USA

Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen. [...]

Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."

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Inwiefern haben Bundesbehörden bilaterale Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um Zugang zur biometrischen Datenbank „Automated Biometric Identification System“ (IDENT) des Heimatschutzministeriums zu erhalten (bitte auch mitteilen, ob dieser Zugang es ermöglicht, die Datenbank auf Übereinstimmungen zu durchsuchen), bzw. ist ein solches Abkommen für die Zukunft anvisiert?

"Andrej Hunko fährt mit dem Finger über die Zahlen in seinen Wahlunterlagen, weit über zehn Milliarden US-Dollar wurden für die Wahlkampagnen von Donald Trump und Joe Biden ausgegeben. »Jemand wie ich könnte sich das gar nicht leisten, hier als Kongressabgeordneter zu kandidieren« sagt der Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. »Das kontrastiert alles mit der katastrophal schlechten Wahlinfrastruktur.« "

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„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der als Teil einer Wahlbeobachtungs-Mission der OSZE in den USA war.

Gespräch mit Weltnetz TV zur Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November 2020

https://www.youtube.com/watch?v=O4EIXftgaSo

Andrej Hunko ist LINKEN-MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als deren Wahlbeobachter wollte er eigentlich nach North Carolina, wurde aber nicht hereingelassen. Ein Drittel der US-Bundesstaaten schließt internationale Wahlbeobachter explizit aus, ein Drittel entscheidet von Fall zu Fall, ein Drittel akzeptiert sie generell. So kam Andrej Hunko nach Missouri. Er hat interessante Einzelheiten wahrgenommen und reflektiert große Linien.

"Zeitgeschehen im Fokus Wie ist der Anschlag auf Kassem Soleimani einzuordnen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das Jahr hat mit einem Paukenschlag begonnen, und zwar mit der Ermordung von Soleimani. Und völlig unabhängig davon, wie man die Person beurteilt, gibt es in der Geschichte keinen Präzedenzfall, bei dem ein ranghoher Vertreter eines Staates – und man sagt, Soleimani sei der zweithöchste im Staate gewesen – offen auf internationaler Bühne ermordet wurde.

Gab es aber nicht schon immer die Tendenz, unliebsame Herrscher loszuwerden?"

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

"'Allerdings ist das vom Bundesministerium der Justiz hineinverhandelte Notifikationsverfahren zahnlos, denn eine echte Widerspruchsmöglichkeit fehlt', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, gegenüber LTO. 'Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet der betroffene Provider sein Büro hat, darf lediglich Einwände vortragen.'"

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In welcher Form hat die Bundesregierung auf die nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 014/19) völkerrechtswidrige Drohung der Regierung der USA reagiert, mit militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de, 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren (https://amerika21.de, 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen?

Nachdem die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, bleiben sechs Monate, um die Gefahr einer erneuten atomaren Aufrüstung abzuwenden. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bezweifelt, dass dies im Interesse der USA ist und fordert eine neue Friedensbewegung in Deutschland.

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Andrej Hunko: "Die Lage ist sehr ernst. Die USA schleifen seit Jahren Elemente einer gemeinsamen Sicherheit und auch auf russischer Seite gibt es Tendenzen in diese Richtung. US-Präsident Bush kündigte 2002 den ABM-Vertrag auf, um der Fantasie eines weltraumgestützten Raketenabwehrsystems näherzukommen. Inzwischen gibt es ein landgestütztes System der Nato gegen ballistische Raketen in Rumänien und Polen. Russland betrachtet das als Versuch, sein strategisches Abschreckungspotenzial zu unterminieren. Unter Präsident Barack Obama wurde zudem das bisher teuerste Aufrüstungsprogramm der Geschichte verabschiedet. Mit tausend Milliarden Euro soll bis 2035 die gesamte Nuklearstreitmacht der USA modernisiert werden. Die Drohung, jetzt auch noch den INF-Vertrag zu kündigen, ist nur die rabiatere Trump‘sche Fortsetzung dieses Kurses."

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"Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien. Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."

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