Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Kriegsdienstverweigerer

  • Schriftliche Frage zur Beantragung von Asyl durch ukrainische Soldaten in Deutschland

    Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen ukrainische Soldaten bzw. Offiziere während oder im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland Asyl in Deutschland beantragt haben (falls ja, wie viele), und verfügen die ukrainischen Soldaten während ihrer Ausbildung bzw. direkt nach ihrer Ausbildung in Deutschland über die Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu beantragen (falls nicht, warum)?

  • Schriftliche Frage über Schutz für russische Kriegsunwillige

    Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum? Bitte begründen) und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum? Bitte begründen)?

  • Schriftliche Frage zur gesonderten Statistik über die Anzahl von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus

    Frage

    Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesonderte Statistik über die Anzahl der von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, der Ukraine und Belarus gestellten Asylanträge sowie über Genehmigung bzw. Ablehnung dieser Anträge zu führen (wenn nein, warum nicht?) und plant die Bundesregierung, hinsichtlich der Forderungen der Vereine Pro Asyl und Connection e.V. nach unkompliziertem Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den oben genannten Staaten (https://www.ndaktuell.de/artikel/1162769.kriegsdienstverweigerung-asyl-fuer-deserteureerleichtern.html) tätig zu werden, um das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung für alle zu gewährleisten (wenn ja, wie?)?

Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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