EZB

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 11. April 2024 über eine Bilanz zu 22 Jahren Eurobargeld

Auch wenn die aktuellen Probleme nicht so akut sind wie während der Eurokrise vor gut zehn Jahren, bleiben strukturelle Probleme der Euroarchitektur bestehen. Leistungsbilanzungleichgewichte, die insbesondere in südeuropäischen Ländern Druck auf die Sozialsysteme erzeugen, die mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, die Nichtausrichtung der EZB-Statuten an einem sozialen Kriterium wie etwa der Arbeitslosigkeit oder auch die faktisch starre Schuldenbremse sollten thematisiert werden.

Zudem ist klar: Antidemokratische Äußerungen wie vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, die Slowakei sollte, wenn dort "falsch" gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel!

"Die Linksfraktion beharrt indes darauf, dass eine außergewöhnliche Situation auch außergewöhnliche Finanzierungsmodelle brauche. Sie will daher öffentliche Investitionen in besonders von Corona betroffenen Ländern von der Europäischen Zentralbank (EZB) direkt finanzieren lassen. Auch "Corona-Anleihen" der Europäischen Investitionsbank (EIB) möchte sie mit langen Laufzeiten ermöglichen, erklärte Andrei Hunko (Die Linke) im Plenum."

Weiterlesen in Das Parlament, 27.04.2020, S. 10