Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

digitale Überwachung

  • Schriftliche Frage (eingereicht) zu Ermittlungen und Löschungsaufforderungen im Rahmen des Digital Services Act (DSA)

    Frage: Wie viele Ermittlungen und Löschungsaufforderungen wurden im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchgeführt, und wie viele Verleihungen des Status eines vertrauensvollen Hinweisgebers „trusted flaggers" an „geeignete Bewerber oder unabhängige Stellen, die nachweislich über Fachwissen bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen“, gab es in diesem Zusammenhang seit Inkraftreten des DSA (25. August 2023 für große Plattformen und 17. Februar 2024 allgemein) EU- und deutschlandweit (EU: Europäische Union) nach ihrer Kenntnis bisher (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gesetz-uber-digitale-dienste-gilt-ab-morgen-der-ganzen-eu-2024-02-16_de)?

  • Digitale Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

    "Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte entsprechend besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. 'Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen', sagte Hunko dem Handelsblatt."

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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