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  • Panzerwagen - Andrej Hunko, MdB

Survivor für Bundespolizei und Bereitschaftspolizei

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat am 15. November 2021 an Rheinmetall den Zuschlag für die Beschaffung von 55 Fahrzeugen des geschützten Radfahrzeugs Survivor R erteilt. Anzahl und Fahrzeugtyp wurden in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko benannt.

Demnach sind zehn Fahrzeuge für die Direktion Bereitschaftspolizei der Bundespolizei und 45 Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien der Länder bestimmt. Damit sollen überalterte Sonderwagen 4 abgelöst werden. Über die mögliche Auswahl hatte ESuT berichtet.

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"Survivor R" von Rheinmetall – Bundesinnenministerium kauft neuen Sonderwagen

Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko gibt es nun Details. Demnach entschied sich das BMI für den „Survivor R“. Rheinmetall soll 45 Exemplare des Polizeipanzers an die Länderpolizeien und zehn Exemplare an die Bundespolizei liefern. Dort werden sie der Direktion Bereitschaftspolizei unterstellt.

Der „Survivor R“ wird der Nachfolger für den „Sonderwagen 4“. Dabei handelt es sich um den vierrädrigen „TM-170“, den das Beschaffungsamt des BMI vor 35 Jahren in Dienst gestellt hat. Das meist grün und später auch dunkelblau lackierte Fahrzeug mit Räumschild wurde anfangs von Thyssen-Maschinenbau gefertigt, nach deren Übernahme erfolgte die Produktion durch Rheinmetall Landsysteme.

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Bundes- und Bereitschaftspolizei bekommen 55 weitere Polizeipanzer

Künftig werden in ganz Deutschland weitere dieser Spezialfahrzeuge zum Einsatz kommen. Rheinmetall wird im Jahr 2023 insgesamt 55 “Survivor R” liefern, davon 10 für die Bundespolizei und 45 für die Bereitschaftspolizeien der Länder. “Aus meiner Sicht eine gefährliche und unnötige Militarisierung der Polizeiarbeit”, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der an die Bundesregierung eine Anfrage zu dem Auftrag gestellt hat.

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Schriftliche Frage nach Details zum Vergabeverfahren zur Beschaffung von "Sonderwagen 5" für die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32692), wozu es nun heißt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall diesen Auftrag erhielt, dieser zunächst zwei Musterfahrzeuge zur Erprobung baut und „der Polizei“ zur Erprobung übergibt und erst danach die Serienfertigung erfolgt (Twitter Lennart Mühlenmeier; bitte auch die Anforderungen bzw. das anvisierte Fahrzeugmodell darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern bis zur Serienfertigung und endgültigen Auslieferung verabredet?

Schriftliche Frage zur Auftragsvergabe für Sonderwagen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundesbereitschaftspolizei

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?

Schriftliche Frage nach Zuwendungen an in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätigen Organisationen

Welche Organisationen, die in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätig sind, haben von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 institutionelle und/oder Projektförderungen erhalten, und was ist diesbezüglich für das Jahr 2022 geplant (bitte die neun Organisationen mit dem größten Fördervolumen sowie die Art bzw. den Zweck und den Umfang der Förderung nennen)?