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  • Datenschutz - Andrej Hunko, MdB

Terrorbekämpfung und Verschlüsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko betonte: "Die Verschlüsselung digitaler Kommunikation ist kein Nachteil, sondern eine Errungenschaft." Die deutsche, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehende Initiative sei "ein Generalangriff auf die inzwischen weit verbreitete sichere Telekommunikation"."

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Die Super-Fahndungsdatenbank kommt

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der die Anfragen an die Regierung gestellt hat, sieht den Ausbau von Datenbanken der Sicherheitsbehörden kritisch: "Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden." In mehreren Polizeibehörden hatten Beamte in den vergangenen Jahren unbefugt persönliche Daten von Anwältinnen und Aktivisten abgefragt. Kurz darauf erhielten die Betroffenen rassistische Drohschreiben."

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Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht

„Am Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in mehreren Informationssystemen gleichzeitig nach Fingerabdrücken oder Gesichtsbildern zu suchen. Die Errichtungsanordnungen der einzelnen Datenbanken hatten dies zuvor ausgeschlossen, deshalb wurden sie ebenfalls geändert. 

Gotham am Main

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: "Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten." Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. Löschfristen würden eingehalten: Wer in Datenbanken auftauche, aber kein Verdächtiger sei, würde bald wieder entfernt."

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