SPD
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Schriftliche Frage zur Listung von Dr. Rolf Mützenich und anderen deutschen Staatsangehörigen durch die Ukraine
Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda (siehe dazu „Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste“ in Berliner Zeitung, Seite 13 am 29.07.2022) beim „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsratder Ukraine“ reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/07/faeserukraine.html) thematisiert (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)?
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Scholz knüpft Bündnis mit Linken an Bekenntnis zur Nato
"Für einige in Fraktion und Partei sind aber die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Partei in keiner Weise verhandelbar. Zu ihnen gehört Fraktionsvize Andrej Hunko. „Ein blindes Bekenntnis zur Nato in einem Koalitionsvertrag halte ich für abwegig“, sagte er dem Tagesspiegel."
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Alles im Lack
"Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit."
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SPD-Ja zur GroKo: Erste Reaktionen
"66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten mit "Ja" bei dem Mitgliederentscheid. Viele hatten mit einem knapperen Ergebnis oder sogar mit einem deutlichen "Nein" gerechnet. Bereits wenige Minuten nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses drückten Politiker ihre erste Reaktionen zum Mitgliedervotum aus. Linken-Abgeordneter Andrej Hunko prognostizierte den Untergang der SPD."
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