logo die linke 530x168

    Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten

    „Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hunko weiter:

    „Kern des Problems ist, dass mit dem Stimmrechtsentzug – etwa für die Wahl des Generalsekretärs und der Richter des Menschenrechtsgerichtshofes – über fünf Jahre ein rechtswidriger und inakzeptabler Zustand aufrechterhalten wurde. Es war ein wichtiger Schritt, dass dies im Dezember korrigiert wurde. Doch besteht weiterhin die Gefahr massiver Einschränkungen für eine mögliche russische Delegation, die von russischer Seite nicht akzeptiert werden können. Die linke Fraktion in der Versammlung hatte diese damals mehrheitlich abgelehnt und sich seitdem aktiv für die Rückkehr der russischen Delegation eingesetzt.

    Ich rufe alle Seiten auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und eine Rückkehr der russischen Delegation noch vor der Wahl des Generalsekretärs im Juni zu ermöglichen. Ein definitives Ausscheiden Russlands aus der Versammlung oder gar aus dem Europarat insgesamt wäre ein schwerer Rückschlag für die internationalen Beziehungen in Europa.“

    Bundesregierung muss Ukraine und Russland zur Deeskalation drängen

    „Die Bundesregierung muss das heutige Treffen der außenpolitischen Berater nutzen, um gegenüber der Ukraine und Russland auf eine Deeskalation zu drängen. Dies betrifft insbesondere die Einhaltung des 2003 vereinbarten Protokolls zu den Durchfahrten in der Meerenge von Kertsch“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

    Ohne Anschreien und Niederbrüllen: Deutsch-Russischer Bürgerdialog

    "Die Konferenz war auch durchaus hochkarätig besetzt. Der russische Botschafter Sergej Netschajew gab sich die Ehre. Mitglieder der russischen Staatsduma waren angereist. Und von deutscher Seite hatten Bernhard Kaster, der ehemalige Chef der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sowie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und deren Alterspräsident Hans Modrow den Weg zum Dialog gefunden."

    Weiterlesen auf de.sputniknews.com

    Kein Tauwetter in Straßburg

    "»Der Europarat verpasst die Korrektur eines Fehlers«, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN und stellvertretender Vorsitzender der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung, im Gespräch mit »nd« die Entscheidung. Er sieht in den Sanktionen den Versuch, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen. Die politische Isolation Russlands erfolgt vor allem auf parlamentarischer Ebene, denn an den Treffen des Ministerkomitees des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister vertreten sind, nimmt Russland weiterhin teil."

    Weiterlesen auf neues-deutschland.de

    Riesen-US-Drohnen im deutschen Luftraum: Für Spionage gegen Russland?

    "US-Drohnen des Typs „Global Hawk“ überfliegen Deutschland, um ins Baltikum zu gelangen. Dort spähen sie im Auftrag der Nato russische Ziele aus. „Die Drohnen dürfen dabei keine Aufklärungstechnik und nur einen bestimmten Luftkorridor nutzen“, sagt der linke Bundestagspolitiker Andrej Hunko. Er bezweifelt, dass die Bundesregierung das überprüft."

    Weiterlesen auf de.sputniknews.com

    Antikriegsdemo in Aachen

    Am 14.4., dem Tag nach dem Raketenangriff auf Syrien von USA, England und Frankreich, rief das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) zur Kundgebung und Demonstration auf. Redner waren Andrej Hunko und Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis. Vielen Dank an newscan für das Video!

    http://www.youtube.com/watch?v=qXwSDRkmNHo

    „Skandalös“: Ukrainische Städtepartner erhalten 16 mal mehr Geld als russische

    "Aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird."

    Weiterlesen auf de.sputniknews.com

    Förderung kommunaler Zusammenarbeit mit Russland aufstocken

    „Gerade jetzt, in Zeiten außenpolitischer Irritationen, sollte die Bundesregierung die kommunale Zusammenarbeit mit Russland intensivier fördern und damit den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft ausbauen. Leider werden die deutsch-russischen Städtepartnerschaften aktuell vernachlässigt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko.

    Aus der Antwort auf die Schriftliche Frage zur kommunalen Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine folgt, dass die Bundesregierung die deutsch-russische kommunale Kooperation mit nur 72.000 Euro fördert, während die kommunale Zusammenarbeit mit der Ukraine mit 1.135.197 Euro unterstützt wird. Im Sommer 2018 endet das Deutsch-Russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften.

    Der Krieg um das Gas: Polens Pipeline-System mit US-Unterstützung

    "Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien. Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."

    Weiterlesen auf heise.de/tp/