Geheimdiest

Frage von Andrej Hunko:

Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?

"Renner berichtete mit Blick auf den Drohnenkrieg der USA in Nordafrika von Deutschland aus, hier sei ein fatales Versagen von Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik offenbar geworden. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko habe durch eine Anfrage herausgefunden, dass das Auswärtige Amt durch Mitglieder der US-Botschaft bereits am 26. August 2016 darüber informiert war, dass die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz die »Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen« unterstützt."

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