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  • Europäische Union - Andrej Hunko, MdB

Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention endlich umsetzen

„Die Bundesregierung hat durch den doppelten Vorsitz in EU und Europarat die einmalige Chance, den seit mehr als zehn Jahren überfälligen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben. Sie muss dies zu ihrer Priorität machen und dafür Sorge tragen, dass die Konvention ohne Ausnahmen angewendet wird", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. Hunko weiter:

„Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das bedeutendste Instrument zum Schutz der Grundrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Obwohl die EU sich 2007 im Lissabon-Vertrag zum Beitritt verpflichtet hat, steht dieser bis heute aus. Dadurch sind Menschenrechtsverletzungen durch EU-Agenturen wie beispielsweise Frontex nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Dies muss sich unverzüglich ändern.

Keine Waffen für Frontex!

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaffung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden", fordert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. 

EU-Gipfel für Kursumkehr gegenüber der Türkei nutzen

„Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit Erdogan und ihre Blockade gegen einen kritischeren Umgang der Europäischen Union mit der Türkei endlich aufgeben“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heute beginnenden Sondertreffens des Europäischen Rates. Hunko weiter:

„Sei es die Anstachelung eines Krieges zwischen Aserbaidschan und Armenien, die Provokationen gegenüber Griechenland und Zypern oder die forcierte Verfolgung von Oppositionellen sowie Kurdinnen und Kurden: Erdogan setzt auf Eskalation. Die EU muss das Vorgehen der Türkei unmissverständlich verurteilen.

Es ist überfällig, ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen und die privilegierte Partnerschaft mit Erdogan zu beenden. Obwohl der türkische Autokrat an allen Ecken und Enden zündelt, wird er bislang mit Waffenlieferungen sowie EU-Finanzhilfen belohnt. Das muss ein Ende haben. Der Sondergipfel wäre der richtige Ort, um eine gemeinsame Politik der EU gegenüber der Eskalationspolitik der Türkei zu beginnen – so wie es einige EU-Staaten wollen.“

Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein Änderungsantrag der LINKEN bei Enthaltung der Grünen von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Entscheidung nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Mehrheit von vier Fünfteln könnte damit ein klares Zeichen zur Situation in Polen und Ungarn gesetzt werden.

Die CDU/CSU stellt sich unverändert schützend vor die ungarische Partei Fidesz, mit der sie im Europäischen Parlament weiterhin eine Fraktion bildet. Auch auf die polnische Partei PIS wird immer noch Rücksicht genommen: Von der Leyen wurde mit deren entscheidenden Stimmen im Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Und als solche hat sie dem polnischen Kommissar erlaubt, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Juli für die PIS Wahlkampf zu machen und EU-Gelder in Aussicht zu stellen.

EU plant Sanktionen gegen russische und chinesische Hacker

"Allerdings wird bereits Kritik am Vorgehen der EU laut. Die Sanktionen gegen Russen und Chinesen seien 'ein Schnellschuss und deshalb höchst gefährlich', sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Die bislang bekannt gewordenen Beweise seien nicht eindeutig und könnten von den EU-Ländern auch nicht geprüft werden. 'Statt auf Konfrontation muss die Bundesregierung als EU-Ratsvorsitzende auf Dialog setzen.'"

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Zu wenig für den Klimaschutz: Grüne kritisieren EU-Kompromiss

"Scharfe Kritik am Gipfelergebnis äußern  unterdes die Linken. 'Unter dem Druck der geizigen Vier wurde der Kreditanteil des Fonds deutlich erhöht, was die Schuldenstände der ökonomisch schwächeren Länder weiter nach oben treiben wird', sagt Andrej Hunko, Sprecher der Linken für Europapolitik."

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„Bundestags-Hack“: Keine Cyber-Sanktionen gegen Russland!

„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Als „böswillige Cyberaktivität“ will die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten „Cyber Diplomacy Toolbox“ eine gemeinsame Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den „Bundestags-Hack“ von 2015 erreichen. Nach fünf Jahre dauernden Ermittlungen und einem Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen hat das Auswärtige Amt Listungsvorschläge in der Ratsarbeitsgruppe zu Cyberfragen vorgelegt. Um wie viele es sich handelt, bleibt unklar. Die Bundesregierung schreibt im Plural über „verantwortliche Akteure“.

Geplantes EU-Cyberzentrum: Bundesregierung muss für Abrüstung sorgen

„Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Union Anstrengungen zur Cybersicherheit in den Mitgliedstaaten unternimmt. Das geplante Forschungs- und Kompetenzzentrum schießt aber weit über dieses Ziel hinaus, deshalb kommt es seit zwei Jahren auch zu keiner Einigung. Die Bundesregierung muss sich bei den Aufgaben des Zentrums für eine Abrüstung einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Europäische Union will ihre „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr“ im Bereich der Cybersicherheit erhöhen und ein „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) einrichten. In ihrer Verordnung schlägt die Kommission vor, dass das Zentrum die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert. Dort würden „Technologien und Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck“ eingesetzt. Eines der vier ECCC-Pilotprojekte wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert.

Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel und des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Einmischung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugunsten der konservativen HDZ in den kroatischen Wahlkampf:

„Die Einmischung der EU-Kommissionspräsidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist völlig inakzeptabel. Die Erklärung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Prüfung standhält. Sie hat als Präsidentin von ihrem Arbeitsplatz aus gesprochen und Wahlkampf für eine Partei gemacht. Diese Missachtung des Neutralitätsgebots muss Konsequenzen haben, es braucht eine stärkere parlamentarische Kontrolle“, fordert Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete für DIE LINKE.

„Der Vorfall zeigt ein weiteres Mal, wie mangelhaft die demokratische Kontrolle der EU-Kommission ist. Der Verhaltenskodex für das Amt der Kommissionspräsidentin ist nichts wert, wenn Verstöße nicht geahndet werden können. Genau das ist jetzt das Problem. Demokratische Kontrolle kann nur von unabhängiger Seite funktionieren, beispielsweise durch Parlamente. Bei diesem Aspekt steckt die EU noch in Kinderschuhen. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der "Geizigen Vier"

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:

„Angesichts der sich entfaltenden Wirtschaftskrise infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind enorme Anstrengungen auch auf EU-Ebene nötig. Die sehr unterschiedlichen Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, auf die Krise zu reagieren, drohen die Unterschiede zwischen ihnen weiter zu vertiefen.

Der EU-Wiederaufbaufonds kann als Mittel dienen, dem entgegenzuwirken. Entscheidend dabei ist, dass er nicht wie in der Vergangenheit an Kürzungsdiktate gekoppelt wird. Stattdessen muss der sozial-ökologische Umbau Bedingung sein. Die Finanzierung sollte über die EZB statt über die Finanzmärkte laufen. Wenn Merkel und Macron sich auf diese Aspekte einigen könnten, wären sie tatsächlich ein Motor für Veränderung.“

Neoliberale DNA bleibt Grundproblem der EU

„Die Europäische Union wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Pandemie durch ihre späte Reaktion ein äußerst schlechtes Bild abgegeben. Ein Grundproblem bleibt ihre neoliberale DNA, dies hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft deshalb für einen Paradigmenwechsel nutzen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Programm ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Hunko weiter:

„Statt Wettbewerb brauchen wir mehr solidarische Kooperation. ‚Europa wieder stark machen‘ setzt deshalb völlig falsche Zeichen. Es ist fatal, dass sich die Bundesregierung mit diesem Motto an den marktliberalen Schreihals Donald Trump anlehnt und auf ein eigenes Profil verzichtet.

EU-Beitritt zur Menschenrechtskonvention des Europarates endlich umsetzen

2009 hat sich die EU im Lissabon-Vertrag verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Bis heute wurde diese Verpflichtung nicht umgesetzt. Dieses Jahr hat Deutschland gleichzeitig den Ratsvorsitz der EU und des Ministerkomitees des Europarates inne. Die Bundesregierung muss diese Rolle nutzen, um den überfälligen Beitritt der EU zum wichtigsten System zum Schutz der Menschenrechte in Europa umzusetzen.

https://www.youtube.com/watch?v=ZhvcZ9p2spA

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 18.06.2020 zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat

Paradigmenwechsel in der EU ist überfällig

Von Andrej Hunko

In der Europäischen Union liegt Vieles im Argen. Sie wurde mit vielen Fehlern gegründet und hat in der Corona-Krise durch ihre späte Reaktion ein schlechtes Bild abgegeben. Die neoliberale Prägung der EU, welche Konzerninteressen Vorrang vor den sozialen Interessen der Menschen gibt, hat sich in der aktuellen Krise in aller Deutlichkeit gezeigt. Ein Paradigmenwechsel ist überfällig. Ab dem 1. Juli hat Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung könnte diese Zeit nutzen, um wichtige Weichen für den notwendigen Wandel zu stellen.

Ein Grundproblem der EU bleibt ihre „neoliberale DNA“. Die EU-Verträge sind durchzogen von marktradikalen Dogmen, während soziale Rechte  viel zu kurz kommen. Ein trauriges Beispiel: Die Gesundheitssysteme vieler Staaten wurden auf Druck der EU-Kommission auf Profit getrimmt. Zwischen 2011 und 2018 hat sie im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“ die Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert, die Gesundheitsausgaben zu kürzen oder Teile des Gesundheitssystems zu privatisieren. Das hat insbesondere die südeuropäischen Länder getroffen.

Ratspräsidentschaft für Paradigmenwechsel in der EU nutzen

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass EU-Militarisierungsprojekte wie PESCO vorangetrieben wurden, aber etwa der wichtige EU-Zivilschutz vernachlässigt wurde. Er versagte angesichts Corona völlig. Die Klimakrise bleibt die größte Herausforderung und lässt sich nicht mit neoliberalen Rezepten lösen.

Kontrollen an EU-Außengrenzen: Frontex flieht vor Corona

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', so Hunko."

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Frontex weicht Corona

"Die Linke begrüßte den 'Abbruch mehrerer Frontex-Missionen' und nahm diese Entscheidung zum Anlass, die Corona-Krise als 'Chance zur Neubestimmung der EU-Migrationspolitik' zu begreifen. 'Die Kritik einer Festung Europa gehört zur DNA unserer Partei, wir fordern deshalb die Auflösung der EU-Grenzagentur', erklärte der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko."

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Kumpanei mit den Autokraten Europas beenden

https://www.youtube.com/watch?v=6GrhjMuIn64

Ungarn ist derzeit das negativste Beispiel für den Missbrauch der Corona-Pandemie zur Einschränkung von Grundrechten. CDU und CSU stützen weiter ihren Parteifreund Viktor Orbán, der hierfür die Verantwortung trägt. Die AfD inszeniert sich in Deutschland als Verteidigerin von Grundrechten, während sie Orban anhimmelt. Das ist Doppelmoral! Anstatt auf politisch wie juristisch fragwürdige Instrumente wie die Grundwerteinitiative zu setzen, muss für den Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunächst einmal diese Kumpanei mit den Autokraten Europas beendet werden.

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 14.05.2020 zum Tagesordnungspunkt "Für eine europäische Grundwerteinitiative"

Bundesregierung erwartet keine neue EU-Mission zur Seenotrettung

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung. 'Es reicht, wenn ein Mitgliedstaat das Ertrinkenlassen als 'Krise' definiert.' Die EU-Kommission sei dann zur Hilfeleistung verpflichtet und könne weitere Instrumente und Fördermittel bereitstellen - auch zur Finanzierung von Rettungsschiffen. 'Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten ignoriert', so Hunko. 'Ihre Teilnahmslosigkeit ist für die Geflüchteten im Mittelmeer tödlich.'"

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Corona und Grenzpolitik: Renaissance für den Schlagbaum?

"Auch der Europa-Politiker der Linkspartei, Andrej Hunko, setzt auf Solidarität: Sozial- und Gesundheitspolitik seien nach wie vor und auf absehbare Zeit nationalstaatlich verankert. Mit dem Katastrophenschutz- oder dem Krisenreaktionsmechanismus könnte die EU Ländern aber beispielsweise wie Italien beim Kollaps des Gesundheitssystems unter die Arme greifen."

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