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    Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten

    „Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

    „Kern des Problems ist, dass mit dem Stimmrechtsentzug – etwa für die Wahl des Generalsekretärs und der Richter des Menschenrechtsgerichtshofes – über fünf Jahre ein rechtswidriger und inakzeptabler Zustand aufrechterhalten wurde. Es war ein wichtiger Schritt, dass dies im Dezember korrigiert wurde. Doch besteht weiterhin die Gefahr massiver Einschränkungen für eine mögliche russische Delegation, die von russischer Seite nicht akzeptiert werden können. Die linke Fraktion in der Versammlung hatte diese damals mehrheitlich abgelehnt und sich seitdem aktiv für die Rückkehr der russischen Delegation eingesetzt.

    Ich rufe alle Seiten auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und eine Rückkehr der russischen Delegation noch vor der Wahl des Generalsekretärs im Juni zu ermöglichen. Ein definitives Ausscheiden Russlands aus der Versammlung oder gar aus dem Europarat insgesamt wäre ein schwerer Rückschlag für die internationalen Beziehungen in Europa.“

    Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf

    Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.

    Kein Tauwetter in Straßburg

    "»Der Europarat verpasst die Korrektur eines Fehlers«, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung, im Gespräch mit »nd« die Entscheidung. Er sieht in den Sanktionen den Versuch, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen. Die politische Isolation Russlands erfolgt vor allem auf parlamentarischer Ebene, denn an den Treffen des Ministerkomitees des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind, nimmt Russland weiterhin teil."

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    Bleibt Russland im Europarat oder setzen sich Moskaus Gegner durch?

    "Dazu gehörte, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr mitentscheiden können, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin gegenüber Sputnik dazu."

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    Gemeinsames Pressestatement der Wahlbeobachtungsdelegationen zur PräsidentInnenwahl in Georgien

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    "Yesterday voting was well organized, and electors made their choice without restrictions,” said Andrej Hunko, Head of the delegation from the Parliamentary Assembly of the Council of Europe. “An astonishing amount of money has been spent in the electoral campaign – and this in a country with a high level of poverty. Another point of concern was the substantial number of candidates apparently campaigning on behalf of others, thus undermining the equality of opportunity and weakening the citizens’ confidence in the electoral process.”

    Komplettes Pressestatement der Wahlbeoachtungsdelegationen von OSZE, Europarat, Nato und EP:

    Voters had a genuine choice and candidates campaigned freely, but on an unlevel playing field, international observers say

    Strasbourg, 29.10.2018 – Georgia’s 28 October presidential election was competitive and professionally administered. Candidates were able to campaign freely and voters had a genuine choice, although there were instances of the misuse of state resources, and the involvement of senior state officials from the ruling party in campaigning was not always in line with the law, the international observers concluded in a preliminary statement released today. A substantial imbalance in donations and excessively high spending limits further contributed to an unlevel playing field, the statement says.

    Andrej Hunko leitet PACE-Mission zur Wahlbeobachtung in Georgien

    Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, leitet die 25-köpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 26. bis 29. Oktober in Georgien den Verlauf der Präsidentschaftswahlen beobachtet. Vor der Abstimmung am kommenden Sonntag, dem 28. Oktober, wird die Delegation mit den Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Medien zusammentreffen.

    Andrej Hunko ist der erste deutsche Leiter einer Wahldelegation seit dem Jahr 2004. Bei seiner letzten Mission zur Wahlbeobachtung, damals als Mitglied der OSZE-Delegation, hatte die türkische Regierung Andrej Hunko im Juni 2018 die Einreise verwehrt.