"Die Bundesregierung hat ein weiteres Programm zu Anschaffung und Betrieb militärischer Drohnen aus US-Produktion erfolglos eingestellt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Demnach hat die Bundesregierung vom Kauf hochfliegender Spionagedrohnen Abstand genommen. Die Geräte der größten HALE-Klasse waren für die Nato vorgesehen."
Welche Kosten entstanden im Projekt „Vordringliches Marine-Unmanned Aircraft System“ (VorMUAS) für die Beschaffung von zwei Helikopter-Drohnen des Typs „Skeldar V-200“ („Sea Falcon im Test“, www.flugrevue.de vom 12. November 2020; bitte für das Luftfahrzeug und die Überwachungssensorik getrennt ausweisen), und inwiefern bedeutet der Kauf oder das Leasing der beiden Geräte bereits eine Festlegung auf die im Projekt „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“ (AImEG) zu beschaffenden Systeme, für die zusätzlich insgesamt sechs Drohnen anvisiert sind (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/3962, Antwort auf meine schriftliche Frage 37 sowie Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7923, Antwort Frage 7)?
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“
Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese konkrete Bewaffnung wurde damals von der SPD blockiert. CDU/CSU, FDP und AfD wollten schon damals die Bewaffnung. Welche Waffen das sein werden, wird auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten geheim gehalten.Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“
Welche weiteren, in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21683 noch nicht enthaltenen Genehmigungen hat die Bundesregierung für Technologie, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bzw. zur Herstellung derselben bestimmt oder geeignet ist (auch von Drohnenmunition) an die Türkei erteilt (bitte für die einzelnen Ausfuhrlistenpositionen bzw. deren Unternummern mit Anzahl der Genehmigungen und deren Wert in Euro darstellen), und wie stellt sich dies für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20798 nicht enthaltenen Genehmigungen für die Lieferung von Bauteilen, Gefechtsköpfen bzw. Technologie der Panzerabwehrraketen LRAT und MRAT oder für die Entwicklung und Herstellung derselben dar?
Von wem wurde die Drohne Heron 1 im Einsatz gesteuert, die Mitte November 2020 im Norden Afghanistans 20 Minuten vor der Landung in Masar-i-Scharif abgestürzt ist („Bundeswehr-Drohne im Norden Afghanistans abgestürzt“, Reuters vom 16. November 2020; bitte mitteilen, wer die Drohne gestartet, geflogen und bruchgelandet hat), und welche Annahmen zur Absturzursache gelten derzeit als wahrscheinlich bzw. werden entsprechend untersucht?
Welche Dienstleistungsverträge haben das Bundesverteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren für Drohnen zur Zieldarstellung abgeschlossen (bitte für die zuletzt abgeschlossenen sieben Verträge die Hersteller, Produkte, Stückzahl und Kosten ausweisen), und in welchen Fällen werden diese unbemannten Luftfahrzeuge durch tatsächlichen Abschuss zerstört?
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze "Drohnendebatte", wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.
Unter dem Titel "Stoppt den Drohnenkrieg!" tragen wir unsere Argumente zusammen, warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.
Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr
Andrej Hunko
Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.
Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch. Auf die Anhörung drängte schließlich die SPD. In der Vergangenheit hatte sich die Partei zur Bewaffnung von Drohnen unentschieden gezeigt und dafür gesorgt, dass die letzten beiden Koalitionsverträge eine ausführliche Würdigung von Gegenargumenten versprachen. Nach der kurzen Sommerdebatte wollen führende Sozialdemokraten dem Koalitionspartner nun grünes Licht geben. Das verkündete auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu über den Kurzbotschaftendienst Twitter, bevor die Sachverständigen überhaupt ihre Argumente vorgetragen hatten.
Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!
https://youtu.be/crT3SDYA1TA
Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.
"Für die Linksfraktion warnte Andrej Hunko davor, dass mit dem neuen Kampfmittel die Hemmschwelle für die Teilnahme an internationalen Kriegseinsätzen weiter sinken würde. Aktuell ist die Bundeswehr in Mali und Afghanistan in der Nähe solcher Kriegseinsätze zu finden, nicht aber im Schwerpunkt tätig. »Ich finde, man sollte auf EU-Ebene einen Verzicht auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vereinbaren«, sagte Hunko. Er sprach sich zudem für die Schließung der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, von der aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden."
"Der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko ist darüber besorgt. „Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten“, lautet Hunkos Einschätzung. Wenn diese Drohnen dann auch über dem Festland flögen, sei ein „Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden“ erreicht, das verhindert werden müsse."
"Für Linke und Grüne hatte das den Beigeschmack einer Alibi-Veranstaltung. Die Linke glaubt, dass der Fliegerhorst Jagel längst als "Stützpunkt für Killerdrohnen" ausgebaut werde, was die Bundesregierung bestreitet. Linke-Fraktionsvorsitzender Andrej Hunko sagte am Montag: 'Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ,Drohnendebatte' herauskommt.'"
Weiterlesen in Frankfurter Allgemeine, 12.05.2020, S. 4
"Zu diesem Zweck wurde am Montag im Verteidigungsministerium über Sinn und Unsinn bewaffneter Drohnen für die deutsche Armee diskutiert – für Andrej Hunko, Vizevorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, eine reine "Alibiveranstaltung". "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal, was bei der ›Drohnendebatte‹ herauskommt", ist er sich sicher. Deshalb schlage die Linke stattdessen eine Veranstaltungsreihe in allen Bundesländern und eine anschließende Abstimmung der Bevölkerung vor. "Denn die lehnt Killerdrohnen bekanntlich ab", so Hunko."
Weiterlesen in Neues Deutschland, 12.05.2020, S. 1
""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der dpa. So könnten Drohnen bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" der Rüstungsindustrie werden."
""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."
"«Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden», sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu «Drohnenteststrecken» für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."
„Es ist äußerst problematisch, wenn die Europäische Union jetzt Drohnen in die Nord- und Ostsee schickt. Die gleichen Luftfahrzeuge werden in anderen Mitgliedstaaten zum Aufspüren unerwünschter Migration eingesetzt. Auch die EU-Grenzagentur Frontex nutzt den EMSA-Drohnendienst mit einer israelischen Langstreckendrohne. Deutsche Behörden helfen also dabei, dass die Geräte für die Überwachung der Festung Europa perfektioniert werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur haben bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) Drohneneinsätze zur Meeresüberwachung angefordert. Die Behörde will damit für drei Monate testweise Schwefelemissionen von Schiffen in der Nord- und Ostsee aufspüren. Sie sollen außerdem zur Vermessung eingesetzt werden.
"Das Verteidigungsministerium diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mal wieder. Diesmal soll die Grundsatzdebatte aber wirklich zur Bewaffnung der "Heron TP" führen, die 2018 beschafft, in Schulungen aber bisher ohne Raketen benutzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Drohne in Afghanistan zum Einsatz kommen. Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko sagt, ihre Bewaffnung würde bereits konkret vorbereitet. Wird die "Heron TP" nicht nur für unbewaffnete Aufklärungsflüge benutzt, sondern für Kampfeinsätze, begeht die Bundesregierung einen schweren Fehler: Denn Kampfdrohnen sind moralisch nicht vertretbar, schlichtweg ineffektiv - und erschaffen Extremismus eher, als dass sie ihn erfolgreich bekämpfen."
"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko kritisierte die Anhörung als Farce. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet, erklärte Hunko in einer schriftlichen Mitteilung. "Natürlich wird die Koalition die Bewaffnung beschließen, egal was bei der 'Drohnendebatte' herauskommt." Der Abgeordnete berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."
"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine „Alibiveranstaltung“, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne „Heron TP“ zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."
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