Seenotrettung

"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschlandsetzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."

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"In Deutschland ist dies einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge nicht möglich, weil es kein entsprechendes Register gibt. Das müsse sich ändern, verlangte am Dienstag der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und ›Jugend rettet‹ deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren.«"

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"Deutschland dürfte diese Aufgabe allerdings nicht übernehmen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit, die "Aquarius" unter deutscher Flagge fahren zu lassen, zu prüfen. Darin heißt es: 'Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen.'"

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"Die EU dürfe nicht nur abschotten, sondern müsse die Fluchtursachen bekämpfen, schreibt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, auf Anfrage. 'Bis dahin muss sich die Europäische Union nach Vorbild der italienischen Marinemission 'Mare Nostrum' um die Seenotrettung kümmern. Das Ertrinken von Menschen zu verhindern ist eine staatliche Aufgabe und kann nicht allein Hilfsorganisationen überlassen werden.'"

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"Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervorgeht, beabsichtigt der Verein, auf einem deutschen Konto eingehende Spendengelder 'nach Intention' aufteilen zu wollen. Ziel seien 'Hilfe vor Ort in den Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa.' Damit deuten die 'Identitären' zumindest an, auch Geld für ihre eigene Propaganda zu verwenden."

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"Über einen Verein sammeln die Identitären Gelder für Krisenländer und gegen Zuwanderung. Linken-Politiker Andrej Hunko spricht von einer Instrumentalisierung der Not der Menschen und warnt davor, dass die Gelder bei den Identitären landen."

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"Der Linken-Abgeordnete Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem Tagesspiegel: 'Bekanntlich fliehen die meisten hilfsbedürftigen Menschen in ihre Nachbarländer. Natürlich ist es wichtig, diesen Binnenflüchtlingen zu helfen, auch den Syrern im Libanon. Gerade die reicheren Länder haben dabei aus meiner Sicht eine besondere Verantwortung.' Im konkreten Fall aber werde 'die Not der Menschen instrumentalisiert, um einen Diskurs rechtsextrem zu besetzen'. Er bezweifle, dass es dem Projekt "AHA!" um die Menschen gehe. Die Nähe der Macher zur "Identitären Bewegung" werde genutzt, um Spendengelder zu mobilisieren. Die Spender sollten sich bewusst sein, dass ihre Gelder in den Kassen der Identitären landen könnten."

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"Mit Hilfe Italiens hat Libyen diese Leitstelle bei Tripolis wohl jetzt eingerichtet. Noch ist das ganze ein Provisorium. Bis 2020 soll eine moderne Leitstelle gebaut werden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit. Das Projekt trägt den Namen "Aurora" und wird von der Europäischen Union finanziert. Die Absicht ist wohl, dass die libysche Küstenwache, gerettete Migranten zurück nach Libyen bringt, damit sie Italien oder andere EU-Staaten nicht mehr erreichen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das Vorgehen scharf. Die EU verstoße gegen Völkerrecht, wenn sie sich daran beteilige, aufgegriffene Bootsflüchtlinge in das unsichere Libyen zurückzubringen."

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"Scharfe Kritik kam vom LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. »Ich halte die EU-Gelder zum Aufbau der libyschen Küstenwache, zu der bewiesenermaßen auch Schleuser und Waffenschmuggler gehören, für eine üble Zweckentfremdung«, erklärte er. Er halte es für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land begünstigen, initiieren oder sogar unterstützen."

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"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ scharf. Es sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten. Hunko forderte die EU auf, das Projekt „unverzüglich zu beenden“."

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"Das kritisiert nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Ziel der Seenotrettungszentrale in Libyen sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlingezurück nach Nordafrika zu bringen, sagte Hunko der "Passauer Neuen Presse". Das sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten."

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"'Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos', folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten die Aufklärungsdaten angesichts immer neuer Flüchtlingskrisen wie gerade rund um die 'Aquarius' zumindest genutzt werden, 'um Menschen zu retten', forderte Hunko gegenüber heise online. Die Technik sollte auch 'Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen'. Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken."

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"Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko weist gegenüber »nd« auch auf die Verantwortung Berlins hin: »Jede technische Unterstützung der libyschen Küstenwache leistet deren Platzhirschgehabe auf dem Mittelmeer Vorschub«, so der Politiker. »Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit einsetzen.«"

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