logo die linke 530x168

  • Sanktionen - Andrej Hunko, MdB

Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.