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  • Venezuela - Andrej Hunko, MdB

Berichte von der Venezuela-Reise

Vom 16. bis 27. April befindet sich Andrej Hunko in Venezuela, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise. (siehe Pressemitteilung vom 16. April) An dieser Stelle werden unregelmäßig Berichte von der Reise veröffentlicht. Die neuesten Beiträge erscheinen oben.


Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

Andrej Hunko reist nach Venezuela

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 16. bis zum 27. April in Venezuela aufhalten, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen und politische Gespräche zu führen. Hauptinteresse bei der Reise sind die humanitäre Situation sowie Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der politischen Krise.

Geplant sind neben Gesprächen mit Vertreter/innen von Regierung und Opposition auch Treffen mit diversen anderen politischen Akteurinnen und Akteuren. Unter anderem sind Termine mit Mitarbeiter/innen von UNO-Institutionen und Rotem Kreuz geplant, sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Kirchenvertretern und Basisorganisationen.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Der Konflikt in Venezuela hat sich seit Jahresbeginn massiv verschärft und die Gefahr einer Militärintervention durch die USA oder eines Bürgerkrieges besteht weiter. Die Bundesregierung hat durch die völkerrechtswidrige Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet. Ich setzte mich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und halte es für wichtig, direkt mit den beteiligten Akteuren aller Seiten zu sprechen und mir ein differenziertes Bild von der schwierigen Lage vor Ort zu machen.“

Voreilige Anerkennung

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

Von Andrej Hunko

Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

Mündliche Frage zur Umsetzung der EU-Soforthilfen für Venezuela

Über welche UN-Organisationen und andere internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden nach Kenntnis der Bundesregierung die kürzlich um 50 Millionen Euro aufgestockten EU-Soforthilfen für Venezuela („Venezuela: EU stockt Soforthilfe um 50 Millionen EUR auf“, europa.eu, 27. März 2019) umgesetzt (bitte aufschlüsseln, welche Summen von welchen Organisationen umgesetzt werden und ob diese Hilfen innerhalb oder außerhalb Venezuelas eingesetzt werden), und auf welche konkreten „Einschränkungen durch das Regime“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 52 in der Fragestunde am 13. März 2019 (Plenarprotokoll 19/85), aufgrund derer die Vereinten Nationen in Venezuela laut Bundesregierung nicht ausreichend Hilfe leisten können und die der Grund seien, weshalb die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nicht den UN-Strukturen vor Ort zur Verfügung stelle?

Berlin verurteilt Diplomaten-Rauswurf

"Andrej Hunko von der Linkspartei betonte dagegen, dass die Ausweisung auch eine Folge der übereilten Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sei. Diese Anerkennung habe 'völkerrechtliche Grundregeln verletzt'."

Weiterlesen auf dw.com

Clinch mit Caracas spitzt sich weiter zu

"Die Linke kritisiert dies in Gestalt ihres Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko scharf: 'Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern – Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.'"

Weiterlesen auf stuttgarter-nachrichten.de

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

"'Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig', sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen 'verantwortungslosen Akt' dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. 'Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real', so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert', sagte der Abgeordnete."

Weiterlesen auf amerika21.de

Gutachter sehen Guaidós Anerkennung problematisch

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht durch das Gutachten die Haltung seiner Partei bestätigt, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen, verschärfe den Konflikt. Statt zu vermitteln, habe Deutschland einseitig Partei ergriffen."

Weiterlesen auf mdr.de

Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage

"In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt"."

Weiterlesen auf heise.de

Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan."

Weiterlesen auf faz.net

Verstößt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht?

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

Weiterlesen auf t-online.de

Gutachter hinterfragen Guaidó-Anerkennung

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, das Gutachten bestätige aus seiner Sicht, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen verschärfe den Konflikt weiter. 'Die Bundesregierung hätte vermitteln können', erklärte Hunko. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.'"

Weiterlesen auf n-tv.de

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"

"Es bestehe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben aber nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

Weiterlesen auf deutsch.rt.com

Hauptsache Sozialismus

"Zurückhaltendere Töne kommen indes von Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag möchte sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen. Darum hat er für kommende Woche eine fünftägige Reise in das südamerikanische Land geplant, sagt er WELT. 'Ich möchte Gespräche mit Regierungsvertretern führen und habe dazu den Außenminister und Vertreter der Pro-Guaidó-Opposition angefragt, aber auch linke Kritiker der Maduro-Regierung.'"

welt.de 25.02.2019

"Deutschland bricht das Völkerrecht" - Linkepolitiker Hunko reist nach Venezuela

"Nach dem offensichtlich von den USA geplanten Umsturz in Venezuela sei der Konflikt in dem Land brandgefährlich geworden, so der Außenpolitiker Andrej Hunko. Auch die Rolle der deutschen Medien sieht der Linkepolitiker kritisch, denn hier würden viele Lügen und Halbwahrheiten über Venezuela verbreitet, die ganz im Sinne der Bundesregierung seien."

Weiterlesen auf de.sputniknews.com

Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Lösung des Konflikts in Venezuela

Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass der von ihr als Präsident Venezuelas anerkannte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, die Anwendung von Gewalt zur Lösung des Konfliktes „strikt ablehnt“ (Plenarprotokoll 19/79, Seite 9241), nachdem dieser in Anlehnung an die Drohungen von US-Präsident Donald Trump davon gesprochen hat, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen („Guaidó: Debemos tener abiertas todas las opciones para lograr la liberación“, https://elpais.com, 25. Februar 2019), und wiederholt ins Spiel gebracht hat, auf Grundlage des Artikels 187 der Verfassung Venezuelas eine US-Militärintervention in Venezuela zu „autorisieren“ („Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel“, www.heise.de, 10. März 2019), und inwieweit sieht die Bundesregierung, deren Unterstützung für Guaidó laut dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, „unumstößlich“ ist („Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“, www. tagesspiegel.de, 9. März 2019), diese Aussagen im Konflikt mit ihrem proklamierten Ziel, eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela zu erreichen?

Mündliche Frage zu Bundesmitteln für die humanitäre Hilfe in Venezuela

Was hält die Bundesregierung konkret davon ab, den in Venezuela aktiven Strukturen der Vereinten Nationen die für humanitäre Hilfe versprochenen 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen (Plenarprotokoll 19/82, Seite 9577), und welche konkreten Anfragen der Bundesregierung an die Regierung Venezuelas, humanitäre Hilfe zu leisten, wurden von dieser seit Anfang 2018 abgelehnt (bitte Datum von Anfrage und Ablehnung sowie Begründung angeben)?

Im Venezuela-Konflikt zum Völkerrecht zurückkehren

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dies nahelegt, die Bundesregierung hat das Gutachten bislang jedoch nicht ernst genommen. Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist klar geregelt, dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen.

Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war, als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern. Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu den diplomatischen Gepflogenheiten auf Basis des Völkerrechts zurückzukehren. Hierfür ist die absurde Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas zurückzunehmen.“

Andrej Hunko reist für politische Gespräche nach Venezuela

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird sich vom 1. bis zum 5. März für politische Gespräche in Venezuela aufhalten. In Caracas wird Andrej Hunko Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Opposition und andere politische Akteure treffen. Auch Gespräche mit UNO-Institutionen und Rotem Kreuz, die vor Ort Hilfe leisten, sowie mit Nichtregierungsorganisationen sind geplant.

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Der Konflikt in Venezuela ist in den letzten Wochen eskaliert und die Kriegsgefahr real. Ich möchte mir vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen, die teilweise verzerrt dargestellt worden ist. Gerade in zuspitzten Konflikten wie diesem scheint es mir von großer Bedeutung, direkt mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren in Kontakt zu treten, um ein differenziertes Bild zu erhalten.“ 

Hinweis: Die Reise musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.

Wie in Venezuela die nächste „humanitäre“ Intervention konstruiert wird

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen auf eine Militärintervention vorbereitet

Von Andrej Hunko

Ohne Zweifel befindet sich Venezuela in einer kritischen Lage. Die sich seit mehreren Jahren verschärfende Wirtschaftskrise hat enorme soziale Folgen und die politische Konfrontation ist zum Jahresbeginn auf ein nie dagewesenes Niveau eskaliert. Durch die offensichtlich aus den USA geplante und gesteuerte Inthronisierung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zum „Übergangspräsidenten“ Venezuelas, ist der Konflikt brandgefährlich geworden. Seit Wochen droht die Trump-Regierung offen und im klaren Widerspruch zum Völkerrecht mit einer militärischen Intervention, um Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Die Bundesregierung hat durch ihre formale Anerkennung des Putschisten als Präsident ebenfalls das Völkerrecht verletzt und Öl ins Feuer gegossen. Die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes ist real. Doch spätestens seit dem Ende der Blockkonfrontation werden Kriege nicht mehr ideologisch oder machtpolitisch begründet, sondern bedürfen einer „noblen“ Erzählung. Heute geht es vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

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