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Left Party of Germany

EU Officials Push for Bloc to Enforce Libya Arms Embargo

"Andrej Hunko, the European affairs policy spokesman for Germany's opposition Left party, said the EU's proposal to dispatch military ships risked “pouring oil into the fire" and wouldn't stop weapons being smuggled into Libya by land. Hunko called for a civilian operation to oversee the arms embargo. This could be carried out by the Vienna-based Organization for Security and Cooperation in Europe, of which Turkey — one of the main military backers of Sarraj — is also a member, he said."

Weiterlesen auf nytimes.com

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Linke warnt vor Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

"Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. 'Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig', sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag)."

Weiterlesen auf oh-presse.de

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Mehr Bespitzelung

"Immer öfter nutzen deutsche Ermittlungsbehörden digitale Überwachungstechnologien: Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Andre] Hunko (Linkspartei) hervor, so ein Bericht im Handelsblatt."

Weiterlesen in Der Freitag, 13.02.2020, Seite 12

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Geheimdienst in der Hosentasche

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte die Überwachungspraxis der Behörden: 'Das Urteil, das der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune vor zwei Jahren beim Bundesgerichtshof zur Einhegung von stillen SMS erstritt, scheint folgenlos zu sein.' Offensichtlich erhielten die Behörden jede Genehmigung, die sie wünschen. 2018 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Einsatz von stillen SMS für rechtmäßig erklärt, nachdem Theune geklagt hatte. Zuvor wurden stille SMS rechtlich wie die generelle Handyüberwachung gehandhabt. Bei dieser ist rechtlich vorgeschrieben, dass sie passiv erfolgen muss. Bei der Nutzung von stillen SMS würden die Ermittlungsbehörden jedoch die Standortdaten aktiv erzeugen, so die Argumentation des Klägers Theune. Dieser Position schloss sich der BGH an."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

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Stille SMS & Co.: Wieder mehr digitale Überwachung durch Behörden

"Praktisch alle Zahlen wären im vergangenen Jahr deutlich niedriger gewesen, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte. 'Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen', sagte er. Seit 2012 erkundigen sich linke Bundestagsabgeordnete halbjährlich bei der Bundesregierung, wie Bundesbehörden mit neuen digitalen Ermittlungsinstrumenten umgehen."

Weiterlesen auf heise.de

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Linke gegen Auslandsmissionen des Inlandsgeheimdienstes

"Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. 'Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig', sagte Linken-Europaexperte Andrej Hunko der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken."

Weiterlesen auf oldenburger-onlinezeitung.de

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Fotos sind die neuen Fingerabdrücke

"Tatsächlich ist die Zahl der Fotos in der zentralen Polizeidatenbank in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen, wie aus einer Ende Januar veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervorgeht. Im Mai 2016 waren demzufolge noch rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt, aktuell sind es mehr als 5,8 Millionen Bilder. Hunko sah daraufhin bei der Polizei einen regelrechten "Datenhunger"."

Weiterlesen auf bayerische-staatszeitung.de

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