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Left Party of Germany

Gutachten: Vorstöße von Kassenärzten gegen Ungeimpfte rechtswidrig und kaum umsetzbar

Diese Position bekräftigte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber Telepolis: "Die Vorstöße, die medizinische Versorgung Ungeimpfter einzuschränken, oder sie an den Kosten einer möglichen Behandlung zu beteiligen, legen die Axt an das Solidarprinzip des Gesundheitssystems."

Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet, der dann morgen auch die Aufkündigung des Solidarprinzips für Raucher, Übergewichtige, Skifahrer etc. stehen könnte. "Ich hoffe, diese Vorschläge sind jetzt vom Tisch", so Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte.

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AfD-Fraktionschef muss auf die Bundestagstribüne

Oppositionspolitiker kritisierten die am späten Donnerstagabend beschlossene neue Genesenenregel. Der Linkenabgeordnete Andrej Hunko bemängelte, dass das Parlament keinen Einfluss mehr auf die Dauer des Genesenenstatus habe, weil das Robert Koch-Institut über die Dauer selbst entscheide. "So kann die Bundesregierung über ihre Weisungsmöglichkeit an das RKI die Basis für die Grundrechtsentzüge definieren, ohne diese nach außen verantworten zu müssen", sagte Hunko. Erst im November hatte die Ampel-Koalition die Entscheidungshoheit über Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie von der Regierungsebene her stärker ins Parlament zurückverlagert.  

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Antrittsbesuch in frostigen Krisenzeiten

Auch ein Politiker der Linkspartei kam zu Wort. Baerbocks Äußerungen entsprächen nicht der politischen Realität, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Es verzerre die außenpolitische Wirklichkeit, den Beitritt der Ukraine und anderer Staaten einzig als souveräne Entscheidung dieser Länder darzustellen. Denn die Nato-Osterweiterung sei nach seiner Meinung eine bewusste politische Entscheidung.

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Baerbock in Moskau / Diskussion über Haltung gegenüber Russland

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hunko, sagte im Deutschlandfunk, er sehe den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit großer Sorge. Außenpolitiker Hunko betonte jedoch, Russland fühle sich von der Nato-Osterweiterung bedroht und eingekreist. Man müsse über Vorschläge eines gemeinsamen Sicherheitssystems, wie von russischer Seite gekommen, ernsthaft diskutieren.

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Deutschland spricht über Erwartungen an den Besuch der Außenministerin in Russland

Der Erfolg des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Berbock in Moskau hänge mit der Frage nach den Aussichten für eine Regelung in der Ukraine im Normandie-Format und der Notwendigkeit konkreter Zusagen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Pläne zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbas zusammen, erklärte Andrej Hunko (Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages gegenüber RIA Novosti.

"Dies ist das einzige Format für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das derzeit existiert. Diese Arbeit macht aber nur dann Sinn, wenn es bei den Gesprächen konkret um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und des Plans zur Konfliktbeilegung geht, einschließlich der 'Steinmeier-Formel' (die von der Kontaktgruppe vereinbarten Vereinbarungen, die das Verfahren zur Gewährung eines Sonderstatus für den Donbass festlegen), und nicht nur um den Austausch von Schuldzuweisungen", so der Parlamentarier.

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Der deutsche Abgeordnete Hunko fordert Baerbock auf, bei einem Treffen mit Lawrow das "Normandie-Format" wiederzubeleben

 
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages teilte in einem Interview mit RIA Novosti seine Gedanken darüber mit, was das Hauptziel der Grünen-Chefin bei einem Treffen mit dem Leiter der russischen Diplomatie sein sollte. Nach den Beobachtungen des Abgeordneten trägt das Normandie-Format nicht dazu bei, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen, und funktioniert nicht wirklich. Seine Wiederbelebung wäre ein großer Erfolg in der gemeinsamen Arbeit von Baerbok und Lawrow, meint Hunko.
 
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Brokdorf: AKW-Gegner feiern Abschaltung des Meilers

Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht einen Verordnungsentwurf zur Einstufung von Atomkraft und Gas an die Mitgliedstaaten geschickt, der beide Energieträger als »förderungswürdig« charakterisiert. Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, kommentierte den Vorstoß am Sonntag:

Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nichtzustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist. (…) (D)iese Einstufung der Atomenergie ist skandalös. Die Förderung der Atomenergie ist rückwärtsgewandt, gefährlich und bürdet zukünftigen Generationen die Abfälle auf. Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen.

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Linke fordert Bundesregierung zu Klage gegen EU-Atompläne auf

»Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen«, forderte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, in einer Mitteilung. »Eine einfache Nichtzustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist.«

Linkenpolitiker Hunko sagte: »Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen.«

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ATOM-VORSCHLAG ERNTET KRITIK – Eine Abkehr vom „wissenschaftsbasierten Weg“

Auch die Linke im Bundestag übt Kritik. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit Österreich juristisch gegen die Pläne vorzugehen. „Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen“, sagte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, am Sonntag in Berlin. „Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist.“ 

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