logo die linke 530x168

  • Geheimdienste - Andrej Hunko, MdB

„Desinformation“ ist Kampfbegriff europäischer Regierungen

„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ demnach verstärken. Falschmeldungen werden mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und mit „Gegeninformation“ gekontert. Als deutsche Kontaktstelle fungiert das Auswärtige Amt. Das Thema wird außerdem in der geheimdienstlichen EU-Abteilung für „hybride Bedrohungen“ angesiedelt. 

Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug

„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. 

Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium testen Verfahren zur sogenannten „Krisenfrüherkennung“. Die Anwendungen nutzen Ereignisdatenbanken, in denen Nachrichten zu Demonstrationen, Aufständen oder bewaffneten Konflikten archiviert sind. Später sollen auch eingestufte Geheimdienstberichte eingebunden werden.

Aachener Vertrag: Deutschland und Frankreich intensivieren Spionage-Kooperation

Unzufrieden mit der Regierungsauskunft zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. "Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken", moniert der Linke. Details dazu blieben aber ganz geheim oder würden nur "schleppend beauskunftet". Das sei "ein schwerwiegender Eingriff" in das Informationsrecht des Parlaments, da dieses so seine Kontrollrechte nicht ausüben könne. Die ganze Heimlichtuerei zu den "Clubs" atmet für Hunko auch den Geist des "Aachener Vertrages".

Weiterlesen auf heise.de

 

Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, Abhörspezialisten im Format der „SIGINT Seniors“. Geheimdienstkoordinatoren organisieren sich in der „Paris-Gruppe“. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lädt nun zur Gründung eines neuen Netzwerks „für einen gemeinsamen Austausch“ nach Paris. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative und will eine Delegation entsenden. Auch der gestern unterzeichnete „Aachener Vertrag“ bestimmt die Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Dort ist nur vom Bereich der inneren Sicherheit die Rede.