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  • Russland - Andrej Hunko, MdB

Forschungskooperation mit Russland in Arktis wiederaufnehmen!

„Im Interesse der Menschheit und der Klima-Rettung soll die Zusammenarbeit mit Russland in der Arktis sofort wiederaufgenommen werden. Bei ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung in der Arktisforschung offensichtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Kleine Anfrage zur Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs.

Hunko weiter:

„Das Beispiel der Arktis demonstriert uns deutlich, wie undifferenziert eine Sanktionspolitik wirken kann. Im konkreten Fall wird wissenschaftliche Kooperation mit einem der größten Arktisstaaten Russland geopfert. Damit wäre Russland für den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel zum,schwarzen Lochʻ. Der Wunsch der Bundesregierung, die russische Staatsführung durch Russlands Isolation zu bestrafen, unter anderem auch auf dem Gebiet der Forschung, scheint größer zu sein als der Wunsch, konsequent den Klimawandel zu bekämpfen.“

Kleine Anfrage zur Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs

Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg und, als Reaktion darauf, die schnellen massiven Sanktionen vieler Staaten hatten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller direkte Folgen sowohl für die zivile Kooperation mit Russland im arktischen Raum als auch für die Gesamtsituation des Klimaschutzes und der Weltsicherheit.

Andrej Hunko und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum ThemaZivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 03.11.2022

Kolonialismus in Afrika grundsätzlich ablehnen!

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Oktober 2022 über die Strategie zum Umgang mit Russlands Einfluss in Afrika

Afrika muss endlich als souveräner Kontinent mit selbstständigen Staaten ernstgenommen werden. Der Einfluss aller Seiten auf Afrika, sei es Russland oder Frankreich, ist zu kritisieren. Es darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben, sondern eine Kooperation mit afrikanischen Ländern auf Augenhöhe. Afrikas Staaten entscheiden selbst, mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

https://youtu.be/bbFaFDzHZZs

US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko 

Andrej Hunko, MdB DIE LINKE (Bild thk)
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Die Sprengung der Pipeline soll für die Täter, so sie denn ausfindig gemacht werden können, schwere Konsequenzen haben. Frau von der Leyen sprach davon, die Täter hart zu bestrafen. Wie diskutiert man in Deutschland über diese Anschläge und wer waren denn die Täter, die Frau von der Leyen zu Recht hart bestrafen will?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Zunächst muss man festhalten: Es ist ein Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur der EU und im Besonderen derjenigen Deutschlands sowie eine ökologische Katastrophe. Was ich im deutschen Diskurs mehr als befremdlich finde, ist die schnelle Festlegung darauf, dass Russland bzw. Putin hinter dem Anschlag stecken soll. Ich halte das für unwahrscheinlich.

Warum halten Sie das für unwahrscheinlich?

Wir wissen es natürlich nicht. Aber in der Kriminalistik hat man drei zentrale Fragen: Wer hat ein Motiv? Wer hat die Fähigkeit, das zu tun? Und wer hat die Gelegenheit dazu? Wenn man das einmal vom Motiv her betrachtet, gibt es drei Staaten, die ein vitales Inter­esse immer wieder angekündigt haben, Nord-Stream 2 zu verhindern. Das sind die USA, das sind Polen und die Ukraine. Biden hat ganz deutlich Anfang des Jahres gesagt, dass er Nord-Stream 2 beenden wird, egal wie. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat im August den Abriss der Pipelines gefordert. Polen und die Ukraine haben jetzt das Monopol auf die Gasdurchleitung aus Russland Richtung Zentraleuropa und Deutschland.

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Protokoll des ukrainischen Bürgerkriegs

Der Journalist Ulrich Heyden räumt in seinem neuen Buch mit Mythen über den Konflikt in der Ostukraine auf, der mit zum Krieg geführt hat.

Es muss erstaunen, wie wenig Interesse und Empathie den Opfern dieses Bürgerkriegs in Deutschland in all den Jahren entgegengebracht wurde – im Unterschied zu den unzähligen Initiativen, die gegenwärtig ukrainischen Kriegsopfern Hilfe anbieten. [...] Beschämend ist, dass die Linkspartei bis auf wenige Ausnahmen zu dem Bürgerkrieg schwieg. Zu diesen Ausnahmen zählen Andrej Hunko und Diether Dehm, die jeweils Vorworte zu dem Buch von Heyden schrieben.

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«Das einzige, was den Krieg stoppen könnte, sind Verhandlungen»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Die Energiefrage ist besonders in Deutschland Thema. Was für ein Szenario ist dort zu erwarten?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Bundesregierung hat zusammen mit der EU umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet. Die fertig gebaute Gas-Pipeline Nord-Stream 2 wurde gestoppt, und man liess verlautbaren, auch kein Öl sowie kein Gas mehr aus Russland importieren zu wollen. Seitdem explodieren die Öl- und Gaspreise. Russland verkauft jetzt mehr Öl nach Indien oder China und profitiert von den hohen Preisen. In Indien werden aus dem Öl Benzin und Diesel raffiniert und nach Europa verkauft. Die bisherige Bilanz von diesen Wirtschaftssanktionen, manche sprechen von Wirtschaftskrieg, ist also vernichtend. 

War das Ziel der Sanktionen nicht, Putin zum Einlenken zu bewegen bzw. Russland so unter Druck zu setzen, dass der Krieg beendet wird?

Ja, die Sanktionen sollten zu einem Ende des Krieges führen. Es zeigt sich schon seit längerem, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Der Krieg geht weiter. Dass die Sanktionen Russland ruinieren würden, wie Annalena Baerbock grossspurig verkündet hat, ist illusorisch, aber, dass sie Deutschland ruinieren werden, immer realistischer.

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Absage an Hochrüstung

»Der Krieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung missbraucht, um eine Ära der Aufrüstung und Konfrontation einzuleiten, die weit über diesen Krieg hinausgehen soll«, meinte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) am Freitag zu jW. Dem gelte es die Notwendigkeit einer zivilen Zeitwende entgegenzusetzen. Diese Orientierung hatte zwar auch der Bundesparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende ausgegeben, doch praktisch scheint daraus wenig zu folgen. Zwar finden sich eine Reihe von Linke-Gliederungen, darunter die Landesverbände Niedersachsen und Hamburg, unter dem Aufruf, doch aus der Bundestagsfraktion haben gerade einmal Hunko und Sevim Dagdelen unterzeichnet. »Von der Partei Die Linke hätte ich mir eine entschiedenere Unterstützung der Demonstration gewünscht«, meinte Hunko. Zumindest auf ihrer Website rief die Partei am Freitag zur Demo auf – verbunden mit einer Verurteilung von Putins Angriffskrieg und der Forderung nach Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Weiterlesen auf jungewelt.de

Weiter Diskussion um Neu-Minister Oliver Krischer

Da waren es nur noch drei: Ye-One Rhie (SPD), Armin Laschet (CDU) und Andrej Hunko (Die Linke) vertreten (auch) Aachens Interessen im Bundestag. Ursprünglich aus vier Abgeordneten bestand die Stadt-Aachen-Fraktion im Berliner Parlament. Nach dem viel diskutierten Wechsel von Oliver Krischer (Grüne) von Berlin nach Düsseldorf müssen es die anderen jetzt politisch richten.

Dass Krischers Karriereweg ausgesprochen kontrovers diskutiert wird, hat seine Ursachen auch darin, dass seine Kandidatur in Aachen schon Gegenstand politischer und personeller Debatten war. Auch wenn Oliver Krischer auf Nachfrage unserer Zeitung betont, als NRW-Minister eigentlich noch mehr und unmittelbarer für Aachen wirken zu können – „An der neuen Stelle kann ich viel, wahrscheinlich noch mehr als bisher für die Region bewegen“ – ist sein Schritt umstritten. [...] 

Inhaltlich könne er in vielen Bereichen Kritik an Oliver Krischer üben, sagte Andrej Hunko gegenüber unserer Zeitung. Aber er bezeichnet Krischers Schritt „als ganz normalen Vorgang in einer Demokratie“. Wohl auch, weil die Linken in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Fälle hatten. Katja Kipping trat im Wahlkreis Dresden an und zog in den Bundestag ein, im Dezember vergangenen Jahres ist sie als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in das Kabinett des Landes Berlin gewechselt.

Weiterlesen auf aachener-zeitung.de

Andrej Hunko: auf dem Antikriegstag

Antikriegstag 2022 am 1. September, Marktplatz Bremen
Für Waffenstillstand und Verhandlungen! Gegen Aufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen! Atomwaffenverbotsvertrag jetzt unterzeichnen! Alle Kriege beenden!

Es sprachen unter anderen Andréj Hunko, Mitglied des Bundestages von der Partei „Die Linke und Anne Rieger vom Bundesausschuss Friedensratschlag.

Link zum Video der Rede aufnachdenkseiten.de

 

MLPD lädt zum Widerstandskomitee ein

In Bremen nahmen dieses Jahr ca. 500 vorwiegend ältere Menschen an der Kundgebung am Antikriegstag teil, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, darunter auch Bremer Friedensforum, DKP und MLPD.

Es sprachen mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Ariane Müller (Betriebrätin Klinikum Bremen-Mitte) und Andrej Hunko (Die Linke) drei vorab festgelegte Rednerinnen und Redner; ein Offenes Mikro gab es nicht bzw. weitere Redebeiträge waren nicht möglich. Wir von der MLPD in Bremen hatten den diesjährigen Aufruf mit unterzeichnet, in welchem berechtigt die Forderungen vertreten wurden nach sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen aller am Krieg Beteiligten, dem Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.

Weiterlesen aufrote-fahne.de

 

Kriegsgegner schützen und Reisefreiheit für russische Bürger gewährleisten!

Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

„Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

Hunko weiter:

„Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

Pressemitteilung von Zaklin Nastic und Andrej Hunko

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

Linke will keine Visabeschränkungen für Russen

Seit beinahe 200 Tagen führt der Kreml in der Ukraine Krieg. Seit dem 24. Februar agiert die Regierung um Wladimir Putin auch im eigenen Land immer repressiver und verfolgt all jene, die sich gegen den Krieg aussprechen und für Betroffene einsetzen. Mit der Sperrung des Luftraums hat die Europäische Union die Ausreise aus Russland erheblich erschwert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zwar in den vergangenen Wochen immer wieder, dass der Krieg von der Regierung und nicht den Menschen in Russland ausgehe, doch insbesondere die baltischen Länder sowie Polen und Tschechien wollen die Russ*innen für die Verbrechen ihres Präsidenten bestrafen. Sie fordern einen Stopp der Visavergabe an russische Bürger*innen und verweigern ihnen teilweise bereits die Einreise. Die sollen lieber ihre Regierung stürzen, als in Europa Urlaub machen, heißt es im Baltikum. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, ein Abkommen mit Russland über die erleichterte Erteilung von Visa auszusetzen. Damit verstößt die Ampelkoalition gegen ihre eigenen Ansprüche. Im Mai hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts all jenen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz angeboten, denn man könne die Menschen in Deutschland »gut gebrauchen«. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es aus der Bundesregierung jetzt, Russ*innen müssten Voraussetzungen erfüllen, um ein Arbeitsvisum in Deutschland zu erhalten. [...] 

Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber dem »nd«. Allerdings seien diese unzureichend. Hunko kritisiert etwa »die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft«. Die sei viel größer als die Opposition und regierungskritische Journalisten und umfasse auch alle russischen Schüler und Studenten. Hunko verweist zudem auf die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine. In Russland häuften sich in letzter Zeit Berichte von einzelnen Soldaten und ganzen Einheiten, die den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigern und dafür im Gefängnis landen.

Weiterlesen aufnd.de

 

Kleine Anfrage zum Zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit

Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg, die Reaktion der Europäischen Union (z. B. ihre Sanktionen gegenüber Russland) und der massive Druck russischer Behörden auf zivilgesellschaftliche Akteure haben dem zivilgesellschaftlichen Dialog noch mehr Raum geraubt, so dass viele langjährige Kooperationen im Sinne der Völkerverständigung und jahrzehntelang bestehende Städtepartnerschaften gekündigt oder eingefroren wurden. Neben der Schließung von Vertretungen solcher internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch am 8. April 2022 in Russland stellt das Betätigungsverbot von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen den vorläufigen Tiefpunkt für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dar.

Andrej Hunko, Dr. André Hahn und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum ThemaZivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 25.08.2022

Andrej Hunko kritisiert im Europarat russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Rede von Andrej Hunko in derDringlichkeitsdebattederParlamentarischen Versammlung des Europarates am 15. März 2022 zum Thema "Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine".

Vielen Dank Herr Präsident,

es war in dieser Versammlung im Juni 1989, als Michael Gorbatschow die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses formuliert hat. Lange vor dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch in Osteuropa.

Der 24. Februar ist nicht nur ein schwarzer Tag für die Ukrainerinnen und Ukrainer, natürlich für die Menschen dort besonders. Aber er ist auch ein schwarzer Tag für diese Perspektive, für die Perspektive eines gemeinsamen europäischen Hauses. Wir stehen am Rand eines neuen Eisernen Vorhangs durch Europa und dafür trägt dieser Krieg und trägt die russische Führung und Putin die alleinige Verantwortung.

Comeback oder Spaltung? - Neue Linke - Spitze unter Druck

Sie lächelt, plaudert mit den Delegierten, schlendert durch die Reihen. Janine Wissler wirkt am Sonntag in der riesigen Parteitagshalle der Messe Erfurt ein klein wenig verloren. Aber klar ist: Da ist eine Last von ihr abgefallen. "Ich bin erleichtert", gesteht die 41-jährige Bundesvorsitzende der Linken. Trotz Wahlschlappen, trotz Dauerstreits und Sexismusvorwürfen hat Wissler die Wiederwahl geschafft. Der Erfurter Parteitag wählt zudem ihren Wunschpartner in die Doppelspitze: den Europapolitiker Martin Schirdewan. Der 46-jährige Berliner verkündet auch gleich: "Wir haben verstanden als Linke. Wir sind wieder da." Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch findet, die Linke solle stolz auf sich sein. Immerhin stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in Thüringen, sie ist in vier Landesregierungen und neun Landtagen, in vielen Kommunalparlamenten und Rathäusern. "Das ist nicht nichts", ruft Bartsch seinen Genossen zu. [...] 

Mehrheiten [hingegen] sind nicht übermäßig groß. [...] Wissler bekommt bei ihrer Wiederwahl in die Doppelspitze 57,5 Prozent der Stimmen, ihr neuer Co-Vorsitzender Schirdewan 61,3. Bei der Richtungsentscheidung zu Russland und Nato sieht es ähnlich aus. "Es ist eine sehr große Minderheit von mehr als 40 Prozent der Delegierten, die eine deutlich kritischere Haltung zur Nato einnehmen will", sagt Andrej Hunko, der Wagenknechts Linie mitträgt. Dann beschwichtigt er, die Entscheidung sei demokratisch gefallen und im Antrag des Parteivorstand stehe ja auch viel Richtiges.

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Vorstandskurs setzt sich durch

Linke-Parteitag: Mehrheit für kleineren Vorstand. »Wagenknecht-Änderungsantrag« zu Leitantrag 3 scheitert deutlich, rechter Antrag nur knapp. [...]

Mit Spannung erwartet wurde die [...] Debatte über den Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«). Zunächst entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

Weiterlesen auf junge-welt.de

Deutschland könnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun

 

Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerstörung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation näher. [...]

Im deutschen Parlament waren die einzigen Parteien, die sich gegen die jüngste kolossale 100-Milliarden-Euro-Erhöhung des Verteidigungshaushalts aussprachen, die AfD und die Linke mit 10,9% bzw. 5% der Sitze. Selbst innerhalb der Linken werden standhafte Antimilitaristen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht zunehmend isoliert. Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verließ kürzlich die von ihm mitbegründete Partei, weil sie „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine an Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik“ nicht mehr als zentral ansieht.

Weiterlesen auf pressenza.de

Zu Gesprächen in Russland

"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen. Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist. Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt."

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Kolumbien: Wahlkampfteam von Petro fordert freie Einreise für Wahlbeobachter:innen

Bogotá. Das Leitungsteam der Wahlkampagne von Gustavo Petro hat die Verhinderung der Einreise von internationalen Wahlbeobachter:innen durch die kolumbianischen Behörden angeklagt. Die Kampagnenleitung fordert die Regierung und die Migrationsbehörde auf, alle Personen, die zur Wahlbeobachtung oder als Sondergäste nach Kolumbien reisen, nicht daran zu hindern, das Land zu betreten. Sie sollten nicht als "politischer Filter" agieren, heißt es in einem offiziellen Kommuniqué. [...] Die Eskalation der Unregelmäßigkeiten beim Wahlprozess macht ebenfalls Parlamentarier:innen aus 20 Ländern Sorgen, wie sie in einem offenen Brief mitteilten. Es bestehe eine "zunehmende Gefahr von Gewalt, Mord und Einmischung", heißt es dort. Auch das Mitglied der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, prangert eine "enorme Gewalt während des Wahlkampfs einschließlich Attentatsplänen gegen den laut Umfragen aussichtsreichsten Kandidaten" an, so eine Pressemitteilung, die amerika21 vorliegt.

Weiterlesen auf amerika21.de