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  • Israel - Andrej Hunko, MdB

Geschmiertes U-Boot-Geschäft

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte 2017 und 2018 in mehreren Anfragen versucht, Auskunft über das Geschehen hinter den Kulissen zu bekommen. Die Bundesregierung zeigte sich nicht nur vollkommen desinteressiert an einer Aufklärung, sondern rief mit ihren Antworten geradezu den Eindruck hervor, sich an einer Vertuschung beteiligen zu wollen. So etwa mit der Behauptung, sie sei an den Verhandlungen über den Verkauf der drei U-Boote gar nicht beteiligt gewesen. Das wäre angesichts der Tatsache, dass die Einkäufe zum Teil aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wurden bemerkenswert. Zudem steht der Vorwurf von Jaalon und anderen im Raum, dass es sich um ein Geschäft zum Nachteil Israels gehandelt habe."

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Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges

„Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Drohnen der Typen „Heron 1“ und „G-Heron TP“ können zur Steuerung und Missionsführung mittels Satellitenkommunikation fliegen. Dieser sogenannte Beyond-Radio-Line-of-Sight-Betrieb ist auch für die „Eurodrohne“ sowie im Projekt PEGASUS, für das in diesem Jahr der Vertragsschluss erfolgen soll, geplant.

German prosecutors to probe Israeli submarine deal

"One of those MPs, Andrej Hunko, accused the government of evading questions on the issue. 'Even though the Israeli police has been investigating corruption for a long time, the German government has given no information on the negotiations and guarantees for ThyssenKrupp,' he told DW in an email. 'They have only confirmed that the issue of 'corruption' was 'addressed' with ThyssenKrupp. We were not told any results.'"

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Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht

„Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel.

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart. 

Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?

„Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Seit 2010 nutzt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohnen „Heron 1", seit 2016 auch in Mali. Als Hauptauftragnehmer ist Airbus für die Instandhaltung und Logistik der Drohnen zuständig. Dies betrifft auch sogenannte Prüfflüge nach einer Reparatur. 

Bundeswehr will Soldaten durch Ausbildung an israelischer Drohne besser schützen

Die Linke forderte einen Stopp des Projektes in Israel vor dem Hintergrund, dass Bundestagsabgeordnete dort kein Besuchsrecht haben. „Das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Deutschen Presse-Agentur. In der Türkei habe ein eingeschränktes parlamentarisches Besuchsrecht zum Abzug der Bundeswehr geführt. „Wir bestehen darauf, dass die derzeit verhandelten Verfahrensregelungen für die Stationierung dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden“, sagte er.

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„Kampfdrohnen-Theater“: Abgeordnete nach Besuch der Militärbasen in Israel

"In Israel auf dem Militärflugplatz Tel Nof und dem Luftwaffenstützpunkt Ein Shemer sollen in Kürze Soldaten an den umstrittenen, bewaffnungsfähigen „Heron-TP“-Drohnen ausgebildet werden. Von dort kehrte der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Tobias Pflüger, am Freitag zurück. Zusammen mit seinem Bundestagskollegen Andrej Hunko war er dort, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Denn eine Korruptionsaffäre rund um den israelischen Drohnenhersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und die mutmaßlich geplante Bewaffnung sowie allein die Beschaffung der unbemannten Fluggeräte sorgen für heftige Kritik seitens der Opposition."

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Verschleiert Bundesregierung bewusst Umstände der Maas-Mission in Israel?

"Es ist bereits die dritte Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko in dieser Sache an die Bundesregierung. Ihn interessieren die Umstände eines Helikopter-Rundflugs, den Heiko Maas im Rahmen seines Israel-Besuchs Anfang Februar 2017 unternommen hatte. Damals war Maas noch Justizminister. Bei dem Rundflug wurde er von seiner israelischen Amtskollegin Ajelet Schaked begleitet. Laut israelischen Medienberichten haben die beiden dabei nicht nur israelisches Gebiet überflogen, sondern auch durch Israel besetzte palästinensische Gebiete."

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Fragwürdiger Hubschrauberflug

"Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«."

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