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  • Europa - Andrej Hunko, MdB

Solidarität mit Julian Assange statt Selbstbeweihräucherung der EU

Am Himmelfahrtstag wird in Aachen alljährlich der Karlspreis verliehen. Die offizielle Sprachregelung für diesen Preis lautet: … „wird Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben …“.

Als Alternative dazu gab es diesmal eine Solidaritätsveranstaltung für die Freilassung von Julian Assange – auch um die Verlogenheit des „Karlspreises“ [1] zu zeigen.

„Free Assange“ statt „Selbstbeweihräucherung“ beim Karlspreis!

Dieser Tag der „Karlspreis-Verleihung“ ist tatsächlich auch immer DAS Ereignis, an dem sich „Europa“ (und Aachens ‚Hautevolee‘) selber als ‚Gutmenschen‘ zu präsentieren versuchen.

Die Preisträgerinnen 2022 sind drei Frauen aus Belarus:

Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo. Alle drei sind mutige, ehrenwerte und politische Kämpferinnen gegen ihren repressiven Heimatstaat [2]. Völlig unabhängig von einer genauen Analyse ihrer (geopolitischen) Funktion, wären diese Frauen jedenfalls sicher kein Anlass zu Protest seitens der #Free Assange-Bewegung gewesen.
Ganz anders ist aber deren Auszeichnung seitens des Karlspreisdirektoriums zu bewerten: nämlich als politische Kritik an einem ‚BÖSEN FREMDEN Staat‘.
Dass dabei der schwärende Skandal im eigenen, europäischen Auge (London) einfach übersehen wird, ist sicher ‚purer Zufall‘.

Weiterlesen auf kraz.de

Ernüchternde Bilanz der EU auf dem Westbalkan

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 22. Juni 2022 über eine EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans

2003 wurde den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive angeboten. Heute, 19 Jahre später, ist die Bilanz äußerst ernüchternd. Auch der vorliegende CDU-Antrag enthält wenig Neues und lässt jede soziale Dimension vermissen.

https://youtu.be/YfAu4cG9_QY

Eigene Regeln

EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt

 Am Dienstag begann das Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu zwei Klagen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke aus dem Jahr 2015. Als Oppositionsfraktionen sahen sie sich in ihrem vom Grundgesetzartikel 23 eingeräumten Recht verletzt, von der Regierung in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich informiert zu werden. [...] Letzteres sei aus Sicht der Fraktionen nicht passiert, als der Rat der EU-Mitgliedstaaten am 18. Mai 2015 den Konzeptentwurf für die mittlerweile ausgelaufene Marineaktion im Mittelmeer namens »Sophia« erarbeitet hatte. [...] Migranten und Geflüchtete sollten mit dem später zu »Sophia« umettiketierten Einsatz davon abgehalten werden, von der libyschen Küste aus Richtung Europa aufzubrechen. Die Bundeswehr war daran bis Mitte 2019 beteiligt und hatte immerhin mehr als 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Bei dem Gipfel mit der Türkei ging es darum, die Einreise syrischer Flüchtlinge nach Europa möglichst einzuschränken.

Die Bundesregierung wies am Dienstag vor dem Gericht erwartungsgemäß die Vorwürfe von sich – und legte sogar noch einen drauf. Nicht nur komme man den Informationspflichten nach, oft werde sogar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus viel mehr geleistet, behauptete Susanne Baumann. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt erklärte zudem, dass aus Sicht der Bundesregierung für die gemeinsame »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU ganz eigene Regeln gelten würden. Hier sei die Union nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder.

Nach Auffassung der Kläger bestehen die Probleme bis heute fort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Dienstag zufolge, dass bis Anfang 2021 noch 87mal Informationen angefordert worden seien. 59 Prozent der Anfragen seien jedoch abgelehnt worden.

Weiterlesen auf jungewelt.de

Ideen für die Zukunft der EU umsetzen

"Die Fraktionen im Bundestag machen sich mit Ausnahme der AfD für eine Umsetzung der Ergebnisse der im Mai 2021 gestarteten „Konferenz zur Zukunft Europas" stark. (...) Für DIE LINKE appellierte Andrej Hunko, ganz Europa in die Zukunftsdebatte einzubeziehen. Er schlug vor, zur Abschlusskonferenz auch die Parlamentspräsidenten des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzuladen, „um die Perspektive des gesamteuropäischen Friedens einzubringen"."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 31.01.2022, S. 11

Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

Vereinzelt wurden Vorwürfe laut, Selenskyj nutze den russischen Angriffskrieg als Vorwand, um gegen linke Parteien vorzugehen. So haben unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung verurteilt. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, heißt es in einer Presseerklärung der beiden,

Weiterlesen auf Frankfurter Rundschau Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und zum Rückzug der Truppen bewegen!

Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer Tag für die Menschen in Europa, für friedliche Konfliktbeilegung, für internationale Abkommen in die Geschichte eingehen. Der militärische Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine bricht Völkerrecht, auch das Minsker Abkommen, und ist entsprechend zu verurteilen. Die dahinter stehende Infragestellung einer souveränen ukrainischen Nation ist inakzeptabel und ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Dieser Krieg ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht durch legitime russische Sicherheitsinteressen oder die Sorge um die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Einen ‚Völkermord‘ gibt es dort genauso wenig, wie beim NATO-Angriff 1999 auf Jugoslawien. Hier wie dort ist die Ignoranz des Völkerrechts inakzeptabel. In letzter Instanz ist der Krieg Ausdruck des Versagens nach dem Kalten Krieg zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

Es kommt jetzt darauf an, eine weitere militärische Eskalation zu vermeiden. Der Ruf nach umfassenden Sanktionen gegen Russland ist nachvollziehbar, trifft allerdings in erster Linie die Bevölkerung und bleibt mutmaßlich wirkungslos. Auf allen Ebenen müssen noch bestehende Gesprächskanäle genutzt werden, um Russland zur Beendigung der militärischen Handlungen und Rückzug der Truppen zu bewegen.

Wichtig ist jetzt auch humanitäre Hilfe zu leisten und mögliche Flüchtlinge aufzunehmen, auch derjenigen, die sich in Russland gegen den Krieg stellen und möglichen Repressionen ausgeliefert sind.

Schadenersatz für Bespitzelung in linken Kreisen?

 

In der britischen Hauptstadt wird das Vorgehen einer geheimen Polizeieinheit der London Metropolitan Police aufgearbeitet, die mit Verdeckten Ermittlern wie Kennedy über Jahrzehnte die linke Szene Westeuropas, aber auch – im Auftrag der US-Bundespolizei FBI – der USA infiltrierte. Kennedy wurde zudem in Großbritannien von mehreren Frauen verklagt, mit denen er als vermeintlicher linker Aktivst Beziehungen aufgenommen hatte.

Die Metropolitan Police erkannte an, dass er die Menschenrechte der Frauen verletzt hatte und entschuldigte sich. Außerdem bekamen die Klägerinnen Schmerzensgeld und Schadensersatzzahlungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

In Schwerin muss das Gericht über eine Klage Kirkpatricks entscheiden, der Kennedys Spitzeleien für das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen will. Durch eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke wurde bekannt, dass es Verträge zwischen Kennedy und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 gegeben hat.

Weiterlesen auf heise.de

Britischer Ex-Spitzel in Schwerin vor Gericht

 

In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten. Auch Personen, die sich in der Antiatom-, Antikriegs-, Antirassismus- und Klimaschutzbewegung in Deutschland engagierten, wurden von Stone alias Kennedy ausgeforscht.

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Antrittsbesuch in frostigen Krisenzeiten

Auch ein Politiker der Linkspartei kam zu Wort. Baerbocks Äußerungen entsprächen nicht der politischen Realität, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Es verzerre die außenpolitische Wirklichkeit, den Beitritt der Ukraine und anderer Staaten einzig als souveräne Entscheidung dieser Länder darzustellen. Denn die Nato-Osterweiterung sei nach seiner Meinung eine bewusste politische Entscheidung.

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Baerbock in Moskau / Diskussion über Haltung gegenüber Russland

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte im Deutschlandfunk, er sehe den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit großer Sorge. Außenpolitiker Hunko betonte jedoch, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung bedroht und eingekreist. Man müsse über Vorschläge eines gemeinsamen Sicherheitssystems, wie von russischer Seite gekommen, ernsthaft diskutieren.

Weiterlesen auf deutschlandfunk.de

Deutschland spricht über Erwartungen an den Besuch der Außenministerin in Russland

Der Erfolg des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Berbock in Moskau hänge mit der Frage nach den Aussichten für eine Regelung in der Ukraine im Normandie-Format und der Notwendigkeit konkreter Zusagen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Pläne zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbas zusammen, erklärte Andrej Hunko (Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber RIA Novosti.

"Dies ist das einzige Format für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das derzeit existiert. Diese Arbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es bei den Gesprächen konkret um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Plans zur Konfliktbeilegung geht, einschließlich der 'Steinmeier-Formel' (die von der Kontaktgruppe vereinbarten Vereinbarungen, die das Verfahren zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass festlegen), und nicht nur um den Austausch von Schuldzuweisungen", so der Parlamentarier.

Weiterlesen auf ria.ru

Der deutsche Abgeordnete Hunko fordert Baerbock auf, bei einem Treffen mit Lawrow das "Normandie-Format" wiederzubeleben

 
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teilte in einem Interview mit RIA Novosti seine Gedanken darüber mit, was das Hauptziel der Grünen-Chefin bei einem Treffen mit dem Leiter der russischen Diplomatie sein sollte. Nach den Beobachtungen des Abgeordneten trägt das Normandie-Format nicht dazu bei, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, und funktioniert nicht wirklich. Seine Wiederbelebung wäre ein großer Erfolg in der gemeinsamen Arbeit von Baerbok und Lawrow, meint Hunko.
 
Weiterlesen auf riafan.ru

Die Umsetzung der Ampel-Vorhaben würde zunehmende Militarisierung sowie weitere ökonomische und politische Spaltung Europas bedeuten

Entgegen des Titels des Koalitionsvertrags wagt die Ampel-Koalition keinen Fortschritt – weder innen- noch außenpolitisch.

Für Deutschland hat die neue Bundesregierung in spe – abgesehen von einer längst überfälligen Mindestlohnerhöhung und der Cannabis-Legalisierung – keine glaubwürdigen progressiven Pläne vorzuweisen. Die von allen beteiligten Parteien versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht bleibt aus, die menschenrechtsverachtende Hartz-IV-Sanktionspraxis bleibt auch unter neuem Namen erhalten. Und statt einer Investionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz soll es weiterhin ein starres Festhalten an der fortschrittshemmenden und aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht längst überholten Schuldenbremse geben.

Aber auch außen- und europapolitisch setzen SPD, Grüne und FDP äußerst besorgniserregende Akzente und versprechen statt Abrüstung und Dialog eine noch stärkere Militarisierung Deutschlands und Europas. Die Ampel hält am Zwei-Prozent-Ziel der NATO fest, auch wenn sie diese geschickt hinter einem neuen Drei-Prozent-Ziel für internationales Handeln zu verstecken versucht. Dies wird nicht nur aus der Formulierung („NATO-Verpflichtungen erfüllen“) deutlich, sondern ergibt sich auch mathematisch (0,7% für Entwicklungszusammenarbeit, 2% für Militär, Rest für Auswärtiges Amt).

Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Bulgarien

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 12. bis zum 14. November 2021 in Bulgarien, um als Teil einer Beobachtungsmission des Europarates die dortigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) setzt sich aus insgesamt 19 Abgeordneten aus 13 Ländern zusammen, sowie Vertretern der Venedig-Kommission.

Die aktuellen Parlamentswahlen sind schon die dritten innerhalb dieses Jahres und finden in einer Zeit politischer Instabilität, Polarisierung und wachsendem Misstrauen in Bulgarien statt.

Im Vorfeld der Wahlen erklärt Andrej Hunko:

"Ich hoffe, dass die Wahlen am Sonntag friedlich und fair verlaufen und endlich eine tragfähige Regierungsbildung ermöglichen werden, die das Potential des Landes entwickelt. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und von sozialer Ungleichheit und Emigration gezeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine Überwindung der unfassbaren Korruption. Auch die Lösung der grotesk-nationalistischen Blockade der Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nord-Mazedonien sollte eine neue Regierung angehen."

SPD ermöglicht bewaffnungsfähige Kampfdrohnen für Deutschland

Der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestags haben am 14. April der Bewilligung von drei Mrd. Euro für die weitere Entwicklung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Die konkrete Bewaffnung wird vorerst aufgeschoben. Die SPD gibt grünes Licht, obwohl Mitglieder an der Basis sich in der Vergangenheit gegen bewaffnete Drohnen gestellt hatten.

Von Andrej Hunko

Am Mittwoch haben die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt auf Bitte des Verteidigungsministeriums unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem ersten Schritt drei Milliarden Euro für die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Kampfdrohne gebilligt. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Seit 2016 entwickeln die Firmen Airbus und Dassault diese Drohne, die als Teil der europäischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen wurde. Die konkrete Bewaffnung der Drohne wird in der Vorlage auf Druck der SPD vorerst ausgeschlossen. Allerdings wird der Erwartungsdruck der europäischen Partner/innen und der NATO bzgl. einer Bewaffnung erheblich sein, wenn die Eurodrohne im Jahr 2028 an die Streitkräfte geliefert werden soll. Es ist davon auszugehen, dass die Einschränkung dann ohne weiteres gestrichen wird. Zudem wird die Drohne nach aller Voraussicht exportiert werden, andere Länder können die Drohne dann bewaffnen. Denn ist die Bewaffnungsfähigkeit gegeben, dann wird sie früher oder später auch umgesetzt werden.

Israel-Palästina-Konflikt: Gemeinsamer Brief an Josep Borrell

Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.

 

Europäische und internationale Kooperation statt EU-Nationalismus

In der Corona-Krise hat die EU versagt – auch, weil Militarisierungsprojekten wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde als dem Katastrophenschutz und dem sozialen Zusammenhalt. Aus der Krise zu lernen muss heißen, das Soziale an erste Stelle zu setzen. International wollen wir weder eine Rückkehr zum deutschen Nationalismus noch einen neuen EU-Nationalismus, der sich zum Strafrichter über große Teile der Welt aufspielt.

https://www.youtube.com/watch?v=NH3mvODR9YY

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 02.07.2020 zur Debatte über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Euro-parates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Bericht. Es hat sich gezeigt, dass beim Umgang mit Pandemien schnelle und effektive Reaktionen entscheidend sind, um gravierende Maßnahmen zu vermeiden. Dafür ist zentral, dass sich Staaten gut auf derartige Gesundheitskrisen vorbereiten. Es ist bedauerlich, dass die Empfehlungen des Europarates zur Pandemievorbeugung aus dem Jahr 2016 nicht voll umgesetzt wurden.

Ich begrüße, dass die Versammlung sich für eine Reform der WHO stark macht, um sie unabhängig von freiwilligen und zweckgebundenen Beiträgen zu machen sowie sie demokratisch zu kontrollieren. Ebenso teile ich die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ihre Gesundheitssysteme am Bedarf statt am Profit auszurichten und allen Menschen den freien Zugang zu garantieren.

EU-Beitritt zur Menschenrechtskonvention des Europarates endlich umsetzen

2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.

https://www.youtube.com/watch?v=ZhvcZ9p2spA

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 18.06.2020 zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat

Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

Die im Bericht enthaltene Resolution kritisiert, dass sich manche Staaten „für nationalistische Isolierung sowie repressive und autoritäre Reaktionen“ entschieden, statt mit „kühlem Kopf und warmherzig“ zu handeln. Im Falle von Ausbrüchen des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 empfiehlt sie „rasche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung menschlicher Kontakte“ durch physische Distanzierung, die so weit wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden soll. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei immer zu beachten. Maßnahmen zum Ausgleich negativer Auswirkungen werden ebenso befürwortet wie die Öffnung von Grenzen und die Abschaffung unnötiger Reisebeschränkungen.

Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden aufgefordert, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, der Pandemiebereitschaft und der Infektionsüberwachungssysteme zu überprüfen und sie zu verbessern. Der freie Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität, die sich am Bedarf und nicht an Profitinteressen orientiert, müsse unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sozioökonomischem Status gewährleistet werden. 

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