Kriegsverbrechen

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über Statut-Änderungen beim Internationalen Strafgerichtshof

Die Linke stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs zu, kritisiert jedoch, dass der Strafgerichtshof bisher nicht wirklich für alle Staaten gleich rechtssprechend sein kann, und fordert strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auch etwa in Irak und Afghanistan.

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Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?

"Andrej Hunko, der sich im Bundestag und im Europarat für eine Ächtung von Kampfdrohnen einsetzt, findet diese Reaktion unzureichend und erklärte gegenüber ANF: 'Die extralegale Hinrichtung durch eine türkische Drohne in Rojava stellt ein weiteres Kriegsverbrechen der Türkei dar, das ich auf schärfste verurteile. Die völlig unkritische Reaktion der deutschen Bundesregierung auf diese grausame Tat reiht sich leider in ihre sonstige Politik gegenüber der Türkei ein. Anstatt angesichts wiederholter gravierender Verbrechen und Völkerrechtsbrüche die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei zu beenden, hofiert sie das Erdogan-Regime und bindet es als ‚Türsteher' ein, um Geflüchtete von der EU fernzuhalten. So war der erste Empfang eines ausländischen Regierungsvertreters in der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft ein Besuch des türkischen Außenministers in Berlin. Der häufige Bezug der Bundesregierung auf die ‚regelbasierte Ordnung' und die Menschenrechte wird durch ihre Türkei-Politik als bloßes Gerede entlarvt. Der jüngste Drohnenmord verdeutlicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer internationalen Konvention zur Ächtung von Kampfdrohnen.'"

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