Emmanuel Macron

Frage: Bezieht sich die Absage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen, in Reaktion auf die Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. Februar 2024 (siehe dazu „Keine Soldaten auf ukrainischem Boden“ in Tagesspiegel am 27. Februar 2024) nur auf die Bodentruppen oder grundsätzlich auf alle Teilstreitkräfte, und hat Deutschland, ähnlich wie Großbritannien, bereits jetzt in der Ukraine "eine geringe Anzahl von Einsatzkräften zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine" stationiert (siehe Aussage von Premierminister Rishi Sunak vom 27. Februar 2024, www.reuters.com/world/uk/britain-has-no-plans-large-scale-deployment-ukraine-pms-spokesman-2024-02-27/), wenn ja, in welcher Anzahl und mit welcher Funktion?

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Hunko weiter:

„Den Renationalisierungstendenzen in vielen Mitgliedstaaten setzt Macron einen EU-Nationalismus entgegen. Durch Abschottung der Außengrenzen und erhöhte Militärausgaben will er die EU zusammenhalten und fit machen, um als Großmacht auf dem globalen Parkett mitzuspielen. Denn Europa - gemeint ist die EU - sei ,keine Macht zweiten Ranges'. Sein Brief atmet den Geist der Konfrontation, nicht der internationalen Kooperation.