logo die linke 530x168

  • Europäische Union - Andrej Hunko, MdB

Dieser Geheimbericht zeigt: Deutschland und die EU wissen von grausamen Menschenrechtsverbrechen in Libyen

"Andrej Hunko, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, schrieb auf Anfrage von BuzzFeed News: 'Mit europäischer Aufrüstung und Ausbildung bringt die sogenannte libysche 'Küstenwache' immer mehr Geflüchtete nach Libyen. Die dortigen Flüchtlingslager werden von Milizen geführt, die Insassen unter barbarischen Bedingungen eingesperrt, gefoltert oder getötet. Der Anteil libyscher 'Seenotrettungen' steigt mit dem Rauswurf der privaten Rettungsflotte rapide an, in manchen Monaten sogar auf 50%. Das verschärft die prekäre Lage durch Überfüllung noch. Libyen darf kein Partner der EU werden, egal ob für Ausschiffungszentren oder mit einer Küstenwache als Türsteher der Europäischen Union. De facto handelt es sich bei der europäischen Unterstützung der libyschen Milizen auf See und an Land um einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Zurückweisungsverbot - und die Bundesregierung bricht deshalb internationales Recht.'"

Weiterlesen auf buzzfeed.com

Hauptsache abgeschottet

"Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Europa macht mobil

"Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze."

Weiterlesen auf freitag.de

Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

"Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: 'Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden.'"

Weiterlesen auf spiegel.de

»Wie soll das kontrolliert werden?«

"Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko"

Weiterlesen auf jungewelt.de

EU überwacht Mittelmeer lückenlos

"'Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge', fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten."

Weiterlesen auf rp-online.de

EU zentralisiert Spezialeinheiten

"Von den Linken kommt Kritik: „Ich halte diesen Zusammenschluss für hochproblematisch“, sagte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Es ist völlig unklar, wofür ein zentralisiertes Sekretariat überhaupt erforderlich sein soll.“ Hunko befürchtet, das Sekretariat werde zu einem nur noch schwer zu kontrollierenden EU-Sonderkommando ausgebaut."

Weiterlesen auf nwzonline.de

 

Andrej Hunko zur EU-Politik auf dem Balkan: "Die EU ist nicht unabhängig"

"Um die Erhöhung des Militäretats auf dem Balkan sowie "weltweite Interventionsfähigkeit der EU" ging es laut dem Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE Andrej Hunko bei der "Interparlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungskonferenz" in Sofia vom 15. bis 17. Februar. Welche Rolle die Balkanländer für die EU spielen, erklärte Hunko im Gespräch mit RT Deutsch."

Weiterlesen auf deutsch.rt.com.

Was bedeutet „Europa“ für die Menschen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag der GroKo

"Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com.

EU- Verteidigungsunion: PESCO ist keine Einsparung, sondern doppelte Aufrüstung

https://youtu.be/yf7bbbSOwVI

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der internationale Vereinbarungen getroffen wurden, um Abrüstung, Gewaltverbote in den internationalen Beziehungen, Völkerfreundschaft, Kooperation festzuschreiben. Deutschland war meistens dabei; das war gut so. Am Sonntag wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen vergeben. 120 Staaten beteiligen sich im Rahmen der Vereinten Nationen an diesem Verbot - Deutschland nicht, und das ist eine Schande.

EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärische Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen.

Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“