Europäischer Verteidigungsfonds

Zur heutigen finalen Abstimmung des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) erklären Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen EU-Gelder nicht für militärische Maßnahmen verwendet werden. Um diesen Rüstungsfonds trotzdem aufzustellen, hat sich die EU-Kommission einen Trick einfallen lassen: Die Gelder werden als Wettbewerbsförderung oder Industriepolitik ausgegeben.

 Özlem Demirel erklärt dazu:
„Das ist eine Farce: Der EVF dient als Anschubfinanzierung für gigantische und neuartige Rüstungsprojekte der EU. Es ist davon auszugehen, dass mit dem EVF größeres, schnelleres und ‚intelligenteres‘, also KI-gestütztes Kriegsgerät wie beispielsweise das umstrittene Future Combat Air System (FCAS) oder die Eurodrohne, finanziert werden sollen. Die Kommission trickst nicht nur, auch mangelnde Transparenz und fehlende Kontrolle des EU-Parlaments kommen bei diesem Konstrukt hinzu.“

Andrej Hunko fügt hinzu: 
„Eine weitere Militarisierung der EU muss verhindert werden. Der Rüstungsindustrie Milliarden in den Rachen zu werfen, ist politisch falsch, nicht zuletzt auch weil diese Gelder zur Bewältigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise fehlen. Stattdessen werden mit Kriegsgerät Gewalt und Kriege weiter befeuert. Neben der politischen Kritik bleibt auch die fragwürdige Rechtsgrundlage des EVF. Die Linksfraktion im Bundestag wird deshalb gegen den EVF klagen.“

„Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hunko weiter:

„Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, doch die Zeichen stehen auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Anders kann man die immer mehr auch auf EU-Ebene forcierte Militarisierung nicht verstehen. Durch Projekte wie PESCO, die Eurodrohne und den euphemistisch ‚Verteidigungsfonds‘ genannten neuen Rüstungsfonds wird die Militarisierung beschleunigt. Verbale Aufrüstung begleitet diese Entwicklung. Immer unverhohlener formulieren die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Anspruch, ihre Interessen weltweit und notfalls militärisch durchzusetzen.

Statt dieser geopolitischen Konfrontationslinie sollte die EU sich andere Leitbilder suchen und an die Seite der UNO und des Völkerrechts statt der NATO stellen. Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte das Programm der EU für ihre Rolle in der Welt sein.“

Die EU-Kommission treibt die Militarisierung der EU weiter voran. Aktuell wurde ein Europäischer Verteidigungsfonds für den EU-Haushalt vorgeschlagen, der nun wohl vom EU-Parlament angenommen werden wird. Dieser Fonds ist illegal! Die EU-Verträge sagen ganz klar, dass eine Militärfinanzierung über den EU-Haushalt ausgeschlossen ist. Mit einem Trick soll dieser Posten nun als Industrieförderung deklariert werden. Wir haben von der Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ganz klar besagt, dass dieser Militärfonds rechtswidrig ist. Wir werden alles dafür tun, diesen Fonds und weitere Aufrüstung in der EU zu verhindern!