Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation der von Zwangsräumung und Zerstörung bedrohten Gemeinden in Masafer Yatta und hat die Bundesregierung ihre Besorgnis gegenüber der israelischen Regierung thematisiert (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/- /2531226)?
Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt?
Nach welchen Kriterien definiert die Bundesregierung eine Fahne der Hamas („Bundesregierung erwägt Verbot der Hamas-Flagge“, zeit.de, 29. Mai 2021), die nach meiner Kenntnis zwar über ein Wappen verfügt, aber nie eine Fahne mit einem konkreten Design als ihr Symbol definiert hat, und inwiefern ist sie der Ansicht, dass die nicht nur bei Hamas-Versammlungen in verschiedenen Versionen gezeigte grüne Fahne des Glaubensbekenntnisses Schahāda mit der Hamas gleichgesetzt werden kann?
Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?
Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.
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