Uploadfilter

"Laut dem MdB Hunko (Die Linke) beteiligt sich auch das deutsche BKA an diesem Projekt. Hunko mutmaßt, dass man dafür die technische Infrastruktur des Projekts „Internet Referral Management Application“ (kurz IRMA) benutzen will. Der Aachener Politiker bezeichnet die Vorgehensweise der Behörden als „heimtückisch". Mal wieder werden „umstrittene Vorhaben durch die Hintertür durchgesetzt", so Hunko."

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„Es ist völlig unklar, mit welchen Einschränkungen das neugewählte EU-Parlament die Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte verabschieden wird. Dessen ungeachtet haben Europol und das Bundeskriminalamt Fakten geschaffen und das technische Rückgrat für die polizeiliche Internetkontrolle errichtet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Seit Oktober 2018 betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) eine „nationale Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten“. Sie bildet die deutsche Kontaktstelle für Europol, die in 2015 ebenfalls eine Meldestelle einrichtete seitdem und fast 100.000 Entfernungsbitten an Internetfirmen verschickt hat. Dies betrifft Texte, Audio- und Videodateien. In 84% der Fälle wurde den Ersuchen entsprochen. In den wenigen Monaten ihres Bestehens hat die deutsche Meldestelle fast 6.000 Ersuchen an Firmen versandt. 

"Auch Andrej Hunko von der Linkspartei zeigt sich alarmiert: „Die Kommission plant jetzt einen Gesetzesvorschlag, um die Internetfirmen zu noch mehr und schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die geforderten Uploadfilter für unerwünschtes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar“, so Hunko auf Anfrage von BuzzFeed News."

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