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  • Sanktionen - Andrej Hunko, MdB

Voreilige Anerkennung

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

Von Andrej Hunko

Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die Entscheidung tritt sofort in Kraft.