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Left Party of Germany

Geopolitik der Pandemie

Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 4. Juni 2021

Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela MerkelEmanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.

Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.

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Entzieht Europa Belarus die Landerechte?

"Wesentlich zurückhaltender äußerte sich die Linke-Fraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Andrej Hunko schlug vor, den Vorgang „deutlich zu verurteilen“, falls er sich bestätige. Diese „Luftpiraterie“ ist allerdings nicht präzedenzlos, so Hunko und verwies auf einen erzwungene Landung eines Flugzeugs mit dem damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, der verdächtigt wurde, in dem Präsidentenflugzeug den Whistleblower Edward Snowden zu transportieren."

Weiterlesen auf faz.net

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Sanktionen und was noch?

"So sieht das auch die Europäische Union. Sie hat bemerkenswert schnell Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht. Doch ist das der richtige Weg und bringen sie etwas? Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken ist skeptisch: Sanktionen würden immer die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen und ihre politische Wirkung sei zumeist „sehr bescheiden“."

Weiterlesen auf deutschlandfunkkultur.de

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Frieden dem Norden

"Die Frage der Militarisierung der Arktis bewegt auch den Linken-Außenpolitiker Andrej Hunko, der die Kleine Anfrage eingereicht hatte. Das deutsche Engagement in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates zum Schutz des arktischen Ökosystems sei eindeutig zu begrüßen, sagte Hunko am heutigen Freitag gegenüber Telepolis. " Jedoch stehen diese Bemühungen leider im offensichtlichen Widerspruch mit den militärischen Aktivitäten der Bundeswehr im arktischen Raum."

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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„Hoffnungslosigkeit in der Region muss durchbrochen werden“

"Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hofft Linkenpolitiker Andrej Hunko, dass es zu ernsthaften Initiativen kommt, die Sicherheit Israels mit einer Perspektive für Palästinenser zu verbinden. Gerade im Ton, den die Biden-Regierung anschlage, sehe er eine gewisse Hoffnung, sagte Hunko im Dlf."

Das ganze Interview auf deutschlandfunk.de

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»Unsere Hände bleiben am Abzug«

"Ähnlich äußerten sich auch die Linken im Bundestag. Sie drängten auf nachhaltige Initiativen zur Befriedung des Nahostkonflikts. Die gegenwärtige Waffenruhe müsse genutzt werden, beide Seiten zu Gesprächen zu bewegen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko, im Deutschlandfunk."

Weiterlesen auf spiegel.de

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Kein Garant sozialer Rechte

"Die Linke-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel forderte mit Blick auf Porto statt Lippenbekenntnissen einen Politikwechsel durch ein »verbindliches Sozialprotokoll in den EU-Verträgen«, in dem festgelegt wird, »dass soziale Grundrechte und sozialer Fortschritt auch im Konfliktfall Vorrang vor wirtschaftlichen ›Freiheiten‹ und Wettbewerbsregeln haben«. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko sah das Fernbleiben der Bundeskanzlerin vom EU-Gipfel als bezeichnendes »Social Distancing auf EU-Ebene«."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

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Faustpfand

"Sie ist in Sorge um die Gesundheit ihrer Mutter: »Sie ist 66 Jahre alt, ist in Haft an Diabetes erkrankt und leidet unter Bluthochdruck«, sagte die Tochter in einem Interview mit Amnesty International und fordert, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung der Mutter einsetzt und »entschlossener gegen eine solche offensichtliche Willkür und Verletzung von Menschenrechten vorgeht«. In einer Erklärung fordern auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Andrej Hunko und Christine Buchholz, ihre Freilassung."

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Keine Wende in Albanien: Nach den Parlamentswahlen wird die korrupte Politik fortgesetzt

Doch unabhängige Bewerber, die sich noch dazu gegen die korrupte Politik stellen, haben es schwer in Albanien, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko berichtet. Er nahm an der Beobachtermission des Europarats teil und besuchte die Region Diber, wo Debreshi antrat. Der Gewerkschafter sei eingeschüchtert worden, so Hunko. So soll er wegen einer Wahlkampfveranstaltung eine Strafe von fünf Millionen Lek (rund 40 000 Euro) bezahlen. Als Vorwand dient die Behauptung, dass die Coronamaßnahmen nicht eingehalten wurden. Die Strafe entspricht dem Hundertfachen des Monatslohns eines Bergmanns, merkt der Linke-Politiker an, der darauf verweist, dass die Regeln - wie vielerorts - auch bei den Veranstaltungen anderer Parteien nicht beachtet wurden.

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