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  • Völkerrecht - Andrej Hunko, MdB

Linksfraktion fordert Rücknahme von Anerkennung Guaidós in Venezuela

"Die Chancen für die Annahme eines entsprechenden Antrags des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko stehen indes schlecht. Auf europäischer Ebene wird die Legitimität Guaidós jedoch durchaus hinterfragt. So hat die Schweiz als erstes europäisches Land Präsident Nicolás Maduro die Akkreditierung eines neuen Botschafters übergeben und damit seine Führungsrolle indirekt bestätigt."

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Voreilige Anerkennung

Die Venezuela-Linie der Bundesregierung ist ein historischer Bruch in der deutschen Außenpolitik

Von Andrej Hunko

Mit seiner Selbsternennung zum Präsidenten Venezuelas hat Juan Guaidó ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch wenn gut zwei Monate nach Beginn dieses vor allem von den USA gestützten Putschversuches die Regierung Maduro weiterhin im Amt ist, bleibt die Situation brandgefährlich und ein bewaffneter Konflikt möglich. Die Bundesregierung gibt zwar vor, für eine friedliche Lösung zu arbeiten. Tatsächlich hat sie durch ihre vorschnelle Anerkennung Guaidós aber den Konflikt verschärft und darüber hinaus alle Hebel aus der Hand gegeben, um als Vermittlerin zu agieren.

Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

"'Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig', sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen 'verantwortungslosen Akt' dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. 'Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real', so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert', sagte der Abgeordnete."

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Gutachter sehen Guaidós Anerkennung problematisch

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko sieht durch das Gutachten die Haltung seiner Partei bestätigt, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen, verschärfe den Konflikt. Statt zu vermitteln, habe Deutschland einseitig Partei ergriffen."

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Juristen stellen Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten in Frage

"In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen. Den Sachstand hat der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, in Auftrag gegeben. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als "durchaus berechtigt"."

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Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan."

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"Deutschland bricht das Völkerrecht" - Linkepolitiker Hunko reist nach Venezuela

"Nach dem offensichtlich von den USA geplanten Umsturz in Venezuela sei der Konflikt in dem Land brandgefährlich geworden, so der Außenpolitiker Andrej Hunko. Auch die Rolle der deutschen Medien sieht der Linkepolitiker kritisch, denn hier würden viele Lügen und Halbwahrheiten über Venezuela verbreitet, die ganz im Sinne der Bundesregierung seien."

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Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Lösung des Konflikts in Venezuela

Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass der von ihr als Präsident Venezuelas anerkannte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, die Anwendung von Gewalt zur Lösung des Konfliktes „strikt ablehnt“ (Plenarprotokoll 19/79, Seite 9241), nachdem dieser in Anlehnung an die Drohungen von US-Präsident Donald Trump davon gesprochen hat, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen („Guaidó: Debemos tener abiertas todas las opciones para lograr la liberación“, https://elpais.com, 25. Februar 2019), und wiederholt ins Spiel gebracht hat, auf Grundlage des Artikels 187 der Verfassung Venezuelas eine US-Militärintervention in Venezuela zu „autorisieren“ („Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel“, www.heise.de, 10. März 2019), und inwieweit sieht die Bundesregierung, deren Unterstützung für Guaidó laut dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, „unumstößlich“ ist („Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“, www. tagesspiegel.de, 9. März 2019), diese Aussagen im Konflikt mit ihrem proklamierten Ziel, eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela zu erreichen?

Im Venezuela-Konflikt zum Völkerrecht zurückkehren

„Die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela ist sehr bedauerlich. Diplomatische Gesprächskanäle sind in Konfliktsituationen wie der aktuellen immer von großer Bedeutung“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dies nahelegt, die Bundesregierung hat das Gutachten bislang jedoch nicht ernst genommen. Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist klar geregelt, dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen.

Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war, als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern. Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu den diplomatischen Gepflogenheiten auf Basis des Völkerrechts zurückzukehren. Hierfür ist die absurde Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas zurückzunehmen.“

Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf die Androhung eines möglichen militärischen Vorgehens der USA gegen Venezuela

In welcher Form hat die Bundesregierung auf die nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 014/19) völkerrechtswidrige Drohung der Regierung der USA reagiert, mit militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de, 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren (https://amerika21.de, 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen?

Mündliche Frage zur Ausübung der Staatsgewalt in Venezuela durch den Interimspräsidenten Juan Guaidó

Inwieweit übte nach Erkenntnissen der Bundesregierung der von ihr als Interimspräsident anerkannte Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, zum Zeitpunkt der Anerkennung die effektive Kontrolle über die Staatsgewalt einschließlich der Streitkräfte und des Sicherheitsapparates aus, und was hat die  Bundesregierung dazu bewogen, durch die Anerkennung Juan Guaidós die gängige Praxis zu beenden, Staaten anzuerkennen, aber nicht Regierungen oder einzelne Personen?

Linke und Seenotretter kritisieren Millionen-Hilfe für Libyens Küstenwache

"Das kritisiert nun der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Ziel der Seenotrettungszentrale in Libyen sei es, aus dem Meer gerettete Flüchtlingezurück nach Nordafrika zu bringen, sagte Hunko der "Passauer Neuen Presse". Das sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten."

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