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  • Russland - Andrej Hunko, MdB

Vorstandskurs setzt sich durch

Linke-Parteitag: Mehrheit für kleineren Vorstand. »Wagenknecht-Änderungsantrag« zu Leitantrag 3 scheitert deutlich, rechter Antrag nur knapp. [...]

Mit Spannung erwartet wurde die [...] Debatte über den Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«). Zunächst entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

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Deutschland könnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun

 

Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerstörung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation näher. [...]

Im deutschen Parlament waren die einzigen Parteien, die sich gegen die jüngste kolossale 100-Milliarden-Euro-Erhöhung des Verteidigungshaushalts aussprachen, die AfD und die Linke mit 10,9% bzw. 5% der Sitze. Selbst innerhalb der Linken werden standhafte Antimilitaristen wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht zunehmend isoliert. Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verließ kürzlich die von ihm mitbegründete Partei, weil sie „die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine an Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik“ nicht mehr als zentral ansieht.

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Zu Gesprächen in Russland

"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen. Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist. Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt."

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Kolumbien: Wahlkampfteam von Petro fordert freie Einreise für Wahlbeobachter:innen

Bogotá. Das Leitungsteam der Wahlkampagne von Gustavo Petro hat die Verhinderung der Einreise von internationalen Wahlbeobachter:innen durch die kolumbianischen Behörden angeklagt. Die Kampagnenleitung fordert die Regierung und die Migrationsbehörde auf, alle Personen, die zur Wahlbeobachtung oder als Sondergäste nach Kolumbien reisen, nicht daran zu hindern, das Land zu betreten. Sie sollten nicht als "politischer Filter" agieren, heißt es in einem offiziellen Kommuniqué. [...] Die Eskalation der Unregelmäßigkeiten beim Wahlprozess macht ebenfalls Parlamentarier:innen aus 20 Ländern Sorgen, wie sie in einem offenen Brief mitteilten. Es bestehe eine "zunehmende Gefahr von Gewalt, Mord und Einmischung", heißt es dort. Auch das Mitglied der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, prangert eine "enorme Gewalt während des Wahlkampfs einschließlich Attentatsplänen gegen den laut Umfragen aussichtsreichsten Kandidaten" an, so eine Pressemitteilung, die amerika21 vorliegt.

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Bürgerliche Massenmedien diffamieren Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

Die aktuell laufende Pro-Kriegs- und Pro-Selenskyj-Kampagne der Herrschenden und ihrer Medien entfacht seit Monaten eine üble Hetz- und Diffamierungs-Stimmung gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, die die richtige Forderung vertreten, dass der Ukraine-Krieg sofort beendet werden muss.So wurde zum Beispiel am 1. Mai in Gelsenkirchen seitens einiger SPD- und DGB-Funktionäre versucht, die Mikrofonbeiträge der MLPD, die explizit das vertraten, mit lauter Musik zu übertönen. [...] Am 21. Mai fand in der Berliner Humboldt-Universität ein Kongress „Ohne NATO Leben – Ideen zum Frieden“ statt. Initiatoren waren unter anderem die Obfrau der Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss der Linkspartei, Sevim Dagdelen, ihr Fraktionskollege Andrej Hunko, der langjährige Organisator des Ostermarschs in Frankfurt am Main und Mitglied der Linkspartei, Willi van Ooyen etc. [...] Diese müssen sich jetzt in der Frankfurter Rundschau Hetze von Leuten wie Michael Roth - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (SPD) - anhören, der sich wie folgt äußert: „Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein Who-is-Who der Putinversteher und Faktenverdreher“.

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Lafontaine, Dagdelen und Co. auf Anti-Nato-Kongress in der Humboldt-Uni

Die prominentesten Kritiker der Ukraine-Politik trafen sich in Berlin zum Thema „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“. Gegendemonstranten standen vor der Tür. [...] Als Redner traten Oskar Lafontaine, Dieter Dehm, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und weitere aktuelle und ehemalige Politiker aus Linkspartei und ihr nahestehenden Organisationen auf. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, konnte aus privaten Gründen nicht teilnehmen, richtete sich jedoch mit einem Grußwort an das Publikum.

Hauptargument der Kongressteilnehmer: Die Nato-Staaten, allen voran die USA, seien an einer Eskalation, die zum Krieg in der Ukraine geführt habe, mitschuldig. „Russland wurde von der hegemonialen Politik der USA provoziert“, so der Tenor der Veranstaltung. Insbesondere die Ukraine-Politik von SPD und Grünen verurteilten Teilnehmer wiederholt scharf. Sie zogen Parallelen zu den Kriegen in Jugoslawien und im Irak. Im Aufruf zur Veranstaltung wurde der russische Angriff als völkerrechtswidrig und „nicht gerechtfertigt“ bezeichnet.

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Wissler sieht linkes Potenzial

Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni erneut für den Vorsitz der Linken kandidieren. Die amtierende Parteichefin bestätigte damit einen Bericht der ARD-Tagesschau. Die Lage sei »ernst, aber nicht aussichtslos«, sagte Wissler am Samstag beim Landesparteitag in Hannover. Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. [...] Kritiker der Nato, darunter Politiker der Linken, trafen sich am Samstag zu einem Kongress an der Berliner Humboldt-Universität. Die Einladung erging unter anderem im Namen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Neben Russland kritisierten sie im Aufruf auch das westliche Militärbündnis. Denn Nato und EU hätten mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. »Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden.«

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Angriffe auf Friedenskonferenz - Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss

Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung. [...] Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko [...] werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen[.]

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Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!

"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parkett sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation.

Hunko weiter:
"Es ist zwar zu begrüßen, dass zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung mehrere Kanäle offen bleiben, jedoch wird in der Antwort auf ein so relevantes bilaterales Dialogformat wie die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) nicht eingegangen. Es bleibt insofern unklar, ob das geplante Treffen suspendiert wurde oder nicht."

"Gerade in diesen Zeiten, um eine weitere, auch unbeabsichtigte militärische Eskalation zu vermeiden, ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten", fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.

Rede zum 8. Mai in Aachen

Rede von Andrej Hunko am 8. Mai 2022 auf der Kundgebung am Elisenbrunnen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, in den vergangenen Jahren standen viele von uns am 8. Mai hier und haben das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Denn die Kapitulation des rassistischen Nazi-Regimes in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 war für den überwältigenden Teil der Menschheit eine Befreiung. Viele unserer europäischen Nachbarn, die Franzosen, die Tschechen, die Slowaken etwa, feiern das Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai offiziell, die Niederlande am 5. Mai und Italien am 25. April. Russland feiert den 9. Mai, da die Kapitulation in Karlshorst bei Berlin in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 aufgrund der Zeitverschiebung in Moskau auf den 9. Mai fiel.

Lange wurde das hierzulande, in Westdeutschland, nicht so gesehen. Als unter Willy Brandt 1970 eine Bundesregierung erstmalig eine offizielle Regierungserklärung am 8. Mai abgab, protestierte die CDU/CSU Opposition: „Niederlagen feiert man nicht“. Erst 1985 sprach mit Richard von Weizsäcker ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung. Heute ist der 8. Mai in einigen Bundesländern zumindest Gedenktag, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Berlin erklärte den 75. Jahrestag 2020 einmalig zum Feiertag. Wir fordern, dass endlich in ganz Deutschland der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird!

Gegenöffentlichkeit unerwünscht

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, kritisierte die Angriffe auf RT DE am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Es ist erschreckend, mit welcher Wucht zur Zeit sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Internetkonzernen jede Gegenöffentlichkeit mundtot gemacht werden soll«, erklärte Hunko, der auch Vizechef der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Man müsse RT DE nicht mögen, »um an den Grundprinzipien der Pressefreiheit festhalten zu wollen«, so der Linke-Politiker weiter. Hunko warnte vor den Folgen der EU-Maßnahme: »Das beste Antidot gegen Desinformation ist und bleibt Meinungsfreiheit, nicht faktische Zensur, die unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ›Desinformation‹ daherkommt.«

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Kritik an Selenkyjs Verbot unliebsamer Parteien

Vereinzelt wurden Vorwürfe laut, Selenskyj nutze den russischen Angriffskrieg als Vorwand, um gegen linke Parteien vorzugehen. So haben unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung verurteilt. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, heißt es in einer Presseerklärung der beiden,

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Russische Zivilgesellschaft unterstützen statt isolieren!

„Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Ukrainekrieges ist die Aufrechterhaltung zivilgesellschaftlicher Kooperationen auch mit Russland von elementarer Bedeutung, etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften, mit russischen Schulen, Universitäten, Forschungszentren und Krankenhäusern. Sie waren jahrzehntelang ein unabdingbarer Teil des Dialogs zwischen den beiden Gesellschaften“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften.

 Hunko weiter:

„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung nicht nur ‚Kontakte zu russischen Regierungsvertretern‘ ausgesetzt sehen möchte, sondern auch zu staatlichen russischen Stellen ganz allgemein. Faktisch läuft das auf die Beendigung zahlreichen zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus, das die Bundesregierung vorgibt, weiterhin ermöglichen zu wollen. Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin zu ermöglichen und zu fördern.“

 

Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Hysterische Reaktionen auf humanitäre Hilfe

Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten, verurteilte der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. [...] Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

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Entwicklungshilfe: Jeder achte Euro auf der Streichliste

Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen vor allem den Abgeordneten sauer auf, die die Steigerung der Militärausgaben kritisch sehen oder ablehnen. Bis zu hundert Millionen Menschen könnten durch den Krieg zusätzlich in den Hunger getrieben werden, so Andrej Hunko von der Linkspartei. In dieser Situation 100 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für die Bundeswehr zu investieren wolle, sei "eine völlig falsche Prioritätensetzung"

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KPF: Friedenspolitische Prinzipien retten

In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke vom Wochenende heißt es:

Am 5. März 2022 fand – wie im Halbjahresarbeitsplan vorgesehen – die Sitzung des Bundeskoordinierungsrates der KPF statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder solidarisierten sich vollinhaltlich mit der gemeinsamen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye vom 27. Februar 2022 zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ebenso stimmte der Bundeskoordinierungsrat dem Beschluss des Bundessprecherrates »Wir werden uns keinem Druck beugen« vom 24. Februar 2022 zu.

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Die Waffen nieder! Nein zum Angriff Russlands auf die Ukraine!

Rede von Andrej Hunko auf der Friedenskundgebung DFG-VK NRW unter dem Motto "Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!" am 25.02.2022 in Düsseldorf

https://www.youtube.com/watch?v=5-hfj6A5W4c

Ich will vorneweg sagen, dass wir unsere Anteilnahme zu Ausdruck bringen sollten. Die Anteilnahme mit den Menschen, die jetzt Opfer dieses Krieges sind, die aus der Ukraine fliehen müssen. Die gestorben oder verwundet sind. Ich will auch Anteilnahme ausdrücken mit den Menschen, die in Russland in 40 Städten gegen diesen Krieg auf die Straße gegangen sind. Und eines will ich auch vorwegsagen, unabhängig von dem, wozu ich gleich kommen werde, wie es zu der Situation gekommen ist, in der wir heute sind: Der gestrige Tag war ein ganz schwarzer Tag für die Menschen in der Ukraine, auch für die Menschen in Russland; ein schwarzer Tag für Europa, für eine Perspektive eins Europas, das auch über die EU hinausgeht, eines gesamteuropäischen Hauses. Es war auch ein schwarzer Tag für das Völkerrecht und für Diplomatie und internationale Abkommen wie Minsk II, weil all diese Sachen jetzt gebrochen wurden. Deshalb müssen wir auch klar sagen, dass dieser gestrige Angriff zu verurteilen ist.

Erklärung zu den 100-Milliarden-Aufrüstungsplänen der Bundesregierung und zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022

Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.

Andrej Hunko, Abgeordneter “Die LINKE”, in Moskau

Mein Interview mit dem #Bundestagsabgeordneten Andrej Konstantin Hunko/ Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am letzten Tag seines #Moskau-Besuchs. Der Abgeordnete sagte u.a.: “Ich war auch schon zweieinhalb Jahre nicht mehr hier. Man spürt, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind. Gerade nach den Ereignissen in der letzten Woche, Schließung von „Russia Today Deutschland“, Schließung der Deutschen Welle in Russland. Das war der jüngste Tiefpunkt in den Beziehungen. Das merkt man schon. Aber trotz alledem, wenn man als deutscher Abgeordneter hierher kommt, wird man sehr, sehr interessiert und freundlich aufgenommen, jedenfalls von den Gesprächspartnern, die ich hatte. Und es gibt ein großes Bedürfnis nach Austausch. Es gibt auch – wie soll ich es sagen – ein auseinanderdriftendes Universum an Diskursen.”

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