EU-Sozialgipfel

„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:

„Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.

"Andrej Hunko, Sprecher für »Europapolitik« der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte gegenüber der jW: »Für die Kommission gilt offenbar selbst Sozialabbau als Sozialpolitik. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes als Ausgabenkürzungen, Strukturreformen meinen erfahrungsgemäß allzu häufig den Abbau von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz.«"

Weiterlesen auf jungewelt.de