logo die linke 530x168

  • Nord Stream 2 - Andrej Hunko, MdB

Schriftliche Frage zur Reaktion auf US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2

Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (handelsblatt.com), entgegenzutreten?

Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf US-Sanktionen gegen am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen

Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind („Maas verurteilt geplante US-Sanktionen“, www.spiegel.de, 12. Dezember 2019), und teilt die Bundesregierung weiterhin ihre Einschätzung von 2017, dass diese Sanktionen „völkerrechtswidrig“ sind („USA offenbar kurz vor Sanktionserlass gegen deutsche Konzerne“, www.focus.de, 2. Juni 2018)?