Spanien

„Die Bundesregierung muss die Überwachung von türkischen und iranischen Oppositionellen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aktiv unterbinden und Betroffene vor Überwachung schützen. Auch die mutmaßliche digitale Überwachung des ehemalige Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Zusammenhang mit seiner Festnahme 2018 in Deutschland durch einen spanischen Geheimdienst war unzulässig und hätte unterbunden werden müssen“ erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.

Beabsichtigt die Bundesregierung, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dessen Grundlage ehemalige Nazi-Kollaborateure der „Blauen Division“ aus Spanien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 64 in Plenarprotokoll 19/223, Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 19/27531 sowie Bundestagsdrucksache 18/6541) Versorgungszahlungen erhalten bzw. erhielten, zu kündigen, und wenn nein, warum hält sie auch heute noch daran fest, Menschen Versorgungsleistungen zu zahlen, die sich aus deren individueller Entscheidung zur militärischen Unterstützung des Hitler-Regimes im Vernichtungsfeldzug in Osteuropa herleiten?

Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefonen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige Information oder Beantragung im Jahr 2018 möglicherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und mehrere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundestagsdrucksache 19/2023)?

Wie hat sich die jährliche Summe der Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“ bzw. deren Hinterbliebene seit 2014 entwickelt (bitte anschließend an die Antwort auf Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/6541 nach Jahren aufschlüsseln), und beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin nicht, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dem diese Zahlungen von Versorgungsleistungen an ehemalige Nazi-Kollaborateure basieren, zu ändern (vgl. Antwort auf Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/6541)?

„Abermals geht die spanische Regierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien vor. Mindestens neun Personen wurden heute in verschiedenen Städten mit absurden Terrorismusvorwürfen von der Guardia Civil verhaftet. Die neuen Festnahmen erfolgten kurz vor dem erwarteten Urteil gegen katalanische Politikerinnen und Politiker wegen der Organisation des Referendums 2017 und sind offensichtlich politisch motiviert. Das Auswärtige Amt muss bei der Regierung in Madrid dagegen protestieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

"us der spanischen Botschaft in Berlin wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Hunko taucht erneut auf. So wusste die spanische Botschaft schon im Voraus, dass sich Manonelles in Straßburg mit Hunko und anderen Mitgliedern des Europarats treffen werde. Die katalanischen Auslandsvertreter gehen deshalb davon aus, dass ihr Email-Verkehr ausspioniert wurde. Spanien hat das nicht zum ersten Mal getan. 2011 hatte sich schon einmal der damalige spanische Botschafter bei Hunko entschuldigt, weil dessen Emails mitgelesen worden waren."

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"Tatsächlich traf sich der Leiter der katalanischen Vertretung in Straßburg unter anderem mit Mitgliedern des Europarats, darunter jeweils auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Und das wurde wiederum nach dessen Reise vermeldet."

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"Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden"."

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"Einer der Betroffenen, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, hat in Reaktion auf die spanischen Überwachungsaktivitäten die Bundesregierung zu dem Fall befragt. Doch trotz zahlreicher vorliegender Dokumente, die die Überwachungstätigkeit durch spanische Dienste belegen, wiegelt die Bundesregierung unter Angela Merkel ab und behauptet: 'Uns liegen keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland vor'"

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"Zeitgeschehen im Fokus Sie haben im Zusammenhang mit der Debatte über europäische Richtlinien beim Abhalten von Referenden die Situation in Katalonien angesprochen. Wie ist das Referendum von 2017 zu beurteilen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am 1. Oktober 2017 war ich bei der Abstimmung in Katalonien und habe mir das angeschaut. Das war natürlich ein einseitiges Referendum, das von der Mehrheit des katalanischen Parlaments auf den Weg gebracht wurde, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Schon im Wahlkampf haben die Kandidaten klar kommuniziert, dass sie ein Referendum auf den Weg bringen wollten, und dafür sind sie gewählt worden."

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"Schon 2011 war der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko das Ziel spanischer Spionage, die Telepolis vorliegenden Dokumente weisen auf eine rege Ausspähungstätigkeit hin"

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"Das sei »sehr ungewöhnlich«, kommentierte Hunko im Gespräch mit junge Welt. »Die Vorgehensweise der spanischen Geheimdienste wird aggressiv, sobald das Thema Katalonien aus einer anderen Perspektive auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird.« Schon 2014 sei er überwacht worden, seine E-Mails wurden mitgelesen. Später habe sich die Botschaft bei ihm dafür entschuldigt."

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"'Sie wollen mir die gelben Schleifen auch immer anheften. Doch ich bin kein Freund dieser Symbolik', sagt Andrej Hunko. Der Politiker aus Aachen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist von der Verteidigung als Zeuge nominiert worden und soll am kommenden Montag bei dem Mammutprozess in Spaniens Hauptstadt aussagen – einen Tag nach der Parlamentswahl, die deutlich von dem Verfahren überschattet wird. Hunko ist einer von mehr als 500 Menschen, die den Richtern dabei helfen sollen, herauszufinden, ob sich die Angeklagten unter anderem des Tatbestandes der Rebellion schuldig gemacht haben. Im 'wichtigsten Prozess in der Geschichte der spanischen Demokratie', wie Carlos Lesmes betont, der Präsident des Obersten spanischen Gerichtshofs. In einem Verfahren, das live im Fernsehen übertragen und im Internet gestreamt wird, um der Welt zu beweisen, 'dass die spanische Justiz transparent und unabhängig arbeitet'."

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"Linken-Politiker Andrej Hunko fordert von der Bundesregierung, den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht auszuliefern. Er sagte im Dlf, der Konflikt müsse politisch und nicht mit Mitteln der Justiz gelöst werden. Für ihn sei Spanien 'kein vollendeter Rechtsstaat'."

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„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“. Hunko weiter:

„Diese Menschen haben sich damals freiwillig den deutschen Faschisten angeschlossen und im Vernichtungskrieg in Osteuropa an deren Seite gekämpft. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten.“

Deutschland zahlt noch immer Renten an spanische Nazi-Unterstützer des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die in der "Blauen Division" gekämpft hatten. Dies ergab eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Antwort auf diese Anfrage findet sich hier, die Pressemitteilung dazu hier. An dieser Stelle dokumentieren wir das Presseecho.