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  • Russand - Andrej Hunko, MdB

Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften

Wie viele deutsch-russische kommunale Partnerschaften bzw. Städtepartnerschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eingestellt, und welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Entscheidungen der deutschen Kommunen, die Partnerschaften mit russischen Städten auszusetzen (siehe dazu „Eine Freundschaft liegt auf Eis“ in Kölner Stadt-Anzeiger, S. 25 am 09.03.2022 sowie https://www.badisches-tagblatt.de/Lokales/BadenBaden/Baden-Badener-Staedtepartnerschaft-mit-Sotschi-ruht--128698.html)?

Grundstimmung in der deutschen Bevölkerung: «Wir wollen keinen Krieg mit Russland!»

"Zeitgeschehen im Fokus Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Grossbritanniens haben Frau Merkel und die deutsche Bundesregierung Zustimmung signalisiert. Wie beurteilen Sie das? 

Andrej Hunko Der Militärschlag, wie er von den ausführenden Staaten bezeichnet wird, 102 Marschflugkörper, die in drei verschiedenen Orten einschlugen, ist ein schwerer Völkerrechtsbruch, was man auch klar so benennen muss. Ihn hat übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion als solchen charakterisiert. Man muss die ganze Vorgeschichte dabei im Auge behalten. "

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch