"Die unbereinigte Zahl der betroffenen Fluggäste gibt das Bundesinnenministerium (BMI) in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) für 2020 mit knapp 31 Millionen an, während es 2019 rund 24 Millionen waren."
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Was kann die Bundesregierung nach Artikel 20 der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten; Richtlinie (EU) 2016/681) über die Gesamtzahl der Personen mitteilen, deren Passagierdaten von der deutschen Passagierdatenstelle im Jahr 2020 erhoben, verarbeitet und ausgetauscht wurden (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/21517, Schriftliche Frage 47 des MdB Alexander Ulrich beantworten), und bei wie vielen dieser Personen wurde eine weitere Überprüfung für notwendig erachtet?
"Mit den Daten sollen unter anderem Kontakte ermitteln werden, die neben einem als infiziert gemeldeten Reisenden saßen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor."
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"Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. [...] Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete."
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„Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
In Schlussfolgerungen betonen die EU-Innenministerinnen die Bedeutung von Passagierdaten im Land- und Seeverkehr. Die Bundesregierung will weiterhin Fahrkarten ohne Bindung an eine bestimmte Person ermöglichen, deshalb beschloss der Rat eine „gründliche Folgenabschätzung“. Die Kommission soll allerdings warten, bis die EU-PNR-Richtlinie nächstes Jahr wie vorgesehen überprüft worden ist. Schon jetzt will die Kommission allerdings mit Japan über den Austausch und die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verhandeln. Bislang hat die EU zwei internationale PNR-Abkommen (Australien und USA) geschlossen. Nach der Kritik des EU-Gerichtshofs zu einem geplanten Abkommen mit Kanada wurde die Kommission vom Rat zur Aufnahme von Neuverhandlungen ermächtigt. Diese sind nunmehr abgeschlossen, beide Seiten wollen das Abkommen „so bald wie möglich“ fertigstellen.
"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine „aberwitzige Überwachung“. Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen."
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, sieht darin eine 'aberwitzige Überwachung'. Er forderte, Deutschland müsse sich europäischen Plänen für eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel entgegenstemmen."
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„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen.
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