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EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert
Vor zehn Jahren wurde die östliche Partnerschaftspolitik der EU entwickelt, um in den Ländern Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien eine Einflusszone zu schaffen. Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen. Die Freihandelsabkommen mit der Ukraine und Moldawien haben die Armut befördert, viele neue Konflikte sind entstanden. Eine Perspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft muss auch ein kooperatives Verhältnis zu Russland und eine Lösung der Sicherheitsfragen einbeziehen.
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Östliche Partnerschaft muss Brücken bauen, nicht Gräben ziehen
Die Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, Georgien und Moldawien haben verdeutlicht, wie die Östliche Partnerschaftspolitik der EU nicht aussehen sollte: Sie waren neoliberal geprägt und haben die Länder vor die Alternative gestellt, sich zwischen Ost und West zu entscheiden. Das neue EU-Abkommen mit Armenien (CEPA) hingegen hat einen anderen Charakter, indem es diesen Entscheidungszwang vermeidet und kein Freihandelsabkommen beinhaltet. Es könnte einen Anfang für eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft darstellen.
