visumsdatenbank VIS. Die noch voneinander abgeschotteten Datentöpfe sollen nun zunehmend zusammengelegt und einfach durchsuchbar gemacht werden. Als Versuchskaninchen werden zunächst Geflüchtete und Drittstaatenangehörige dienen, unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko."

Weiterlesen auf netzpolitik.org