Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Prüm

  • Schriftliche Frage zu den Kosten zur technischen Umsetzung der Prüm II-Verordnung

    Frage

    Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung zur technischen Umsetzung der geplanten Prüm II-Verordnung (COM(2021) 784 final vom 8. Dezember 2021) für die nötigen Systeme zum Abgleich von Fingerabdrücken, von DNA-Proben sowie für eine Lichtbild-Datei für die Gesichtserkennung mit Anbindung an einen zentralen Router (bitte für alle biometrischen Verfahren gesondert darstellen), und welche weiteren Kosten könnten zur Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (EPRIS) aufgewendet werden müssen (sofern die Bundesregierung hierzu über keine Einschätzungen verfügt, bitte mitteilen was die Kommission oder der Rat hierzu verlautbaren)?

  • BKA an Bord: EU treibt europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern voran

    "Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, warnt vor der sich abzeichnenden Initiative für ein "Next Generation Prüm", da der europaweite Abgleich von Gesichtsbildern "aus Sicht von Bürgerrechten und Datenschutz hochproblematisch" sei. Länder wie Spanien könnten das System ihm zufolge etwa nutzen, um politische Gegner zu verfolgen. Schon jetzt hätten immer mehr Beamte Zugriff auf die polizeilichen Informationssysteme, die häufig missbraucht würden. Das wäre auch bei der Gesichtserkennung möglich."

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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