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  • Kampfdrohnen - Andrej Hunko, MdB

Bekenntnis gegen Kampfdrohnen jetzt!

„Während in Berlin die Sondierungen für eine neue Bundesregierung laufen, schafft die Bundeswehr Fakten in Sachen Kampfdrohnen – ohne Bundestagsbeschluss. Das ist der falsche Weg und eine Kursumkehr ist dringend nötig. Jetzt wäre der richtige Moment für ein klares Bekenntnis gegen diese brandgefährliche Waffentechnik und für internationale Abkommen zu deren Ächtung“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Bekanntwerdens des Einsatzes von „Abwurfmunition im Realflug“ mit Drohnen durch die Bundeswehr und anderer NATO-Militärs in Israel durch aktuelle parlamentarische Anfragen.

SPD ermöglicht bewaffnungsfähige Kampfdrohnen für Deutschland

Der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestags haben am 14. April der Bewilligung von drei Mrd. Euro für die weitere Entwicklung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne zugestimmt. Die konkrete Bewaffnung wird vorerst aufgeschoben. Die SPD gibt grünes Licht, obwohl Mitglieder an der Basis sich in der Vergangenheit gegen bewaffnete Drohnen gestellt hatten.

Von Andrej Hunko

Am Mittwoch haben die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt auf Bitte des Verteidigungsministeriums unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem ersten Schritt drei Milliarden Euro für die Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Kampfdrohne gebilligt. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Seit 2016 entwickeln die Firmen Airbus und Dassault diese Drohne, die als Teil der europäischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) ins Leben gerufen wurde. Die konkrete Bewaffnung der Drohne wird in der Vorlage auf Druck der SPD vorerst ausgeschlossen. Allerdings wird der Erwartungsdruck der europäischen Partner/innen und der NATO bzgl. einer Bewaffnung erheblich sein, wenn die Eurodrohne im Jahr 2028 an die Streitkräfte geliefert werden soll. Es ist davon auszugehen, dass die Einschränkung dann ohne weiteres gestrichen wird. Zudem wird die Drohne nach aller Voraussicht exportiert werden, andere Länder können die Drohne dann bewaffnen. Denn ist die Bewaffnungsfähigkeit gegeben, dann wird sie früher oder später auch umgesetzt werden.

Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag

"Der Vertragsschluss zum Kauf der Eurodrohne verzögert sich erneut. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien dauern noch an. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Es werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten. Dort muss der Haushaltsausschuss der Beschaffung zustimmen. [...] Im Herbst hatte das Verteidigungsministerium dazu bereits eine ausführliche Anhörung mit Experten und Völkerrechtlern organisiert. Linkenpolitiker Hunko fordert nun erneut, "ausführlich und sorgfältig über die zunehmend automatisierten Killerwaffen zu diskutieren"."

Weiterlesen auf Spiegel.de

Warum die Bundeswehr keine Killerwaffen bekommen darf: Unsere neue Broschüre "Stoppt den Drohnenkrieg!"

COM_CONTENT_REGISTER_TO_READ_MOREUmfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze "Drohnendebatte", wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.

Unter dem Titel  "Stoppt den Drohnenkrieg!" tragen wir unsere Argumente zusammen, warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"

Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!

https://youtu.be/crT3SDYA1TA

Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.

„Drohnendebatte“ war Luftnummer: Bewaffnung der „Heron TP“ ist eingefädelt

„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

Die Bundeswehr hat in Manching ein „Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems“ (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, alle Dienstposten sind mittlerweile besetzt. Das Personal soll auch „operationelle“ Fragen abdecken. Die Steuerung und Bedienung von Sen-soren erfolgt durch „Luftfahrzeugführer“ und „Tactical Operators“, die nach bestandener Ausbildung das Tätigkeitsabzeichen „Militärluftfahrzeugführer“ erhalten. Ihre Ausbildung erfolgt unter anderem in den USA.

Streit über Kampfdrohnen

"Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine "breite gesellschaftliche Debatte" über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine "Alibiveranstaltung", kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne "Heron TP" zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen."

Weiterlesen in Frankfurter Rundschau, 12.05.2020, S. 8

Mündliche Frage zur Positionierung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zum Drohnenangriff in Syrien am 23. Juni 2020

Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung in Ankara zu dem Drohnenangriff verhalten, den das türkische Militär und/oder der türkische Geheimdienst am 23. Juni 2020 in der von der Türkei besetzten kurdischen Autonomieregion Rojava in Syrien durchgeführt haben und bei dem drei Frauen, darunter auch Politikerinnen, ermordet wurden („Turkey stammed for airstrike that killed three women in Syria“, „Jerusalem Post“ vom 24. Juni 2020), und welche Schlussfolgerungen zieht sie auch hinsichtlich ihrer eigenen „Drohnendebatte“ zur Beschaffung bewaffneter Bundeswehrdrohnen aus dem Vorfall, der nach meiner Ansicht die Notwendigkeit einer internationalen Drohnenkonvention zur Ächtung dieser ferngesteuerten Waffen unterstreicht?

Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht

„Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel.

Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart.