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  • Venezuela - Andrej Hunko, MdB

Venezuela: Britisches Gericht segnet Goldraub ab

"Der Abgeordnete der Linkspartei im deutschen Bundestag, Andrej Hunko, kommentierte den Vorgang: 'Britisches Gericht entscheidet darüber, wer Präsident von #Venezuela ist und entzieht dem Staat Zugriff auf sein Gold. Unfassbares Urteil, das die fortschreitende Erosion des internationalen Rechts zeigt.'"

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Statt Sanktionen Völkerrecht und Multilateralismus stärken

Die neuen EU-Sanktionen gegen Venezuela mitten in der Corona-Krise sind ein völlig falsches Signal. Sie flankieren die kriminellen Wirtschaftssanktionen der USA. UNO-Generalsekretär Guterres hat Recht: Jetzt ist nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für Solidarität! Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass diese völkerrechtswidrige Politik beendet wird.

https://www.youtube.com/watch?v=rxZXmPsfpwk

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 01.07.2020 zur vereinbarten Debatte über die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Politik der EU gegenüber Venezuela ist ein einziges Trauerspiel. Sie schwingt sich als Richterin und Strafinstanz auf, statt zu vermitteln. Dabei könnte sie in dieser Rolle sehr viel erreichen und helfen, die tragische Krise des Landes zu überwinden. Stattdessen flankieren die EU und die Bundesregierung weiter die kriminelle US-Politik, die versucht, durch eine umfassende Wirtschaftsblockade das Land ausbluten zu lassen und so die Regierung zu stürzen.

Warum Venezuela sich über einen Stein aus Deutschland freut

"Man könne angesichts der gigantischen Probleme in Venezuela, den Sanktionen und Drohungen, der Wirtschaftskrise, der Korruption, der Corona-Krise, die Rückkehr des Steines für ein unbedeutendes Detail halten, schrieb der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Pemones vor einem Jahr besucht hatte. "Ich finde aber, dass es ein wichtiges Symbol ist – auch, um den Menschen, die seit 20 Jahren für die Repatriierung des Kueka-Stein kämpfen, ein Stück weit die Würde zurückzugeben", so Hunko. Diese Würde sei den Indigenen seinerzeit mit dem kolonialen Gestus genommen worden, als der Stein ohne Rücksprache mit der ansässige Bevölkerung entnommen wurde."

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Mündliche Frage zu US-Sanktionen trotz Corona-Krise

https://www.youtube.com/watch?v=IfvITlT0EeQ

Wie hat sich die Bundesregierung im Kontext der Coronakrise für die Lockerung oder Aufhebung von US-Wirtschaftssanktionen eingesetzt, die betroffene Länder wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien oder Russland bei der Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie massiv behindern („Acht Länder fordern Ende von Sanktionen wegen Corona“, 26. März 2020, www.rnd.de), und schließt sie sich den Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand („Guterres: Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand“, 23. März 2020, unric.org) und der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach der Aussetzung von Sanktionen an („UN: Sanktionen während der Corona-Krise aussetzen“, 24. März 2020, www.focus.de)?

Staatsaffäre aus Stein

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko war Ende April 2019 in Venezuela und wurde auch von Nicolás Maduro empfangen. Für ihn zeigt der Fall einen Irrweg der Bundesregierung, er hält die Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig. Bisher sei es gängige Praxis gewesen, nur Regierungen anzuerkennen, wenn sich eine neue Staatsgewalt endgültig durchgesetzt hat. Hunko besuchte damals auch das Volk der Pemón im Grenzgebiet zu Brasilien und Guyana. „Der Kueka-Stein hat für die Pemón eine hohe mythische Bedeutung“, berichtet er. Denn es gibt dort noch den Schwesterstein, Abuelo, Großvater genannt, die Abuela, Großmutter, lag bis jetzt im Tiergarten."

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¿Qué hay tras el regreso de la piedra Kueka a Venezuela?

"Más de 20 años después de que iniciara el conflicto, la piedra Kueka fue trasladada ahora de Berlín a Bélgica, para ser enviada a Venezuela por barco. Incluso para el diputado de izquierda Andrej Hunko, quien siempre apoyó el retorno de la piedra desde el Parlamento alemán, esta decisión llegó repentinamente.  'En abril del año pasado visité el lugar de origen de los Pemón en el sur de Venezuela. En conversaciones con miembros de la comunidad Pemón, cerca de Santa Cruz de Mapaurí, pude convencerme de la importancia que tiene la  piedra Kueka para ellos ', señaló."

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Heiliger Stein kehrt nach Venezuela zurück

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko ist einer derjenigen, die sich für die Rückführung des Steines eingesetzt haben. Er freue sich, dass der Stein nun zurückgegeben wird, sagte er dem Tagesspiegel. Obwohl er bereits entsprechende Signale vernommen habe, sei der Abbau am Montag überraschend gewesen. Die Verhandlungen um die Rückgabe des Steines nennt er 'delikat' und einen 'bemerkenswerten Vorgang diplomatischer Kooperation' angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die sozialistische Regierung unter Maduro nicht offiziell anerkennt. "

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Rückgabe von Kueka-Stein aus Venezuela wurde mit Maduro-Regierung ausgehandelt

"Während die deutsche Presse nach eingehender Berichterstattung über den Streit zwischen Venezuela und Deutschland über den Rücktransport nicht mehr informierte, reagierten Abgeordnete der Opposition. 'Ich freue mich, dass der Kueka-Stein endlich nach Venezuela zurückkehrt und damit ein leidiges Kapitel der deutsch-venezolanischen Beziehungen beendet wird', schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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Experte aus Venezuela kritisiert im Bundestag Sanktionspolitik der USA

"Die Selbstausrufung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó zum "Übergangspräsidenten" am 23. Januar bezeichnete Antillano als wichtige Zäsur in einem innenpolitischen Konflikt, der sich seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl 2015 stetig zuspitzt. Mit der offenen Unterstützung Guaidos durch die USA sei die "Gestaltungsmacht in einem erheblichen Maße an Washington abgegeben worden", sagte er bei dem Fachgespräch, das von den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel organisiert worden war."

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Mündliche Frage zur Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm

Verurteilt die Bundesregierung die erneute Ausweitung der US-Wirtschaftssanktionen gegen das staatliche venezolanische Nahrungsmittelprogramm CLAP, durch das offiziellen Angaben zufolge etwa 6 Millionen Haushalte subventionierte Nahrungsmittel erhalten („US imposes New Sanctions Targeting Venezuela‘s Food Program“, venezuelanalysis.com, 18. September 2019), und unterstützt die Bundesregierung den in den jüngsten Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und moderaten Teilen der Opposition beinhalteten Vorschlag für ein Öl-für-Lebensmittel-Programm, durch das Einnahmen aus dem Erdölexport Venezuelas vorbei an den US-Sanktionen für den Import von Nahrungsmitteln und Medikamenten verwendet werden könnten („Estos son los 10 acuerdos del chavismo y cuatro partidos de oposición“, efectococuyo.com, 16. September 2019)?

Bundesregierung: "Keine Erkenntnisse" zu US-Sanktionen gegen Venezuela

"Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor."

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Lautes Schweigen in Berlin

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist über diese Haltung empört. »Durch ihr aktives Wegschauen macht sich Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.«"

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Straßenräuber stoppen

"In Deutschland kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die US-Wirtschaftsblockade als verbrecherisch: »Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen.« Das werde »das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben«. Von der Bundesregierung und der EU forderte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion, sich »in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen«. "

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«Maduro ist zum Dialog bereit»

"Zeitgeschehen im Fokus Was war die Intention Ihrer Reise?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich wollte mir vor allem ein Bild von der Situation verschaffen. Venezuela ist im Moment im Brennpunkt der internationalen Politik. Es ist ganz offensichtlich so, dass es Putschbestrebungen gibt, die vor allem von den USA vorangetrieben werden, dokumentiert durch die Anerkennung von Guaidó als selbsternannten Präsidenten Venezuelas. Darüber hinaus war meine Reise auch Ausdruck von Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung gegen militärische Drohungen und gegen die verheerenden Wirtschaftssanktionen. Des weiteren wollte ich auch ein Signal für andere setzen, dass man unbedingt dorthin fahren sollte, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Es sieht dort doch ganz anders aus, als es hier in den Medien vermittelt wird. Auch wollte ich damit die Strategie, Venezuela zu isolieren, durchkreuzen."

Das ganze Interview auf zeitgeschehen-im-fokus.ch

Venezuela-Solidaritätskundgebung in Aachen

"Ursprünglich war die Kundgebung als Auftakt eines Demonstrationszuges zu einer Veranstaltung mit dem venezuelanischen Außenminister Jorge Arreaza geplant. Anlässlich der Karlspreisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein öffentliches Gespräch mit ihm sowie dem Völkerrechtler Norman Paech und den beiden MdBs Kathrin Vogler und Andrej Hunko eingeladen."

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Im Zangengriff des Imperium

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko skizziert im Rubikon-Interview, warum ein Krieg der USA gegen Venezuela zum Greifen nahe scheint."

Das ganze Interview auf rubikon.news

David gegen Goliath

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der am Vormittag im Auswärtigen Amt gewesen war, berichtete auf der Bühne der Urania, dass ihm Maas’ Rede »noch einmal die Schuhe ausgezogen« habe. Der Außenminister habe seine kürzlich durchgeführten Besuche unter anderem in Brasilien und Kolumbien eine »Reise zu Freunden« genannt und damit den faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, als Freund bezeichnet. »Ich finde das unerträglich«, so Hunko."

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Maas will Lateinamerika enger an Deutschland binden

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko, der jüngst von dem sozialistischen Präsident Nicolás Maduro empfangen wurde, betont am Rande der Konferenz: „Der Elefant Venezuela ist hier im Raum.“ Es sei ein fatales Signal, die Konferenz unter Ausschluss Venezuelas abzuhalten, während zeitgleich Norwegen Gespräche zwischen Arreaza und der Opposition zur Lösung der Krise vermittele. „Das ist Diplomatie.“ Deutschland habe sich durch die Parteinahme für Guaido einer Vermittlerrolle beraubt."

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Deutsch-lateinamerikanische Matinée: Quadratur des Kreises

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der Venezuela unlängst bereist und Vertreter beider politischen Langer getroffen hatte, beanstandete die Nicht-Einladung des venezolanischen Chefdiplomaten Jorge Arreaza. "Ausgerechnet der Außenminister desjenigen Landes, wo gerade viel Diplomatie gebraucht wird, ist nicht eingeladen", so Hunko."

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